Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 65
sehen immer Rot, wenn Sie das Wort Rad hören, aber nicht nur der Radweg steht drinnen, sondern die Conclusio, die Handlungsschwerpunkte für die Zukunft. Beim Schwerpunkt sichere Mobilität sind wir ganz gut unterwegs, bei der Rückgewinnung des öffentlichen Raumes sind wir auch ganz gut unterwegs, beim Qualitätssprung beim Radverkehr sind wir auch ganz gut unterwegs, aber – auch das habe ich selber schon zur Sprache gebracht, aber ich möchte es wiederholen – bei den Einpendlern haben wir große Probleme. Der Kollege Stiftner hat uns Zahlenspielerei vorgeworfen. Vermutlich hat er das nicht ganz genau verstanden, was da drinnengestanden ist. 2003 konnte man ja noch nicht ahnen, dass Wien eine deutlich wachsende Stadt ist. Wir nähern uns in den nächsten 20, 30 Jahren der 2-Millionen-Grenze. Wien ist eine stark wachsende Stadt, daher ist nicht eingetroffen, was wir angestrebt haben, nämlich dass der motorisierte Individualverkehr einen bestimmten Rückgang erreicht. Er wurde teilweise, leider nicht ganz so, erreicht beziehungsweise ist er leicht angestiegen, und zwar hauptsächlich durch die zunehmende Bevölkerung, die wir Gott sei Dank in dem Land haben. Wir müssen jetzt schon vorbauen, dass wir, wenn wir die 2-Millionen-Grenze erreichen, dennoch eine sichere und lebenswerte Stadt bleiben und die Menschen nicht nur mit dem Auto unterwegs sind, sondern mit dem Umweltverbund.
Daher: Die 40 Prozent, die wir angestrebt haben, die wollen wir selbstverständlich nach Möglichkeit auch noch deutlich ausbauen beim öffentlichen Verkehr, man muss aber eben berücksichtigen, dass es immer schwieriger wird bei steigenden Bevölkerungszahlen.
Und in noch einem Punkt erreichen wir nicht ganz das Ziel, nämlich bei der Logistikkompetenz und beim Flächenmanagement für den Güter- und Wirtschaftsverkehr. Und da komme ich jetzt wieder auf meine drei Lieblingsbuchstaben von heute, nämlich auf die ÖVP. Wir erleben immer mehr, dass die Lagerhaltung in manchen Betrieben immer geringer wird. Es wird sozusagen die Lagerfläche, die man nicht zahlen will oder die man für andere Dinge verwendet, in den öffentlichen Raum verlagert. Immer mehr Transporte finden „just in time“ statt, also man lagert das nicht in dem Betrieb angeschlossenen Lageräumen, sondern man liefert ständig. Also die Lagerräume sind ständig auf den Straßen unterwegs, und wir müssen uns dann damit herumschlagen. Also City-Logistik wäre hier angebracht, und da ist die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer leider ein bisschen säumig.
Unterm Strich kann man sagen: Wir sind sehr, sehr gut unterwegs. Die Zielrichtung stimmt bei sehr, sehr vielen Punkten, bei anderen haben wir leicht nachjustiert. Es ist die Fortschreibung des Mastersplans 2003. Wir sind damit zukunftsorientiert.
Zusammenfassend kann ich sagen: Wien ist mit Rot-Grün gut unterwegs, und wir machen auf diesem unserem Weg weiter. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist schlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dieser Antrag ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7880 im 16. Bezirk, KatG Ottakring. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 33 zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8026 im 16. Bezirk, KatG Neulerchenfeld. Auch hier liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 34 zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Stadtforum - Kommunalpolitische Vereinigung für den städtischen Raum. Auch hier liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 18 zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und dem Klubunabhängigen Mandatar angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anmietung von Büroräumlichkeiten für ein Doppelsozialzentrum in Wien 2, Walcherstraße 11. Auch hier liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 35 zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dieser Antrag ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 36 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anmietung von Büroräumlichkeiten im Bürohaus Rivergate in Wien 20, Handelskai 92. Auch hier liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 36 zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.
GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!
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