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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 6

 

an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend die Abhaltung der Velo-City Konferenz.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2:

 

(PGL - 02389-2013/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GRin Angela Schütz, GR Anton Mahdalik, GR Mag Dr Alfred Wansch, GR Karl Baron und GR Rudolf Stark betreffend Kostenfreistellung gesperrter Schanigärten in Donaustadt wird dem Bürgermeister und dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 02390-2013/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GRin Angela Schütz, GR Anton Mahdalik, GR Mag Dr Alfred Wansch und GR Karl Baron betreffend Stadtstraße Aspern wird dem Bürgermeister und dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

5. Die Post-Nummer 29 (01279-2013/0001-GSK; MA 21) Plan Nr 8056: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wehlistraße, Simon-Wiesenthal-Gasse, Linienzug 1-4 (tw Grenzlinie bzw tw Verkehrsfluchtlinie), Handelskai, Linienzug 5-6 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr 137/13) wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(01767-2013/0001-GIF; MD-OS, P 6) Gemäß § 88 Abs 1 lit b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2013 genehmigt. (Beilage Nr 129/13)

 

(01733-2013/0001-GJS; MA 56, P 7) Die Deckenerneuerung samt Beleuchtungsverbesserung im 4. Zentralberufsschulgebäude in 7, Apollogasse 1, mit Gesamtkosten in der Höhe von voraussichtlich 993 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 141 000 EUR ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/2201/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01680-2013/0001-GJS; MA 13, P 8) Die Subvention an den Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich zur Unterstützung der volksbildnerischen Tätigkeit seiner Hörbücherei im Jahr 2013 in der Höhe von 73 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(01723-2013/0001-GJS; MA 13, P 9) Die Subvention an den Verein Musik der Jugend zur Durchführung seiner Aktivitäten im Jahr 2013 in der Höhe von 29 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(01757-2013/0001-GJS; MA 10, P 10) Die Errichtung und Ausstattung eines zweigruppigen Ersatzbaues für den eingruppigen Pavillon im Freiflächenbereich des städtischen Kindergartens in 10, Klausenburger Straße 23 mit voraussichtlichen Gesamtkosten in der Höhe von rund 974 500 EUR netto (= 1 169 300 EUR brutto) wird sachlich genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von rund 167 000 EUR netto (= 200 000 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/2400/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren auf Haushaltsstelle 1/2400 Vorsorge zu treffen.

 

(01758-2013/0001-GJS; MA 10, P 11) Die Errichtung und Ausstattung eines zweigruppigen Ersatzbaues für den eingruppigen Pavillon im Freiflächenbereich des städtischen Kindergartens in 10, Quaringasse 13 mit voraussichtlichen Gesamtkosten in der Höhe von rund 929 700 EUR netto (= 1 115 600 EUR brutto) wird sachlich genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 167 000 EUR netto (= 200 000 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/2400/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren auf Haushaltsstelle 1/2400 Vorsorge zu treffen.

 

(01760-2013/0001-GJS; MA 10, P 12) Die Errichtung und Ausstattung eines zweigruppigen Ersatzbaues für den eingruppigen Pavillon im Freiflächenbereich des städtischen Kindergartens in 20, Kapaunplatz 10 mit voraussichtlichen Gesamtkosten in der Höhe von rund 917 000 EUR netto (= 1 100 400 EUR brutto) wird sachlich genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von rund 167 000 EUR netto (= 200 000 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/2400/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren auf Haushaltsstelle 1/2400 Vorsorge zu treffen.

 

(01762-2013/0001-GJS; MA 10, P 13) Die Errichtung und Ausstattung eines zweigruppigen Pavillons auf dem bestehenden Kindergartengrundstück des Kindergartens in 14, Linzer Straße 417 mit voraussichtlichen Gesamtkosten in der Höhe von rund 1 182 500 EUR netto (= 1 418 900 EUR brutto) wird sachlich genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von rund 167 000 EUR netto (= 200 000 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/2400/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren auf Haushaltsstelle 1/2400 Vorsorge zu treffen.

 

(01749-2013/0001-GKU; MA 7, P 14) Für die Bewilligung von Subventionen im Bereich der Neuen Medien im Jahr 2013 wird ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 50 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck bereits gewährte Rahmenbetrag erhöht sich somit auf 398 000 EUR. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

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