Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 31
(Beginn um 9.03 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!
Ich eröffne die 42. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Entschuldigt sind GR Nepp, GRin Dr Vitouch, temporär entschuldigt ist GR Prof Kopietz und entschuldigt während der gesamten Sitzung ist Frau VBgmin Mag Brauner.
Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Die Umgestaltung der Mariahilfer Straße als Beispiel für das Totalversagen in der Wiener Verkehrspolitik“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Ein Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass neun schriftliche Anfragen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt sind.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Laut Mitteilung der antragstellenden Fraktion ist Herr StR Mag Juraczka Begründer und Erstredner in einer Person. Die Fraktionsvereinbarung sieht hierfür eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vor. Ich erteile nun Herrn StR Mag Juraczka das Wort.
StR Mag Manfred Juraczka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie vom Vorsitzenden schon angesprochen, hat sich unsere Fraktion dazu verpflichtet gesehen, auf Grund der anhaltenden Probleme, die es in den mittlerweile drei Jahren in dieser Regierungskonstellation vor allem und gerade im Verkehrsressort gibt, auch heute eine Sondersitzung zu beantragen. Es war der 18. Juni 2013, meine Damen und Herren, als Rot-Grün Halbzeitbilanz gehalten hat. Ich weiß nicht, ob es Absicht oder Zufall war, aber signifikanterweise auf einer Großbaustelle, nämlich beim Wiener DC-Tower. Damals sagte die amtsführende Stadträtin für Verkehr, Frau Vassilakou – und man soll bei dieser Gelegenheit nie vergessen, sie ist nicht nur Stadträtin für den Verkehr, sondern auch für die Bürgerbeteiligung –, die zwei zentralen Themen der Verkehrspolitik für Wien in dieser Periode seien aus grüner Sicht auf Schiene, nämlich einerseits die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung, andererseits die Neugestaltung der Mariahilfer Straße.
Das, meine Damen und Herren, ist eigentlich eine gefährliche Drohung, wenn man sich ansieht, wie beide Projekte gemanagt und umgesetzt wurden. Jetzt weiß ich, bei einer Sondersitzung, wenige Tage vor einer bundesweit stattfindenden Wahl, wird sehr schnell darübergewischt, das sei ja alles nur Theaterdonner für die Wahlen, Wahlkampfinszenierung. Daher habe ich lange überlegt, wie ich einer Partei, die ja von Selbstreflexion ganz weit weg ist, vielleicht trotzdem nahebringen kann, was es für Problembereiche in diesem Umfeld gibt.
Daher möchte ich zu Beginn nicht im eigenen Namen sprechen, nicht Oppositionstöne zu Wort kommen lassen, sondern Unverdächtige zitieren – Experten, politische Kommentatoren, Journalisten, die sich in den letzten Wochen folgendermaßen geäußert haben.
Ich beginne bei Peter Gnam in der „Kronen Zeitung“ (GR Mag Thomas Reindl: Ein ausgewiesener Verkehrsexperte!): „Über allem thront eine grüne Vizebürgermeisterin, die die Radwege – Spaß muss sein, Geld spielt bekanntlich in dieser Stadt keine Rolle – grün anstreichen will. Auch auf das Auto fahren Sekkieren mittels Parkpickerl ist sie spezialisiert. Am liebsten wäre es den Grünen wohl, wenn es in Wien nur Radwege und Öffis gäbe und die Autos draußen in Niederösterreich bleiben müssen. Wann kehrt endlich Vernunft ein?“
Nächste Stimme, Dieter Neuwirth, „Die Presse“: „Da kämpft die grüne Stadtpartei weniger gegen Korruption als vielmehr gegen die Autofahrer. Maria Vassilakou hat es sich rund um die Neugestaltung der Mariahilfer Straße mit weiten Teilen der SPÖ, vielen Bewohnern von Mariahilf, Neubau und angrenzenden“ – wie er meint – „durchaus grünaffinen Bezirken innerhalb des Gürtels grundsätzlich verscherzt. Unverblümt wird von den GRÜNEN in den Social-Media-Netzwerken der Freude Ausdruck verliehen, dass Autofahrer nur noch im Stau stecken. Wenn die grüne Bezirksvorsteherin Susanne Jerusalem nicht völlig missverstanden wurde, dann verlangt sie, dass Autofahrer durch komplizierte Einbahnregelungen in engen, staugefährdeten Gassen davon abgehalten werden sollen, überhaupt erst loszufahren. Da ist es wieder, das andere, wenig sympathische Antlitz dieser Partei.“
Das geht weiter, Peter Michael Lingens im „profil“, jetzt nicht zwingend einer, der immer nur ÖVP-Gedankengut in seine Überlegungen einbringt (GR Mag Thomas Reindl: Ein ausgewiesener Verkehrsexperte, der Herr Lingens!) – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege, ich weiß es: „Mit der Fußgängerzone Mariahilfer Straße ist Maria Vassilakou jetzt eine unsichtbare Automauer mitten durch die Stadt gelungen. Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, den Autoverkehr so lange durch Schikanen zu konzentrieren, bis er stockt. Die konkrete Fußgängerzone Mariahilfer Straße ist jedenfalls ziemlich unbrauchbar.“
Hans Rauscher vom „Standard“: Da gibt es den berühmten Satz von „Ein Murks bleibt ein Murks, ein ideologisch verursachter Murks ist ein doppelter Murks.“ Aber er sagt noch mehr, der Hans Rauscher: „Entscheidend ist, ob hier jemand das Handwerk nicht beherrscht. Das stadtplanerische Handwerk nicht, weil man sich das alles nicht vorher überlegt hat, und das politische Handwerk nicht, weil die unablässigen Nachbesserungen ganz schlechte Stimmung machen werden.“ (Beifall bei der ÖVP.)
Da gibt es im „Kurier“ den Michael Jäger, der es kurz und bündig auf den Punkt bringt: „Die neue Fußgänger
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