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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 81

 

durchaus in die Verantwortung von jemandem, der zumindest einmal Verantwortung gehabt hat in dem Bereich. (GR Armin Blind: Der Kaiser, oder wer?)

 

Oder reden wir auch über den Bereich, wie ernst man die gesamte Qualitätsdebatte nimmt, wenn es immer wieder, und ich gebe das auch hier wieder zu, um Qualität im Schulbau geht. Wir haben in Wien, glaube ich, hervorragende Qualitäten. Deshalb kommen auch durchaus Landesschulräte aus anderen Bundesländern, auch nicht unserer Parteizugehörigkeit, nach Wien, um sich über diese Bildungsqualitäten zu informieren, um sie übernehmen zu können.

 

Dann gibt es immer wieder die klassische Containerdiskussion und die Mobilbautendiskussion. Schauen wir uns an, wie ernst man es nimmt. Schauen wir uns den neuen Landeskindergarten in Niederösterreich an, der in Hagenbrunn errichtet wurde. Ein wunderschöner Bau. Das ist nicht eine Gemeinde, wo man sagen kann, Hagenbrunn, sondern das ist der Landeskindergarten von Niederösterreich. Ich sage das nicht deshalb, weil ich es schlecht finde, sondern ich sage, auch dort erkennt man in gewissen Bereichen, in gewissen Gebieten, in gewissen Notwendigkeiten, wo es einen lokalen Versorgungsgrad gibt, sind das adäquate, zeitgemäße Möglichkeiten. (GR Dietrich Kops: Gehen Sie doch einmal hin!) Also reden wir nicht da so und tun wir woanders etwas anderes. (GR Dietrich Kops: Das ist doch lächerlich!) Tatsache ist, es ist ein gesamter Bereich, der Anwendung findet. Also, auch in dem Bereich, denke ich mir, kann man das nicht wirklich ernst nehmen und hält einer Überprüfung schlicht und ergreifend nicht stand. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dietrich Kops: Sie können es ja selbst ausprobieren!)

 

Besonders eindrucksvoll sehen wir es im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit. Wann haben wir denn tatsächlich die höchste Jugendarbeitslosigkeit in Österreich gehabt? Nicht in Zeiten einer Wirtschaftskrise. Nicht in Zeiten irgendwelcher tatsächlich schwierigen Situationen im Bereich der Wirtschaft. Wann war es? Es war zu einem Zeitpunkt, als vieles von den Maßnahmen, auf die wir in Wien zu Recht stolz sind, überbetriebliche Lehrausbildung zu haben, Lehrwerkstätten zu haben, entsprechende Ausbildungsmaßnahmen, sowohl innerhalb der Stadt Wien als auch ihren Betrieben zu haben, abgeschafft wurde, überbetriebliche Lehrausbildung abgeschafft wurde, Lehrwerkstätten geschlossen wurden und die Jugendlichen auf eine Ehrenrunde in die Berufsschule geschickt wurden. Das war die Zeit von Schwarz und Blau, die sich hier gerade über die Erfolge der Arbeitslosigkeit ein bisschen lustig machen, wenn es einen tatsächlichen Rückgang in Wien gibt.

 

Da haben Sie die höchste Jugendarbeitslosigkeit zu verantworten gehabt, unter ganz anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, als wir sie heute haben, weil Sie all die Maßnahmen, die für Jugendliche wichtig sind, abgeschafft haben. Das ist die Realität in diesem Bereich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dann wird hier darüber geredet, was Wien im Bereich der Armutsbekämpfung macht. Es ist vielfach gesagt worden, auch hier, auf der einen Seite eine Maßnahme, die wir hier intensiv diskutiert haben, die auch beschlossen wurde, nämlich die Richtsätze für Kinder im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf den österreichweit höchsten Wert zu setzen. Und was wird auf der anderen Seite gemacht? Da wird geredet: „Was tun Sie eigentlich gegen die Arbeitslosigkeit?“ Auf der anderen Seite wird eine Sozialschmarotzerdebatte für genau jene Menschen in Gang gesetzt, denen wir in Wien diese auch bieten. Ich denke, da zeigt sich auch, was tatsächlich von diesen Worten, die hier wunderschön von der Oppositionsbank gesprochen werden, der Realität standhält. Wir haben diesen Schritt bewusst gesetzt als Maßnahme zur Armutsbekämpfung auf der einen Seite. Wir schützen auch all jene, die jetzt hier als Sozialschmarotzer in der Öffentlichkeit dargestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich könnte natürlich auch noch gut mit dem Bereich Information fortsetzen. Da fehlt dann ein wenig die Zeit.

 

Ich erspare Ihnen auch einen Akt über eine tolle Kampagne, Wien wird anders.“, den man hier auch einmal beschlossen hat. Es war das Jahr 1997. Da ist das von einem Herrn Vizebürgermeister Görg gekommen, wenn ich mich richtig entsinne, der eine große Kampagne zu diesem Bereich gemacht hat. Jetzt kann man auf der einen Seite sagen: Was hat es geholfen? Eh nichts! Abgewählt ist man eh relativ schnell geworden, trotz alledem, trotz dieser Kampagne.

 

Ich stehe dazu, in vielen Bereichen der Stadt werden wir auf der einen Seite gerade auch diese Informationsarbeit weiter tun, wenn es eben darum geht, wie man tatsächlich zu Leistungen der Stadt kommt. Darüber haben wir hier schon viele Debatten geführt, warum so wenige den Heizkostenzuschuss in Anspruch nehmen, warum so wenige die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Anspruch nehmen (GR Mag Wolfgang Jung: Weil sie diese gar nicht kriegen! So ist es!), wie die Leute überhaupt zu diesen Leistungen kommen, wie man zur Unterstützung von Essensbeiträgen in Kindergärten und Horten kommt und, und, und. Wir werden diesen Weg weitergehen. Die Leute sollen wissen, wo und wie sie zu entsprechenden Sozialleistungen der Stadt kommen, in Vergangenheit und Zukunft. Genauso werden wir weiter KindergartenpädagogInnen suchen. Wir werden dafür letztendlich auch den Weg über Inserate gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (GRin Ing Isabella Leeb: Bravo! Jetzt wissen wir es!)

 

Ich bin auch sehr froh, dass es dafür jetzt klare gesetzliche Regelungen gibt. Es gibt Informationspflicht. Damit ist auch dem ein Ende gesetzt, was hier über Jahre erzählt worden ist. Ich hätte die Protokolle, „110 Millionen gibt man aus.“, „200 Millionen gibt man aus.“, „180 Millionen gibt man aus.“ (GRin Ing Isabella Leeb: Das geht sich ja gar nicht aus, Herr Oxonitsch!) Tatsache ist, es gibt ein Transparenzgesetz. Das legt klar und offen, in welchen Bereichen wir investieren. Da kann man sich das ansehen. Es gibt ganz klare Regelungen. Auch die diversen Bilder, die wir da gehabt haben, gehören der Vergangenheit an. Ich bekenne mich zu diesen Regelungen. Ich bekenne mich auch dazu, die Stadt wird

 

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