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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 65

 

nahme Nummer 10, wie könnte es anders sein: „Die Daten sind im Detail noch zu analysieren. Derzeit wird bereits intern geprüft, welche Kostensenkungspotenziale bei der Kfz-Prüfstelle gegeben sind.“

 

Nach dieser langen Durststrecke kommen wir zu den Empfehlungen des Kontrollamtes. Die Empfehlungen sind eben, dass keine Arbeiten an den privaten Fahrzeugen stattfinden sollen, Abstellflächen und Räumlichkeiten sollen nicht für das Abstellen von privaten Segelbooten, Wohnmobilen, Wohnwagen, Motorradanhängern sowie für das Lagern von privaten Fahrzeugteilen genutzt werden. Also alles, was wir jetzt gehört haben, bittet das Kontrollamt sozusagen zum x-ten Mal, dass das eingehalten und gemacht wird, weil eben nach über zwei Jahren noch nichts geändert wurde. Und was ist die finale Stellungnahme der Wiener Linien? „Durch das Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung“ - wir haben ja gehört, wie ernst diese in der Vergangenheit genommen wurde – „über die private Benutzung von Betriebseinrichtungen wurde bereits ein wesentlicher Teil der Empfehlung des Kontrollamtes umgesetzt.“ Punkt, Schluss, aus. Das ist das Ergebnis einer zwei Jahre langen Begutachtung und das ist deswegen - ich meine, es ist wirklich amüsant, wenn man das hört und liest. Aber eigentlich ist es bitterernst und bittertraurig, dass hier so langsam und unwillig vorgegangen wird und eigentlich eine Missachtung des Kontrollamtes, wenn man so mit den Erkenntnissen des Kontrollamtes umgeht. Und das muss man leider aufs Schärfste kritisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und man muss sich die Frage stellen: Wie schaut es denn aus und wie geht es denn zu, wo das Kontrollamt nicht kontrollieren kann? Und noch einmal, ich möchte das noch einmal betonen: Es geht nicht um das Fehlverhalten der Einzelnen. Ich habe volles Verständnis und ich glaube, von uns ist niemand jemandem neidig, der seine Winterreifen irgendwo abstellt. Also darum geht’s nicht und das waren auch die Diskussionen im Ausschuss. Ich bitte Sie, da wirklich sachlich zu bleiben.

 

Es geht nicht darum, dass es Verfehlungen gibt oder dass man jemandem nicht gönnt, dass er seine Reifen oder sein Motorradl kurzfristig irgendwo unterstellt, sondern es geht darum, wie mit den Erkenntnissen und den Empfehlungen des Kontrollamtes umgegangen wird. Darum geht es, dass die interne Kontrolle versagt und Sie ein Kontrollamt brauchen, das eigentlich Ihre Urtätigkeit quasi übernehmen muss, und dann wird es weiterhin ignoriert und es wird hier nichts gemacht. Das ist die Kritik, die Sie sich gefallen lassen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ähnliches gibt es in vielen Bereichen. Ich möchte jetzt nur ein paar Auflistungen machen, zum Beispiel im jüngsten Kontrollamtsbericht der Wien Energie, Wien Strom, wo Dienstwägen für Privatnutzung in einem überbordenden Maße verwendet werden, eine ähnliche Geschichte, wie wir jetzt bei den Wiener Linien gesehen haben. Auch da fahren Autos rein, fahren raus, sind übers Wochenende irgendwo, wo sie eigentlich privat sind, eigentlich müssten sie im Dienst sein und, und, und. Auch ein interessanter Bericht, kann ich empfehlen zu lesen.

 

Das Problem ist eben, dass hier einerseits Steuergeld sozusagen verschwendet wird und die mangelnde bis keine Bereitschaft der Verantwortlichen, Maßnahmen zu ergreifen. Ist das so schwierig und warum sind Sie nicht bereit, wenn solche Missstände aufgezeigt werden, einfach Maßnahmen zu ergreifen und das umzusetzen? Das kann doch nicht so schwierig sein!

 

Ein Beispiel, und da kommen wir schon in andere Dimensionen, das Stadthallenbad. Hier hat das Kontrollamt leider auch einiges aufgezeigt. Es hat zum Beispiel aufgezeigt, dass StR Oxonitsch es verabsäumt hat, den tatsächlichen Sanierungsbedarf ordentlich und zeitgerecht zu erheben. Manchmal bedarf es halt auch einer Kontrollamtsaußenstelle, in dem Fall Kontrollamtsaußenstelle Leeb, die festgestellt hat, dass bereits zum Zeitpunkt und vor dem Zeitpunkt der Pressekonferenz im Winter es offensichtlich klar war, dass eine Eröffnung im Februar nicht möglich ist, dass das Becken undicht war und das hier verschwiegen wurde. Wir wissen bis heute nicht, warum, weil, wie gesagt, ein Fehler jedem passieren kann. Aber es geht eben darum, transparent zu sein und Fehler so schnell wie möglich auszubügeln. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bis heute gibt es keinen Eröffnungstermin und die einzige Konsequenz, die wir alle kennen, gibt es seit Kurzem, nämlich dass eine GmbH gegründet werden soll, um die Kontrolle noch schwieriger zu machen, als sie schon ist.

 

Oder nehmen wir die Prüfergebnisse rund um das AKH, auch ein Themenbereich, der leider immer wieder kommt und wo es viele Prüfberichte gegeben hat, zum Beispiel: Was hat das Kontrollamt gemacht? Und ich bitte Sie, hier nicht zu verwechseln, es bin nicht ich und es ist nicht die Opposition, die hier irgendwelche Phantasiegeschichten erfindet und die Ihnen irgendwas gegen den Kopf wirft, wie Sie das so gerne behaupten. Nein, es ist Ihr Kontrollamt, das gewissenhaft prüft und hier folgende Feststellungen gemacht hat: Aufdeckung von Vergabeproblemen, Sie kennen sie alle: Computersysteme, EDV-Anlagen. Kontrollamtskritik an der Datenbank AKIM: Seit 1998 in Planung, bis heute nicht umgesetzt, Kostenpunkt über 20 Millionen EUR.

 

Aufdeckung fehlender Kontrolle, Fall Mindestsicherungen: Auszahlungen ohne Berechtigungsprüfungen oder zumindest voreilige Auszahlungen. Kritik - das war zum Beispiel auch in der Ausschussdiskussion interessant, da konnte man nicht sachlich diskutieren. Es geht nicht darum, dass jemand eine Mindestsicherung bekommt. Es geht auch nicht darum, dass jemand keine Mindestsicherung bekommen soll, sondern es geht darum, dass man eben kontrollieren muss und dass man prüfen muss, ob jemand berechtigt ist oder nicht. Das ist doch das Normalste auf der Welt! Dann Kritik ... (Zwischenruf von GR Christian Deutsch.) Aber deswegen sage ich ja, wenn es immer passieren würde, dann gäbe es ja den Kontrollamtsbericht nicht. Also irgendwo muss man auch einmal kritikfähig sein und sagen, ja, das ist so. Und da gibt’s nichts anderes, als es schnell zu reparieren, alles, das ist alles. Oder Sie kontrollieren von vornherein selber, dann brauchen Sie diese Berichte nicht vom Kontrollamt zu bekommen.

 

Kritik an Verschwendung von Human Resources

 

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