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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 31

 

zone in der Mariahilfer Straße ist ein Pfusch. Das lebensgefährliche Experiment sollte nicht bis zum ersten Unglück fortgesetzt werden.“

 

Ebenfalls im „Kurier“ gibt es den Guido Tartarotti, der launig schreibt: „Nahezu jeder weiß, wie man eine Fußgängerzone macht. Unfug ist, einen Bezirk komplett abzuriegeln, weil man damit noch viel schlimmere Staus erzeugt. Jetzt wissen nahezu alle, wie man eine Fußgängerzone nicht macht. Verkehrsplaner Ernst Pfleger sagt, hätte einer seiner Studenten eine solche Arbeit abgeliefert, dann hätte dieser einen Fünfer gekriegt. Politiker wird das nicht beeindrucken, die bleiben ja gerne sitzen, auf ihren Sesseln.“ (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Die Redakteurin von Puls 4, Corinna Milborn, meint: „Logik ist überhaupt das falsche Wort für dieses Sammelsurium. Da entsteht ein bunter Verkehrsregelsalat statt einer Fußgängerzone.“

 

Der ORF-Anchorman Armin Wolf meint auf Twitter: „Ob die Wiener GRÜNEN ihrer Bundespartei mit dem Start der Mariahilfer Straßen-Fußgängerzone einen Gefallen getan haben? – Wohl eher nein.“

 

Der Kollege (bezugnehmend auf GR Mag Christoph Chorherr) hat es nicht lange in den Sitzreihen ausgehalten, obwohl er nach Expertenmeinungen gerufen hat. Hier haben wir eine – Hermann Knoflacher, mit dem bin ich selten einer Meinung, wie ich gestehe, aber selbst der schreibt: „Alleine aus Selbsterhaltungsgründen werden die Wiener diese Fußgängerzone nicht annehmen, aus Angst, es führt sie jemand über den Haufen.“

 

Den Kommentar des Verlegers Christian Mucha in seiner wöchentlichen Sendung im Stadtfernsehen W24, meine sehr geehrten Damen und Herren, erspare ich Ihnen nicht zuletzt auch aus Rücksicht ob der Würde dieses Hauses. Er war aber auch nicht sehr begeistert. (Beifall bei der ÖVP. – VBgmin Mag Maria Vassilakou: Ist das Ihr Stil?) – Der Kommentar ist nicht mein Stil, aber er bringt Meinungen der Bevölkerung zum Ausdruck, und diesen Meinungen sollten Sie sich stellen. Ich bin der Letzte, der für Polarisierung in der Verkehrspolitik ist. (Beifall bei der ÖVP. – VBgmin Mag Maria Vassilakou: Ist das Ihr Stil?) – Habe ich dieses Zitat gebracht?

 

Ich darf Ihnen aber zum Abschluss noch einen Kommentar des Chefredakteurs der Tageszeitung „Die Presse“, Rainer Novak, vorlesen: „Angeblich war das Timing für das Mariahilfer-Straßen-Experiment am lebendigen Anrainer, Autofahrer und Fußgänger tatsächlich die Idee von Maria Vassilakou. Das war auf den ersten Blick ziemlich dumm, auf den zweiten durchaus schlau. So können die GRÜNEN nun jede Kritik am Chaos als Wahlkampfhysterie wegwischen.“ – Ich nehme an, das werden sie heute auch versuchen. – „Die GRÜNEN haben in der Wiener Landesregierung so einiges von der SPÖ abgeschaut, interessanterweise schaffen es die Sozialdemokraten aber, Arroganz gegenüber den Bürgern in der Öffentlichkeit meist gut und geschickt zu verbergen, die GRÜNEN zeigen diese Arroganz allerdings ganz offen.“

 

So, meine Damen und Herren, das waren nur einige von vielen Wortmeldungen, die die Problemstellungen in der Mariahilfer Straße anprangern.

 

Jetzt kommt es natürlich sofort zum Schulterschluss bei den GRÜNEN. Der Kollege Chorherr hat erst dieses Wochenende auf seinem Blog der Tageszeitung „Die Presse“ den Status als Qualitätsmedium aberkannt. Dieses tiefenpsychologische Trauma will ich jetzt nicht näher hinterfragen, das muss er mit sich selbst ausmachen. Es kommt auch die ganze Verachtung der GRÜNEN in ihrer intellektuellen Einzigartigkeit gegenüber dem Boulevard zum Vorschein. Der für – wie wir alle wissen – Hochkultur wie die „Wienwoche“ zuständige Klaus Werner-Lobo – Sie wissen, „Wienwoche“, das ist letztes Jahr Phettberg auspeitschen, dieses Mal demokratiepolitisch sehr bedenkliche Dinge wie „Wahlwexel“ (Beifall bei der ÖVP.) – vergleicht die Boulevardblätter so gerne mit Toilettenpapier. Aber das ist nicht mein Problem.

 

Ich frage Sie aber dennoch: All diese Kommentatoren, machen die alle nur Wahlkampf für die ÖVP? Sind sie vielleicht durch Inserate von der Opposition gekauft, sind die alle Teile einer reaktionären Weltverschwörung, um das segensreiche Wirken von Ihnen, Frau Vassilakou, in Frage zu stellen? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich weiß nicht, wer meiner Nachredner ist, – ob gleich der Kollege Maresch oder dann der Kollege Chorherr uns erklären wird, dass eigentlich nur eine Zeitung verstanden hat, worum es geht. Es wird die „Neue Zürcher Zeitung“ kommen, ich weiß das schon ganz genau. Das Problem der „NZZ“ ist nur – tolle Zeitung –, sie ist relativ sehr weit weg und sieht nicht die Probleme, die im Umfeld der Mariahilfer Straße für die Anrainer entstehen. Und wenn Sie keine anderen Möglichkeiten mehr haben, Referenzen im eigenen Land zu bringen, die verstehen, wie großartig Sie wirken, dann kommen halt Vergleiche mit dem Ausland.

 

Mir gefällt ja noch immer – ich habe es mir erst unlängst auf YouTube angesehen – ein Wahlkampfvideo aus dem Jahr 2010, wo Ihre Fraktion sich ganz massiv für den autofreien Ring einsetzt. Ich weiß nicht, ist das noch immer Parteiprogramm, ist das noch immer Parteilinie, kommt das noch in den verbleibenden zwei Jahren? Aber das besonders Schöne: In diesem Video sagen Sie, Herr Kollege Maresch: „Autofreier Ring ist großartig, das muss so sein, weil“ – und jetzt kommt es! – „das funktioniert in Bogota auch.“ (Beifall bei der ÖVP.) – Es mag schon sein, Herr Kollege Maresch, dass Sie mit Bogota irgendwelche sentimentalen Gefühle verbinden, vielleicht sind Sie nach dem Kaffeebrocken in Nicaragua dort noch einmal vorbeigefahren, aber ich möchte keine Verkehrssituation wie in Bogota, ich möchte eine, die einer mitteleuropäischen Großstadt zur Ehre gereicht. Und da ist Ihre Politik weit davon entfernt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zurück zur Mariahilfer Straße. Derzeit gibt es ja zwei unterschiedliche grüne Verteidigungsstrategien. Eine, die sogenannte Vogel-Strauß-Strategie, heißt: Es ist doch eh alles großartig, es gibt weniger Lärm, es gibt saubere Luft. Es wird vielleicht sogar schon überlegt, die Mariahil

 

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