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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 65

 

ständlich nicht anonym erfolgen. Das ist klar, denn die Menschen werden ja persönlich angeschrieben.

 

Die personalisierte Zusendung des Informationsschreibens erfolgt nach strengsten datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Jene Stellen, die mit der Aussendung beauftragt wurden, kommen mit den ausfüllten Fragebögen nicht in Kontakt. Es kann daher nie auf persönliche Daten rückgeschlossen werden, und die Codenummer kann keinesfalls Personen zugeordnet werden.

 

Die für die Auswertung zuständige Stelle hat keinen Zugang zu den Datensätzen, die für den Versand herangezogen worden sind. Die ausgefüllten Fragebögen werden aus den Kuverts herausgelöst und die Auswertung erfolgt vollkommen anonym. Zusätzlich werden die Ergebnisse zu großen Gruppen und allgemeinen Kategorien zusammengefasst, sodass die Auswertung doppelt anonymisiert ist. Das heißt, es gibt keine Möglichkeit nur irgendeines Missbrauches, wobei die Missbrauchsmöglichkeit mit den angeführten Daten ohnehin sehr beschränkt ist. Aber wir haben eine doppelte Sicherheit eingebaut, und es ist eine völlige Trennung zwischen Aussendung und Auswertung gegeben. Von daher besteht auch keine theoretische Möglichkeit, personenbezogene Daten missbräuchlich zu verwenden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke – Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Frank. – Bitte.

 

9.41.09

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat, danke für die Beantwortung.

 

Die GRÜNEN haben heute die Aktuelle Stunde „Gläserne Stadt statt gläserne BürgerInnen“. Mit diesem Formblatt hatte ich ganz ehrlich gestanden den gegenteiligen Eindruck. Denn acht Seiten Daten abzufragen, ist für mich keine Informationskampagne, wie man sie sich gemeinhin vorstellen möchte. Und wenn sie so anonym wäre, wie Sie mir das jetzt eben doch sehr anschaulich geschildert haben, dann verstehe ich nicht, warum man das nicht einfach weggegeben und eine Studie daraus gemacht hat. Jetzt haben sie dem Wohnservice 600 000 EUR gegeben und sagen mir, dass es an 1,5 Millionen Haushalte ging.

 

Nun muss ich ganz kurz ausholen. Ich habe mit vielen Leuten gesprochen, aus dem Eigentumswohnbau, aus dem Privatwohnbau und aus den Gemeindebauten. Bisher war es mir nur möglich, ein Formblatt zu bekommen. Das hat noch niemand. Ich weiß nicht, wo das hingeschickt wird. Aber bei dem, das ich bekommen habe, hat sich jetzt Folgendes herausgestellt: In diesem Haushalt wohnen zwei Erwachsene, die bekamen zwei Formblätter mit ein- und derselben Nummer, und die Nachbarin hat eine andere Nummer. Und Sie erklären mir jetzt gerade, dass die Nummerierung überhaupt nichts damit zu tun.

 

Herr Stadtrat, ich sehe das vollkommen anders. Wenn eine Frage lautet: Wie viel Prozent Ihres Haushaltsnettoeinkommens geben Sie für die Miete aus? – Also, da kann man leicht nachvollziehen, was der Einzelne verdient.

 

Und jetzt kommt meine Frage: Wenn Sie jetzt all diese Daten gesammelt haben, können Sie dann ausschließen, dass Sie sagen, wenn die Leute jetzt ohnehin so viel verdienen, dann braucht man das nicht zwingend für den sozialen Wohnbau? Denn für mich ergab sich das jetzt so nach dieser Fragestellung: befristet – nicht befristet, hin – her. Es war hier eine ganze Fülle von Informationen, die nicht dem Bürger dient, sondern nur der Stadt Wien. Und dafür muss aber der Bürger auch noch bezahlen. Was passiert jetzt mit diesen Daten? Sie haben ja gesagt, es wird so ausgewertet, aber ich meine, da sind die Nummern pro Haushalt gleich, der Nachbar hat eine andere. Da ist schon ein bisschen was im Busch.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Frau GRin Frank, Sie können mit Sicherheit annehmen, dass ich, egal, wie die Ergebnisse dieser Befragung sind, diese nicht dazu heranziehen werde, um politisch zu behaupten, dass sozialer Wohnbau in Wien nicht notwendig ist – unabhängig von Einkommenssituationen. Diesen Schluss werde ich mit Sicherheit nicht daraus ziehen, da kann ich Sie jetzt schon beruhigen, ohne die Ergebnisse genau zu kennen. Das wird mit Sicherheit nicht meine Schlussfolgerung sein.

 

Warum wir das nicht in einer Studie abwickeln, sondern die Befragung mit der Informationskampagne verbinden, ist natürlich auch eine Kostenfrage. Wir hätten uns natürlich auch darauf beschränken können, nur die Informationskampagne zu machen. Auch das wäre in der jetzigen Situation gerechtfertigt gewesen. Aber wir haben gemeint, wenn wir schon eine Aussendung machen – und der größte Teil der Gesamtkosten für diese Aussendung sind die Portokosten –, dann verbinden wir zwei Dinge miteinander. Das eine ist die Informationskampagne, die wir ohnehin machen wollten, für die Wienerinnen und Wiener, damit sie die Möglichkeiten kennen, die die Stadt Wien als Unterstützung für die Mieterinnen und Mieter bietet. Und das andere ist eben eine Befragung, die wir heranziehen wollen, um eine fundierte Basis für die Wohnbauforschung zu haben. Wir ersparen uns damit eine kostenintensive Studie, weil wir im direkten Kontakt mit den Mieterinnen und Mietern sehr viele wertvolle Informationen bekommen.

 

Natürlich ist das Ausfüllen und Zurücksenden des Fragebogens freiwillig. Wer das nicht möchte, schickt nichts zurück. Das wird wahrscheinlich auch der größere Teil sein. Es wird Menschen geben, die sich damit nicht beschäftigen wollen, die die Zeit nicht aufbringen wollen, die das vielleicht nicht wollen. Die schicken das halt nicht zurück. Aber ich gehe trotzdem davon aus, dass wir eine repräsentative Grundlage haben, dass wir nicht nur die Ist-Situation abschätzen können, sondern auch, was sich Wienerinnen und Wiener im Wohnbereich wünschen und vorstellen. Von da her sind ja auch einige Fragen so formuliert, dass wir auch ein bisschen heraushören können, was Themen sind, mit denen sich die Menschen im Wohnbereich besonders intensiv beschäftigen, oder wo ihre Wünsche und Sehnsüchte hingehen, was Wohnungen betrifft. Und das ist für uns eine wichtige Information, um dem auch das Wohnungsangebot anpassen zu können.

 

Ich habe schon sehr viele Rückmeldungen erhalten,

 

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