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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 81

 

ist. Also auch das war keine gute Idee!

 

Um das abzustellen, sehr geehrte Damen und Herren, werde ich Ihnen eine Unterstützung geben, gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak für meine Fraktion, nämlich einen Stopp der Grünmarkierung der Wiener Radwege sowie die Verwendung der dafür vorgesehenen Mittel für die Sanierung der Fahrradwege. Ich habe es bereits erläutert. - In formaler Hinsicht beantragen wir hier die sofortige Abstimmung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Leider haben Sie sich in vielen Punkten bereits von der Bevölkerung derart entfernt, dass man nur mehr von Phantastereien sprechen kann. Es sind verkehrspolitische Utopien, die Sie auch darin manifestiert haben, indem Sie 150 000 Unterschriften, die einfach nur sagen wollten, bitte schön, wir wollen mitreden, wenn es um Parkraumbewirtschaftung geht, in den Wind geschlagen haben, symbolisch zerrissen haben. Sie haben diese Menschen und alle anderen vor den Kopf gestoßen.

 

Gleichzeitig ist die Stadträtin für Bürgerbeteiligung verantwortlich und traut sich dann noch, eine Broschüre herauszugeben. Ich habe von einer Fragebeantwortung ein paar Hinweise bekommen, was diese Broschüre gekostet hat, nämlich für ein paar Tausend Exemplare 100 000 EUR, ein gewaltiger Betrag für ein bisschen Papier. Aber der Inhalt ist noch viel spannender. Darin wird, mit dem Foto von der Frau Vizebürgermeisterin umrahmt, von den großen fünf Prinzipien der Bürgerbeteiligung gesprochen, nämlich Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und - wörtlich - eine Prise Leichtigkeit. Es sind spannende Themen.

 

Wenn man sich das Projekt Mariahilfer Straße anschaut, wo diese selbstgewählten Prinzipien, auf teurem Papier gedruckt, vielleicht angewendet hätten werden können, so werden diese Partizipationsregeln ein bisschen zerstört. Nämlich bei der Ehrlichkeit hat man gleich gemerkt, dass die Varianten gleich in der Schublade verschwinden, die der Grünen Fraktion nicht in den Kram gepasst haben. Bei der Verlässlichkeit wurde versprochen, die Bürgerinnen und Bürger werden über alles befragt. Nachher gab es dann eine Pseudobefragung, das auch nur über Grätzel und man konnte auch nur entscheiden, ob es eine Überquerung gibt oder zwei Überquerungen oder ob es diese überhaupt nicht mehr gibt. Also so viel zu Verlässlichkeit und Transparenz. Wir wissen bis heute nicht, was es kostet, welche Verkehrsverlagerungen wirklich stattfinden, wie die Dauer des Probebetriebes sein wird. Die Nachvollziehbarkeit, sehr geehrte Damen und Herren, ist für mich überhaupt nicht gegeben. Denn warum muss man eine funktionierende Einkaufsstraße überhaupt umgestalten? Warum muss man eine Straße, die wirklich in sich mit höchster Zufriedenheit ausgestaltet ist, überhaupt angreifen, außer weil man es als Prestigeprojekt für Grüne missbrauchen möchte? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was die Leichtigkeit betrifft, so hat das Ganze, glaube ich, heute Diskussionskrampfstatus erreicht. Es wird alles sehr polarisiert diskutiert. Dass die Bürger darüber wütend und auf die Politik angefressen sind, glaube ich, kann man daraus ganz einfach ableiten, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ihre Verkehrspolitik ist eine ideologisch motivierte. Sie ist eine, die diese schöne neue grüne Welt uns allen mit Zwang aufstülpen möchte. Es ist eine, die Sie gewählt haben, unter dem Nimbus, dass Sie ach so basisdemokratisch sind, aber jedem mit dem erhobenen Zeigefinger sagen. „Wenn Sie nicht so leben, wie wir Grüne es für richtig erachten, dann werden wir Sie dazu zwingen, weil jetzt haben wir die Macht!“ Freie Mobilitätswahl ist nicht Ihr Argument. Sie wollen die Menschen zwingen! Sie wollen die Menschen bevormunden! Das ist eine Ideologie des vergangenen Jahrhunderts. Diese ist grundsätzlich abzulehnen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht. Wir haben ein Parkpickerlkonzept gemacht, wo wir auch lange gemeinsam über verschiedenste Modelle diskutiert haben. Auch unser Stadtrat und Parteiobmann hat versucht, es der Frau Vizebürgermeisterin persönlich näherzubringen. Wir nehmen zur Kenntnis, aus opportunistischen Gründen will man es nicht, obwohl man selbst das Pendlerproblem in die Höhe schaukelt. Man spricht mittlerweile schon von 500 000 Einpendlern und schlägt Alarm, was für ein großes Problem es ist. Aber es gibt eine Antwort darauf: Das Parkpickerl löst alle Probleme. Denn eine übergeordnete Verkehrspolitik, überregional zusammenzuarbeiten, Verkehrslösungen herauszuarbeiten, passt nicht in den Kram der grünen Regierungsfraktion, übrigens in Teilen der SPÖ auch nicht. Auch hier habe ich leider gehört, gibt es wenig Gesprächsbasis.

 

Aber ich gebe Ihnen einen Hinweis: Jeder Pendler, der hereinkommt, macht das nicht, um irgendjemandem etwas zu Fleiß zu machen, sondern weil er das Bedürfnis hat, in diese Stadt hereinzufahren und weil es einen Mangel an Alternativen gibt, nämlich auch an öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese sind in Wien auch nicht besonders attraktiv.

 

Ich möchte heute nur ein Beispiel herausnehmen. Weil es die letzten Tage doch ein bisschen wärmer war, bin ich öfters auch mit der Straßenbahn gefahren. Ich habe noch einmal nachgelesen, Sie haben sich selbst eine Zielerreichungsrate von 50 Prozent für die Ausrüstung von Klimaanlagen für die Straßenbahnen bis 2020 gegeben.

 

Das ist ohnehin kein besonders hehres Ziel. Aber derzeit halten wir bei 13,5 Prozent. Also jede achte Bim, die vorbeikommt, hat vielleicht eine Klimaanlage, wenn sie dann funktioniert. Ich denke, das ist einer Stadt wie Wien nicht würdig. Wir brauchen Qualität auch in diesem Bereich, gerade in Sommermonaten. Ich wünsche mir, dass wir hier die Straßenbahnen bis 2020 wenigstens zu zwei Drittel, zu 70 Prozent ausstatten, dass das beschleunigt wird, und bringe einen entsprechenden Antrag gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak zur sofortigen Abstimmung ein, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Sie werden mit Ihrer Politik die Menschen nicht weichklopfen können. Dafür werden wir schon sorgen. Die Verkehrspolitik dieser Stadt wird rundweg und zu 80 Prozent von den Menschen abgelehnt.

 

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