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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 65

 

wirkliches äußert interessanter Ausschuss, weil man sehr viel und sehr breit sieht, was in der Stadt alles funktioniert und nicht funktioniert. Allein im Wirtschaftsjahr, das wir ja betrachten, September 2012 bis Juni 2013 waren es immerhin 5 Ausschüsse mit 424 Geschäftsstücken. An dieser Stelle möchte ich den ganz besonderen Dank des ÖVP-Klubs dem Herrn Kontrollamtsdirektor Dr Peter Pollak ausrichten und an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen herzlichen Dank für die gute Arbeit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wissen Ihren sachlichen Zugang und verantwortungsbewussten Umgang mit Ihrer Kompetenz und Pflicht gegenüber der Stadt Wien und den Wienerinnen und Wienern zu schätzen. Dank auch an die Vorsitzenden Kowarik und Wolfgang Ulm, meinen Kollegen, für die ausgezeichnete Vorsitzführung für diesen Berichtszeitraum.

 

Einem Kontrollamt in Wien wird nicht langweilig. Gut für die Kolleginnen und Kollegen des Kontrollamtes. Nicht so gut aus Sicht der Wienerinnen und Wiener sind die Kritikpunkte des Kontrollamtes, die gefunden wurden, kleinere, viele kleinere, aber leider auch einige schwergewichtige. Und glauben Sie mir, uns allen wäre es lieber, wenn das Kontrollamt keine Empfehlungen aussprechen müsste.

 

Was man beim Kontrollamt besonders hervorheben muss, ist die Beharrlichkeit und die Geduld, die das Kontrollamt in einigen Fällen bewiesen hat, denn man muss leider festhalten und ich habe das vorhin schon gesagt, das Problem ist und die Kritik ist ja nicht, dass etwas passiert, das nicht in Ordnung ist. Es kann immer etwas passieren und es ist immer wieder etwas, das nicht funktioniert. Es ist die Aufgabe des Kontrollamtes, das auch aufzuzeigen. Das Problem ist die Kritikunfähigkeit in oft vielen Fällen und die Verbesserungsresistenz, die eben nicht dazu führt, dass diese Empfehlungen umgesetzt werden und die Regierung optimaler in der Effizienz- und Nutzenauswertung ist. (Beifall bei der ÖVP)

 

Wenn ich heute einige Beispiele anführe, dann nicht, um in Ihren Wunden zu bohren, sondern um deutlich zu machen, wie wichtig das Kontrollamt ist und warum es notwendig ist, das Kontrollamt mit entsprechenden Kompetenzen auszustatten und diese zu erweitern. Aber dazu kommen wir später noch. Und damit alle verstehen, worum es geht und was wir meinen, möchte ich ein Beispiel ein bisschen ausführlicher darlegen, weil es vielleicht gerade ein gutes Beispiel ist und es jetzt nicht so dramatisch ist, was da passiert. Aber die Vorgehensweise der Stadt Wien, der Regierung und der Politik, das ist eigentlich das Spannende in diesem Bericht, wo ich ein paar Auszüge bringen möchte. Nennen wir es Auszug, nennen wir es „Simmeringer Kfz-Prüfstätten-Stück in elf Akten“ und ich wünsche Ihnen viel Vergnügen!

 

Wir befinden uns am 28. Mai 2010 um 7.45 Uhr bei der Begehung der Hauptwerkstätte Simmeringer Hauptstraße der Kfz-Prüfstelle der Wiener Linien. Was findet das Kontrollamt vor? Es wird gerade ein privater PKW begutachtet, keine Autobusse der Wiener Linien derzeit auf der Prüfstraße. Es wird gerade die Radaufhängung eines privates PKWs ausgetauscht, ein Boot gerade noch mit einem frischen Anstrich, Grundanstrich, ein anderes Boot bereits fertig angestrichen in roter Farbe, wie kann es anders sein, die rote Farbe der Wiener Linien. Und noch ein drittes Boot - ich erinnere, es handelt sich um eine Kfz-Prüfstelle - auf einem Anhänger.

 

Begehung Nummer 2 am 14. Jänner 2011, also gute drei Monate später. Was findet das Kontrollamt vor? Reparaturen an einem privaten PKW. Gut, denkt sich das Kontrollamt, na ja, jetzt waren wir schon zwei Mal da, eigentlich werden nur private PKWs repariert. Gehen wir noch einmal hin, aller guten Dinge sind drei.

 

Ein 3. Besuch, eine 3. Begehung am 24. März 2011. Und was findet das Kontrollamt vor? Reparaturen an drei privaten PKWs und unter dem Vordach der Prüfstelle ein stark beschädigter privater PKW, ein Wohnmobil und ein Anhänger, wie kann es anders sein, mit einem Boot. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Oktober, November, Dezember, Jänner, Februar, März, also sechs Monate später die erste Stellungnahme der Wiener Linien: „Die beobachteten Reparaturen waren zu diesem Zeitpunkt auf Grund einer Betriebsvereinbarung zulässig.“ Gut. Diese Beobachtungen werden der Wiener Stadtwerke Holding weitergegeben, die entsprechend sofort eine Weisung erteilt: Es dürfen keine privaten Reparaturarbeiten in der Dienstzeit, auch nicht in der Freizeit, gemacht werden und abgestellte Fahrzeuge und Boote privater Natur seien zu entfernen. Gut. Jetzt wird ja alles besser sein.

 

Begutachtung Nummer 4 am 1. April 2011. Hier kommt es zu einer neuen Beobachtung des Kontrollamtes, nämlich dass die Seriennummern der Begutachtungsplaketten an einigen privaten PKWs, die im unmittelbaren Bereich der Kfz-Prüfstelle abgestellt waren, die gleichen Buchstaben aufwiesen wie die Begutachtungsplaketten an Dienstfahrzeugen der Wiener Linien.

 

Also bei der Stelle kann man wirklich nur allen Kolleginnen und Kollegen, die nicht im Kontrollausschuss sind, empfehlen, ab und zu diese Berichte zu lesen, weil sie wirklich aufschlussreich und sehr interessant sind, manchmal auch amüsant. Also wie gesagt, seltsame Vorkommnisse. Was macht das Kontrollamt gewissenhaft? Es verlangt eine Aufstellung der Begutachtungen, und das Ergebnis: Anzahl der Begutachtungen für private Personen im Zeitraum 1.1.2008 bis 30.6.2010: 82, Tendenz steigend, im letzten Quartal sogar verdoppelt. Interessant ist auch die Beobachtung, das ist vielleicht für später wichtig, dass das durchschnittliche Alter der Begutachtungen 17 Jahre ist. Normalerweise hat ein Auto ein Durchschnittsalter von ungefähr 7,84 Jahren. Hier fiel dem Kontrollamt auf, dass besonders alte Autos geprüft werden und es immer wieder zu wiederholten Begutachtungen kommt oder kam. Jetzt denkt sich das Kontrollamt: Gut, machen wir Überprüfungen und wollen einmal stichprobenartig wissen, um welche Uhrzeit denn diese Gutachten der privaten PKWs immer wieder gemacht wurden, weil es ja sein kann, dass es außerhalb der Dienstzeit ist und findet heraus, dass von 25 eingesehenen Gutachten 11 Gutachten zwischen 7.30 Uhr und 15 Uhr ausgefertigt worden sind. Also würde man annehmen, während der Dienstzeit. Stellungnahme 2 der Wiener Linien: „Die Begutachtung selbst fand nicht in der

 

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