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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 65

 

muss man nachjustieren, welche Schräubchen muss man noch drehen?

 

Wenn man sich dann ein bisschen genauer mit den Inhalten beschäftigt, dann komme ich auf jenes Fünfeck zurück, das 2003 so schön den Mechanismus beschreibt und ihn auch in der Fortschreibung, in der Evaluierung beschreibt, nämlich woraus besteht intelligente Mobilität. Intelligente Mobilität besteht aus dem Zusammenspiel von Effektivität, Nachhaltigkeit, Innovation, Kooperation und Akzeptanz. Ohne Akzeptanz geht also gar nichts. Dieses Fünfeck beschreibt sehr genau dieses Spannungsverhältnis, aber auch dieses Verhältnis, wie man sorgsam und behutsam mit den Maßnahmen umgehen muss, damit wir auf einem richtigen Weg sind. Schlussendlich kommt dann der Plan zur Überzeugung, dass wir mit Ausnahme von vielleicht zwei kleinen Punkten, die ich aber sehr wohl erwähnen möchte, auf dem richtigen Weg sind.

 

Eine Tabelle, die Sie vielleicht nicht, aber die ich spannend gefunden habe, ist eine Gegenüberstellung der Selbsteinschätzung der Menschen, wie sie ihre Wege und welche Länge an Wegen sie in dieser Stadt zurücklegen, und dann eine objektive Feststellung anhand eines Routenplaners. Es wurde ja ursprünglich hauptsächlich Wert auf die Selbsteinschätzung gelegt, ab dem Jahr 2009 wurden diese Angaben dann mit einem Routenplaner tatsächlich nachverfolgt. Die Selbsteinschätzung der durchschnittlichen Fußwege in Kilometern lag bei 1 km, die Nachmessung mit Routenplaner ergibt 0,8 km, also man hat hier 25 Prozent mehr geschätzt, als man tatsächlich unterwegs war. Bei den Radwegen war es noch viel deutlicher. Die Selbsteinschätzung war, man hat 4,5 km zurückgelegt, aber in Wahrheit waren es nur 2,4. Bei den ÖV-Wegen hat man sich selbst mit 6,7 km eingeschätzt, es waren aber nur 5,5. Das ist eine 20-prozentige Überschätzung. Bei den PKW-Wegen – das ist auch interessant – war die Selbsteinschätzung, man legt immer 7,6 km zurück im Durchschnitt, aber in Wahrheit waren es nur 5,9. Also da sieht man, dass die Selbsteinschätzung eine ganz andere ist, als wenn man das objektiv nachprüft.

 

Dem öffentlichen Verkehr hat der Kollege Stiftner sehr viel Platz eingeräumt, und ich nutze gerne die Gelegenheit, da einiges richtigzustellen und darzustellen, was tatsächlich in dieser Stadt passiert. Eines kennen wir ja alle, wir haben das auch sehr groß publiziert, nämlich die Entwicklung der Fahrgastzahlen: 907 Millionen Fahrgäste in einem Jahr. Im Detail bedeutet das aber Modernisierung und Verlängerung der U1. Das haben wir gemacht, beziehungsweise die Verlängerung ist gerade in Bau. Auch die U2 wird verlängert.

 

Und weil hier davon gesprochen wurde, warum wir die U-Bahnen nicht überhaupt ins Umland verlängern, muss ich sagen, so ein U-Bahn-Zug fasst so viele Personen, da ist ein ganzes Dorf entvölkert in Niederösterreich. Und die U-Bahn soll dann jeden Tag fahren? Mit einem einzigen Zug ist die Ortschaft leer, und für die restliche Zeit haben wir die Schienen umsonst gebaut. Das ist ja völlig unsinnig. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Aber wir wären trotzdem gesprächsbereit, wenn Niederösterreich sich an den Kosten beteiligen würde. Aber was macht Niederösterreich mit dem Geld? Niederösterreich hat schon Geld und gibt es aus. In Niederösterreich bekommt jeder Kuhstall eine Ortsumfahrung und jeder Misthaufen bekommt eine Lärmschutzwand, aber Geld in Park-and-ride-Anlagen wird nicht hineingesteckt. Es kann ja nicht so sein, dass Wien die gesamten Probleme von Niederösterreich löst. So kann das nicht sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hier sollte das ÖVP-geführte Bundesland Niederösterreich ein bisschen nachdenken, wie man das Geld vielleicht sinnvoller verwendet, und nicht eine Weinviertelautobahn bauen, die A5, die mehr oder weniger Geisterautobahn ist, wo keiner fährt. Da wird das Geld in die falschen Projekte gesteckt, dort werden Donaubrücken gebaut – ich verstehe schon, dass man nach St. Pölten besser kommt –, aber in Park-and-Ride-Anlagen, was sinnvoll wäre, investiert das ÖVP-geführte – ich wiederhole es gerne noch einmal: das ÖVP-geführte – Land Niederösterreich überhaupt nichts. Da sieht man, Verkehrspolitik à la ÖVP ist vergangenheitsorientiert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber weil auch Straßenbahnen erwähnt worden sind: Die Linie D ist verlängert worden, nämlich um 600 m hinter den Hauptbahnhof – das habe ich schon vorgestern gesagt –, der 25er ist komplett neu dazugekommen, der wurde am 21. Dezember 2012 eröffnet – 12 Millionen EUR wurden da übrigens investiert –, der 71er fährt nun über den Ring bis zur Börse, im Oktober 2013 wird die U2-Verlängerung eröffnet und da wird auch die neu geschaffene Linie 26 in Betrieb gehen.

 

So könnte ich Ihnen noch einiges aufzählen, aber auch wieder ein Beispiel, um wieder das Wort ÖVP in den Mund zu nehmen, eine Kleinigkeit nur. Im 19. Bezirk –also nicht nur im 19., der fährt auch durch den 9. Bezirk – gibt es den 40A, einen Autobus. Hier wollen alle Fraktionen, auch die FPÖ, die Verlängerung um eine Station. Der 40A sollte verlängert werden, und zwar bis Glanzing. Wer verhindert das? Es gibt genau eine Person beziehungsweise eine Partei, die diese Verbesserung des öffentlichen Verkehrs beziehungsweise die Entlastung einer anderen Linie verhindert. Das ist – Überraschung! – der Herr Bezirksvorsteher Tiller. Die ÖVP in Döbling verhindert das.

 

Also hier groß reden, die rot-grüne Regierung macht nichts, die Koalition macht nichts. Aber wo hängt es immer? Es hängt immer an der ÖVP. Die ÖVP bringt ja nichts zusammen, geht aber da heraus und führt großartige Reden.

 

Busse haben wir geschaffen et cetera, et cetera. Wir investieren viel Geld in die öffentlichen Verkehrsmittel. Wir bauen 5 neue U-Bahn-Züge im Jahr 2013, 18 neue ULFs gehen in Betrieb, 29 neue Busse, alles um insgesamt 130 Millionen EUR, und 60 Millionen EUR werden bis 2016 in eine komplett neue moderne Busflotte investiert. Da von anderer Seite der öffentliche Verkehr so kritisiert worden ist, muss ich das hier schon so deutlich sagen. Nicht nur fürs Protokoll, sondern vielleicht hört die ÖVP da ein bisschen zu und revidiert ihre eigenen Ansichten und denkt ein bisschen nach, ob die Wortmeldungen da so sinnvoll sind.

 

Was steht denn noch im Masterplan Verkehr? Sie

 

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