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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 65

 

Dienstzeit statt, nur die EDV-mäßige Begutachtung.“ Dem Kontrollamt fiel weiters auf, dass hier eben, das habe ich schon erwähnt, diese Begutachtungen offensichtlich ein gegenseitiger Tausch war: Du machst mir eine Begutachtung da, ich mach’ dir eine Begutachtung dort.

 

Also entscheidet das Kontrollamt und sagt: Schauen wir uns einmal an, wie denn diese alten Autos beieinander sind und welche schweren Mängel oder so diese Autos oder diese Begutachtungen aufweisen. Und siehe da, nie, nie wurde ein schwerer Mangel an einem dieser alten Fahrzeuge festgestellt. Somit war das Anbringen der Begutachtungsplaketten immer möglich, quasi ein Passierschein. Dritte Stellungnahme der Wiener Linien: „Begutachtungsplaketten werden von der Prüfstelle prinzipiell nur für in Ordnung befundene Fahrzeuge ausgestellt.“ Also da wäre auch keine Stellungnahme möglich gewesen. Aber bitte, wir nehmen das zur Kenntnis. Am 4. April 2011 bekommt die Leiterin der Konzernrevision der Wiener Stadtwerke die Unterlagen zugespielt und sie handelt wieder und teilt mit, dass es nun eine neue Betriebsvereinbarung gibt, die den Mieterarbeiterinnen und Mitarbeitern gestattet, die Räumlichkeiten, Werkzeuge, Maschinen, das Reparieren von Kfz, privaten Kfz außerhalb der Arbeitszeit zu erledigen, maximal aber nur an drei Kfz und, das ist für später interessant, dass die Kennzeichen vorab der Dienststelle bekannt gegeben werden müssen und das Abstellen von privaten PKWs natürlich untersagt ist.

 

So, jetzt kommen wir zum Besuch Nummer 5. Wir haben in der Zwischenzeit 16. November 2011, also schon über ein Jahr später. Was findet das Kontrollamt vor? Einen Oldtimerbus, der später noch eine wichtige Rolle spielt, deswegen erwähne ich ihn kurz. Und am Gelände der Hauptwerkstätte erneut, wie kann es anders sein, ein Anhänger mit einem Segelboot und ein privater PKW ohne Kennzeichen.

 

Ich weiß nicht, warum das Kontrollamt dann noch immer nicht aufgegeben hat, aber es hat nicht aufgegeben, das meine ich mit Beharrlichkeit, und besucht die Prüfstelle noch einmal am 24. November 2011. Jetzt waren schon zwei Oldtimerbusse der Wiener Linien dort und ein privater PKW. Gerade zu diesem Zeitpunkt wird auch ein privater Kastenwagen von einem Dienstwagen der Wiener Linien abgeschleppt und direkt zur Kfz-Prüfstelle geführt und, kurze Überprüfung, er war natürlich nicht angemeldet, wie das in der Betriebsvereinbarung vorgeschrieben war.

 

Wir kommen zur Begutachtung Nummer 7 am 6. Dezember 2011. Die Oldtimerbusse sind weiterhin da an derselben Stelle. Aber was interessant ist, es hat sich in der Zwischenzeit schon etwas getan, nämlich das Segelboot wurde wintertauglich gemacht (GRin Mag Ines Anger-Koch: Nein! Nein! – Heiterkeit bei der ÖVP.) und inzwischen mit einer Plane abgedeckt.

 

Begehung Nummer 8 am 16. Dezember 2011. Wieder beide Oldtimerbusse an der alten Stelle. Es ist keine Tätigkeit oder keine Prüftätigkeit irgendwo feststellbar. Der Bootsanhänger mit Segelboot ist noch immer am Gelände.

 

Begehung Nummer 9 am 3. Jänner 2012. Es befand sich kein Prüfpersonal in der Halle, Prüftätigkeiten fanden nicht statt. Es war quasi niemand da, es passierte nichts und es wurde festgestellt, dass hier offensichtlich wochenlang kein Betrieb war. Zusätzlich zu dem Boot gab es jetzt auch noch einen privaten Einachseranhänger, damit dem Boot im Winter nicht langweilig ist. Es kommt also zur 5. Stellungnahme der Wiener Linien und das ist jetzt sehr interessant: „Die Tagesstättenbegehungen durch das Kontrollamt erfolgten jeweils in der Pausenzeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nämlich zwischen 9 Uhr und 9.15 Uhr und zwischen 11.30 Uhr und 12 Uhr.“ Jetzt beschloss das Kontrollamt, die Auslastung der Kfz-Prüfstelle zu prüfen und bekommt dann als Antwort: „Ja, es ist ein bisschen ein Problem, weil es Auslagerungen in die Betriebsgaragen Rax gab. Deswegen ist hier nicht so ein reger Betrieb wie das sonst wäre.“ Also deswegen ist es ein bisschen weniger. (Heiterkeit bei den GRinnen Mag Ines Anger-Koch und Ing Isabella Leeb.)

 

Was macht das Kontrollamt? Es besucht die Betriebsgarage Rax. 10. Besuch am 17. November 2011. Was findet es dort? Einen privaten Wohnwagen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Jetzt kommen wir schon zur 11. Begutachtung, zur letzten, am 2. Dezember 2011 wieder in der Betriebsgarage Rax. Und was findet das Kontrollamt? Private Reifen, Sommerreifen, die natürlich über den Winter irgendwo gelagert werden müssen, aber nicht ein Paar, zwei Paar oder so, sondern für zirka 30 PKWs. Weiters steht ein privater Wohnwagen immer noch dort und in der Zwischenzeit auch ein Motorradanhänger, der ja im Winter auch nicht unbedingt gebraucht wird. Stellungnahme Nummer 7 der Wiener Linien: „Derzeit finden Gespräche über eine Betriebsvereinbarung mit der Personalvertretung statt.“ Also das ist jetzt dann, glaube ich, die 3. Betriebsvereinbarung. (Heiterkeit bei GRin Ing Isabella Leeb.) Was kommt heraus? Wir sind ja geduldig. Das ist jetzt weniger erfreulich, nämlich dass in den letzten Jahren sechs Personen in der Hauptwerkstätte tätig waren und dass das Kontrollamt bei der Evaluierung herausgefunden hat, dass eigentlich eine Vollzeitkraft voll ausgelastet gewesen wäre, das heißt, fünf Kräfte waren hier zu viel in der Betriebsstätte angestellt. Stellungnahme 9, das ist die absolute Nullstellungnahme von allen Stellungnahmen der Wiener Linien: „Die Daten sind in der Tiefe noch zu untersuchen. Die Wiener Linien sind bestrebt, die Personalaufteilung auf die Prüforte zu optimieren.“ Also das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: „Die Daten sind in der Tiefe noch zu untersuchen.“

 

Jetzt komme ich dann langsam zum Schluss dieses Berichtes. Aber ein ganz wesentlicher Punkt, der jetzt zum Vorschein kommt, ist, es wurde dann vom Kontrollamt der Marktwert erhoben, weil es ja auch um Zahlen geht: Was kostet denn das Ganze? Und da muss man schon sagen, da wird es dann natürlich ernst, weil der Marktwert der von der Kfz-Prüfstelle erbrachten Leistungen betrug im Jahr 2011 344 000 EUR. Diesem Nutzen für die Wiener Linien stand ein Aufwand von 740 000 EUR gegenüber, das heißt, 400 000 EUR Steuergeld wurden hier sukzessive in den Sand gesetzt. Stellung

 

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