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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 81

 

WWTF an, da bietet sich ein Ausbau des Stipendienwesens an und ähnliche Dinge, wo Wien seine Aktivitäten forcieren kann, ohne dass der Bund gleichzeitig in negativer Weise sozusagen seinen Spartrieben nachgehen kann. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Eisenstein. Die Uhr steht auf 10 Minuten.

 

16.52.55

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Das Thema Straßenbenennungen in Wien und aktuelle Entwicklungen dazu ist von mehreren meiner Vorredner schon angesprochen worden; ausführlicher von Kollegen Troch. Ich greife das gerne auf und führe das weiter fort.

 

Im Auftrag der Stadt Wien hat ja die Historikerkommission die Wiener Straßenbenennungen überprüft – wir haben das heute schon gehört –, eine Analyse insbesondere der nach Personen benannten ungefähr 4 100 Straßen, das sind zirka zwei Drittel von ganz Wien. Ich nenne diese Kommission die WARN-Kommission, nämlich nach den Anfangsbuchstaben der Familiennamen der Kommissionsmitglieder. Der Endbericht sollte Ende Mai vorliegen. Das hat man leider nicht geschafft. Es sollten dann noch, wenn ich das richtig verstanden habe, die Ergebnisse einer Konferenz eingearbeitet werden. Das ist noch nicht da, aber wir werden dann sehen. Meine Ausführungen basieren daher auf bisher Bekanntgewordenem.

 

Ein Ergebnis der WARN-Kommission ist ja schon vorweggenommen und auch sanktioniert worden, das war die Umbenennung des Dr-Karl-Lueger-Rings im Vorjahr. Wir haben das mehrfach in diesem Haus diskutiert. Meine Fraktion war gegen diese Umbenennung, hauptsächlich mit dem Argument der hohen Verdienste von Lueger und die eindeutige Steigerung der Lebensqualität in dieser Stadt durch ihn. Aber man muss halt leider sagen, Lueger war auch ein Nichtsozialist, und ich meine schon, dass ideologische Motive bei der Umbenennung eine Rolle gespielt haben, denn nicht umsonst ist die ja nicht in Zeiten einer SPÖ-Alleinregierung erfolgt, sondern in der Zeit, als die Grünen Wien mitregiert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Herr Stadtrat hat mehrfach Aussagen getätigt, er sei gegen Umbenennungen, vielmehr für die Sichtbarmachung von historischen Wahrheiten – ich glaube, ich habe das jetzt richtig zitiert –, beim Lueger-Ring hat sich der Herr Stadtrat aber von seinen eigenen Aussagen abgewendet, hauptsächlich mit dem Hinweis, dass es eben ein Wunsch der Universität gewesen sei. Und das, sehr geehrter Herr Stadtrat, kann ich so nicht nachvollziehen. Vielleicht war es der Wunsch einzelner Personen an der Universität, aber mir ist kein Beschluss des Akademischen Senats der Universität Wien bekannt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber die Umbenennung des Dr-Karl-Lueger-Rings war ja nicht die erste Löschung, die erfolgt ist. Manche von uns erinnern sich noch an den Kernstockplatz im 16. Bezirk oder an die Ottokar-Kernstock-Straße im 14. Bezirk. Die Umbenennung erfolgte Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts.

 

In den Medien sind ja auch schon Straßennamenkandidaten für weitere Umbenennungen genannt worden. Ich sage hier nichts Neues und brauche da niemanden auf irgendwelche Gedanken zu bringen. In den Medien ist ja auch schon eine mögliche Umbenennung eines im weitesten Sinn Straßenzuges genannt worden, der nach Herbert von Karajan benannt ist. Gemeint ist der Platz im 1. Bezirk, gemeint ist hier nicht die Gasse im 20. Bezirk, die nicht nach Herbert von Karajan, sondern nach Theodor von Karajan benannt ist, einem Literaturhistoriker, der vor ziemlich genau 140 Jahren gestorben ist. In den Medien war auch schon die Sebastian-Brunner-Gasse im 13. Bezirk, der Josef-Weinheber-Platz im 14. beziehungsweise 16. Bezirk, und uns allen fällt bei Stadion der Ferry Dusika ein und beim Krankenhaus der Lorenz Böhler. Alles das war schon in den Medien.

 

Wir Freiheitliche, meine sehr geehrten Damen und Herren, sprechen uns grundsätzlich gegen Umbenennung aus. Zum einen aus einem ganz praktischen Grund, weil die betroffene Bevölkerung dadurch Kosten hat, die niemand abdeckt, die Gemeinde befiehlt da nur, und die Bevölkerung muss die Kosten tragen, besonders aber gilt – und das ist in der Vergangenheit von uns auch immer artikuliert worden –, viele Persönlichkeiten, wenn nicht wahrscheinlich sogar alle, haben positive, aber auch negative Seiten, dennoch haben sie Entscheidendes geleistet, dennoch sind sie ein entscheidender Teil unserer Geschichte, den man nicht so einfach auf den Müll werfen kann. Und das gilt natürlich auch für die Straßenbenennungen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich dachte, die Zeiten des Denkmalsturms wären vorbei, aber ich habe mich offenbar geirrt.

 

Der Herr Stadtrat hat aber auch gemeint, dass Straßennamen ein wichtiger identitätsstiftender Teil der Geschichte unserer Stadt seien. Dabei, sehr geehrter Herr Stadtrat – da bin ich ganz bei Ihnen – können wir es gern belassen.

 

Ich gestehe aber auch zu – und ich sage das ganz absichtlich und ganz öffentlich, viel öffentlicher als da geht es ja wohl kaum noch –, dass ich bei manchen Umbenennungen kein Problem hatte oder gehabt hätte. Das betrifft insbesondere Umbenennungen im Zuge des Wechsels der Staatsform, wenn Straßenzüge Bezeichnungen nach lebenden Personen tragen. Ich glaube nicht, dass sich heute noch viele Personen kränken, dass es keinen Kaiser-Karl-Ring mehr gibt oder keinen Kaiserin-Zita-Ring mehr gibt. Sie wissen ja, bis 1920 waren das die Bezeichnungen für den Opernring beziehungsweise den Kärntner Ring. Und kann sich vielleicht noch irgendjemand aus irgendeiner Zeit erinnern, wie der Parkring damals hieß? Das war der Kaiser-Wilhelm-Ring, das war nicht einmal ein Österreicher. Ich gebe auch zu, dass der Dr-Ignaz-Seipel-Ring, sagen wir mal, aus der Mode gekommen ist.

 

Gut. Aber grundsätzlich sollte man an eingebürgerten Bezeichnungen im öffentlichen Raum nicht rütteln. Wenn man es aber tut und wenn man die Dinge in Frage stellt, dann bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

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