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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 81

 

eine Parkraumbewirtschaftung als eine Lösung oder den Fahrradverkehr auf der anderen Seite. Alle Verkehrsdebatten sind in diesem Bereich anzusiedeln. Mir kommt es so vor, als ob ein Feinmechaniker, ein Uhrmacher, oder wer auch immer, nur zwei Werkzeuge hat, nämlich einen Hammer und einen Amboss, dann legt er die Uhr dazwischen, haut drauf und stellt fest, dass dieses Uhrwerk noch immer nicht geht, dieses sehr komplexe Konstrukt an Verkehrspolitik, an Verkehrsflüssen, an Logistik. Dann haut man halt noch einmal drauf und stellt fest, es wird immer noch nicht besser. Aber weil man sich nicht zu helfen weiß, weil man die Kompetenz, vor allem seitens der kleinen Regierungspartei, eben nicht hat, wird man immer aggressiver und versucht, die Menschen mit Hammer und Amboss, eben mit Parkraumbewirtschaftung und Fahrradverkehr, zu nötigen. Das ist eine Verkehrspolitik, die wir sicherlich ablehnen und so auch nicht mittragen werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber einen positiven Punkt kann ich hier schon auch vermerken. War doch früher Verkehrspolitik eher etwas Technisches, das wenig interessiert hat, haben es die GRÜNEN mit ihrer Art der Politik geschafft, sozusagen Emotionen hineinzubringen, zu polarisieren. (Beifall von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) - Jetzt können wir stolz darauf sein. Ich komme noch darauf. Denn die Frage ist: Warum tut das eine Regierungspartei, warum tut das eine Regierungskoalition, dass sie gegen die Menschen regiert?

 

70 bis 80 Prozent der Wienerinnen und Wiener lehnen diese Verkehrspolitik ab. Dann stellt man sich hin und macht es trotzdem. Vielleicht liegt es daran, dass vor allem die Parteispitze im Unterricht mehr bei den Sprachen als beim Mathematikunterricht aufgepasst hat. Denn in irgendeiner Art und Weise wird man feststellen, dass diese Polarisierung, die hier passiert, eine sehr ungleiche ist. Sie haben eine kleine Klientel. Vielleicht ist es das Konzept der GRÜNEN, diese hier sozusagen für sich zu retten, auch auf Kosten der SPÖ. Das ist Ihre Strategie. Es ist aber nicht unsere. Es ist auch nicht eine dieser Stadt, weil alle darunter leiden, dass man hier Klientelpolitik macht und nicht wirklich auf die Maßnahmen setzt, die notwendig sind. Wenn Sie glauben, Ihre Stimmungsmaximierungsstrategie gefunden zu haben, dann sollen Sie das weiter tun, wir werden nach außen hin klar und deutlich auch unsere Meinung artikulieren.

 

Ich möchte jetzt genau diese zwei Prioritäten, die Sie sich gesetzt haben, nämlich Fahrradfahren und Parkpickerl, ein bisschen genauer analysieren. Etwas anderes haben wir eh nicht in dieser Stadt. Etwas anderes passiert auch nicht. Es wird ja auch nichts getan, weil Logistik und Verkehrslösungen offenbar für die GRÜNEN und für die SPÖ ebenso, die die Gesamtverantwortung trägt, eine wenig große Komplexität hat.

 

Nehmen wir einmal das Radfahren her: Ich habe mir erlaubt, Ihnen heute eine Kritikliste mitzubringen. Während ich Ihnen diese vortrage, können Sie einmal darüber nachdenken, wer diese Kritikpunkte zusammengestellt hat. Sie werden vielleicht im Nachhinein sehr überrascht sein.

 

Da heißt es: „Unter Vassilakou ist für die Radfahrer sehr wenig weitergegangen.“ Kritisiert wird auch, dass das Geld für die Mobilitätsagentur und nicht für die Verbesserung der Radinfrastruktur verwendet wird. Das Einfärben der Fahrradwege aus angeblichen Sicherheitsgründen wird in den Grenzbereich der Lächerlichkeit verwiesen. „Eine Maßnahme, die überhaupt nichts bringt.“, heißt es dazu in der Kritik. „Aufgeben sollte man auch“ - diese Kritik ist ein Zitat – „den Plan, nach Fertigstellung des Ring-Rund-Radweges einen Fahrstreifen von der Benutzungspflicht aufzuheben und dort erst recht wieder den Radfahrverkehr zuzulassen.“ Insgesamt, so die Kritik, schadet die derzeitige Fahrradpolitik der Stadtregierung den Fahrradfahrern viel mehr, als sie nützt. Eine Kritik ist deshalb eine Kritik, die sich vor allem gegen Autofahrer, aber nicht für Radfahrer richtet.

 

Jetzt können Sie raten, wer diese Kritikpunkte zusammengestellt hat. Sie stammen nicht aus Redeprotokollen der ÖVP oder ihres Verkehrssprechers. Sie stammen auch nicht vom ARBÖ oder vom ÖAMTC, wie Sie vielleicht vermuten wollen. Sie stammen auch nicht von der bösen Wirtschaft, wie die GRÜNEN immer sagen, oder der Autoindustrie. Nein, sie stammen von einem der Bekanntesten, den Sie sicherlich kennen, nämlich dem Mitbegründer der Fahrradlobbyorganisation ARGUS, Hans Doppel. Wenn Sie schon uns nicht glauben, dass die Fahrradpolitik und die Verkehrspolitik dieser Stadt gescheitert sind, so glauben Sie doch jenen, denen Sie angeblich, zumindest in der Vergangenheit, ein großes Maß an Glaubwürdigkeit zugestanden haben. Die Fahrradlobby konstatiert Ihnen selbst ein Scheitern der Verkehrspolitik, sehr geehrte Damen und Herren! Wir können uns diesem Scheitern nur nahtlos anschließen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber es bleibt leider nicht aus, dass ich doch ein paar Worte zu diesem - wie soll ich sagen? - Bereich des Einfärbens des Radweges verlieren muss. Abgesehen von den 10 Millionen EUR, die das kostet oder nicht kostet, meine ich, es ist schön, dass Sie die Farbe Grün wählen, weil dann wissen wenigstens die Wienerinnen und Wiener, wem sie diesen Blödsinn zu verdanken haben. Aber es hat auch juristische und technische Ursachen, die man hier kritisieren kann. Vielleicht hat der Herr Chorherr eine neue Art des Radfahrens entdeckt, ich nenne es Radgleiten. Wenn man nämlich über diesen Belag fährt - ich habe es selbst probiert - und es ein bisschen nass ist, dann gleitet dieser Belag so schön. Das ist echt spitze! Die Verkehrssicherheit für die Radler wird enorm erhöht, weil nämlich die Poren verschlossen werden, die Griffigkeit abnimmt. Also eine wunderbare Geschichte für die Verkehrssicherheit, wenn es vor allem einmal nicht so schön ist oder gar im Winter, wenn man fahren möchte. Eine echt gute Idee!

 

Es ist natürlich auch zu fragen: Was bedeutet es, wenn man am Westbahnhof den Übergang für Fußgänger quasi grün untermalt und nur die weißen Streifen darauf hat? Ich habe mich dort erkundigt, habe mir das angeschaut und auch Experten gefragt. Es heißt nämlich Grün, jeder hat Vorrang. So kommt es dort zum Chaos, weil man annimmt, dass Grün die Farbe des Vorranges

 

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