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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 81

 

NutzerInnen vor Ort gefragt worden sind nach Nutzungen und Qualitäten, die sie schätzen, auch solchen, die sie weniger schätzen, jenen, die sie erhalten haben wollen, jenen, die ihnen fehlen. Zusätzlich hat es dazu auch eine Online-Komponente gegeben.

 

All diese Abfrageergebnisse, diese Zwischenergebnisse sind im September noch einmal öffentlich diskutiert und mit den Diagnosen und Analysen aus FachexpertInnenkreisen zusammengeführt worden. Sie werden jetzt, seit heuer, gemeinsam mit den Bezirken 1 und 2, also unter Einbindung des 1. Bezirkes und unter Anwesenheit von VertreterInnen des 2. Bezirkes, zusammengefasst, um dann die Grundlage für einen Gestaltungswettbewerb zu bringen. Das ist also ein sehr lang andauernder, aber auch ein sehr umfassender Partizipationsprozess.

 

Weil die Opposition immer darauf hinweist, dass wir uns nur lobhudeln, mache ich einmal das Experiment und spreche einen Prozess an, der aus meiner Sicht noch nicht erfolgreich zu Ende geführt worden ist: die Partizipation zur Gestaltung der Freiflächen Semmelweisklinik. Da haben wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative Gestaltungsräume erarbeitet und auch einen Prozessplan entwickelt. Da stehen wir, sagen wir, kurz vor der Umsetzung des Prozesses, noch gar nicht der Ergebnisse, und wir stehen da, weil es noch kein Commitment aller Beteiligten zur finanziellen Beteiligung gibt.

 

Das ist bei der Partizipation eben auch eine Geschichte: Man braucht das Okay aller Beteiligten und, wenn man alle mit einbeziehen will beziehungsweise auch die letztendliche Verantwortung für den Prozess in einer bestimmten Art und Weise festgehalten haben will, auch die finanzielle Beteiligung. Da fehlt uns zum Beispiel das Okay der Lengersdorff-Gesellschaft Amadeus. Das wird noch kommen, es ist aber in dem Fall sozusagen jetzt ein noch nicht erfolgreich durchgeführter Prozess, weil es noch nicht das Okay für alle gibt.

 

Weiters möchte ich darauf eingehen, dass es sich - so wie bei anderen Themen heute auch, die zwar in einer Geschäftsgruppe angesiedelt sind, wie Frauenfragen oder Integration - bei Partizipation ebenfalls um eine Querschnittsmaterie handelt. Das heißt, Partizipation ist nicht auf Projekte der Stadtentwicklung oder der Verkehrsplanung reduziert. Es gibt sehr, sehr viele Partizipations- und Beteiligungsprojekte in anderen Feldern. Ich möchte jetzt nur exemplarisch die Jugendarbeit in der Kultur erwähnen.

 

Eines der größten Projekte, die in der Stadt Wien und wahrscheinlich europaweit jemals durchgeführt worden sind, ist im Bereich der Integration, also unter der Stadträtin, unter der Fahne der Integration gelaufen, das war die Wiener Charta. Aber es gibt natürlich auch Parkumgestaltungen, die partizipativ erfolgen.

 

Etwas, was ich - ich gebe es zu - bis vor Kurzem nicht gewusst habe, ist: Auch die Erstellung des Wiener Abfallwirtschaftsplanes erfolgt partizipativ. Zuletzt in den Jahren 2011 und 2012, sehr spannend, in Form von Runden Tischen, mit VertreterInnen der betroffenen Dienststellen, aber auch unter Einbindung von VertreterInnen der Umwelt-NGOs und mit externen ExpertInnen der Abfallwirtschaft. So werden auch in anderen Geschäftsgruppen auf partizipative Art und Weise strategische Rahmenbedingungen für die Verwaltung erarbeitet.

 

Da mir jetzt noch ein paar Minuten bleiben, möchte ich auch auf ein weiteres großes partizipatives Verfahren eingehen, das das letzte Jahr und bis heuer noch anhält - ich weiß, es blinkt, aber ich habe noch ein bisschen Restzeit -, nämlich das Mediationsverfahren zum Otto-Wagner-Spital.

 

Wie Sie wissen und wie ich fast zu jeder Sitzung erkläre, gab es das Mediationsverfahren selbst, das mit dem Ergebnis einer Mediationsvereinbarung geendet hat. Daran anschließend gab es die Beratungen der ExpertInnengruppe über die Frage der Bebaubarkeit. Mit dem Ergebnis der ExpertInnen heuer im März - es waren ja neun Punkte - wurde jetzt auch der letzte noch zu klärende, offene Punkt angesprochen, nämlich die Frage: Wo kann wie gestaltet werden?

 

„Gestaltet“ kann bedeuten Bauen, kann aber auch andere Gestaltungsformen implizieren. Dazu läuft gerade eine sogenannte Entwicklungsplanung, und wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse dieser Entwicklungsplanung Anfang Oktober präsentiert werden können. Das ist also insgesamt auch ein mehrstufiger, sehr ausgefeilter Prozess zur Frage der Bebauung und, nicht zu vergessen, zu Nachnutzung und Nachnutzungsmöglichkeiten des OWS.

 

Nachdem Herr Mahdalik aus einer privaten Mail von mir zitiert hat, bin ich gerne bereit, ihm auch privat Antwort zu geben, obwohl mir nicht ganz klar ist, wie eine private Mail sozusagen an ihn kommt. Aber es soll mich nicht stören, denn zu all dem, was ich in dieser Mail gesagt habe, stehe ich.

 

Also: Ja, es wurden Steuergelder eingesetzt - no na ned! - für diese Prozesse. Und ja, es ist der Versuch, mit den Ergebnissen der ExpertInnen, aber auch mit dem Ergebnis aus der Mediation eine andere Lösung zu ermöglichen, als jene mit Stand Verkaufsverhandlungen und Verkaufsentscheid 2008, also die Grundlage für eine neue politische Entscheidung.

 

Auch das wissen Sie, denn das habe ich Ihnen schon öfters erklärt. Ich bin auch gerne bereit, es noch einmal zu erklären. Ich sage, steter Tropfen höhlt den Stein. Kollege Peschek sagt, er gibt die Hoffnung nicht auf. Irgendwo dazwischen werden wir es dann vielleicht schaffen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Das waren insgesamt 10 Minuten. Theoretisch haben die GRÜNEN noch eine Restzeit von 3 Minuten, das heißt, sie hätten noch etwas zur Verfügung.

 

Bevor ich Herrn GR Baron das Wort erteile, möchte ich auf einen Antrag eingehen, der bei dieser Geschäftsgruppe eingebracht wurde, und zwar jenen von Anton Mahdalik, Johann Gudenus, Wolfgang Irschik betreffend Eintrittsgeld für den Besuch bestimmter Bereiche der Donauinsel, etwa bei Veranstaltungen und Sonstigem. Dieser bezieht sich im Konkreten auf das Donauinselfest - um das dann auch so, wie es im Antrag formuliert wurde, zu nehmen.

 

Ich hatte bereits gestern die FPÖ informiert, dass dieser Antrag nicht zugelassen werden kann. Denn, und

 

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