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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 31

 

NEN erwartet man sich gar nichts anderes. Aber einer Partei wie die SPÖ sollte Industriepolitik eigentlich wirklich ein Anliegen sein, wo wir jetzt auch im Wettbewerb nicht nur mit Niedriglohnländern stehen. Diesen Wettbewerb zu gewinnen, wird wahrscheinlich ohnehin schwierig sein. Wir treten in einen Wettbewerb mit den USA, wo die Löhne auch entsprechend vergleichbar sind, wo mit billiger Energie und mit Schrankenlosigkeit Arbeitsplätze wieder zurückgeholt werden, die man verloren hat. Also diesen Wettbewerb sollten wir eigentlich bestehen und unsere hochbezahlten und hochqualifizierten Industriearbeitsplätze nicht aufs Spiel setzen, sondern dafür sorgen, dass auch mit dem Auto gefahren werden kann. Es fahren nämlich die wenigsten zum reinen Vergnügen.

 

Und auch zu den GRÜNEN gesagt: Das Radfahren ist ja eine nette Sache, die meisten von uns fahren auch Rad, aber so, wie Sie das Radfahren betreiben, werden einem die Radfahrer teilweise richtig unsympathisch, weil Sie letztendlich auch dafür verantwortlich sind, dass man den Radfahrern signalisiert: Es gelten für euch keine Regeln, es gibt keine Straßenverkehrsordnung mehr für die Fahrradfahrer. Erinnern Sie sich auch an diese teure Kampagne, die wir da mitgezahlt haben mit „Tschuldigung“ am schmalen Gehsteig und die Gehsteige gerade in der City sind wirklich schmal. Dann werden sie teilweise noch von den Schanigärten weiter eingeengt und dann kann man auf einem schmalen Gehsteig zwischen Hauswand und Schanigarten schauen, dass man dort nicht von einem Radfahrer angefahren wird. Und das sollte mit einem bloßen „Tschuldigung“ aus der Welt geschafft werden.

 

Genauso in den überfüllten Öffis, wo sich die Fahrradfahrer, egal ob es erlaubt ist oder nicht, mit ihren Drahteseln hineinzwängen, und wo man auf dem Perron fährt. Also diese Art von Fahrradfahrern, die Sie letztendlich politisch ständig unterstützen und denen Sie die Rutsche und die Mauer machen, die machen das ganze Radfahren für immer mehr Menschen unsympathisch. Auch das ist keine gute Entwicklung! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Dann gilt es natürlich auch, und da kann ich die Freunde und Freundinnen von der ÖVP nicht ganz aus der Verantwortung entlassen, es werden ja auch die entsprechenden legistischen Tools geschaffen. Ja, hat man denn wirklich geglaubt, wie man die Straßenverkehrsordnung geändert hat, dass es bei den Begegnungszonen nur um Stixneusiedl oder irgendein Pimperlkaff am Land geht? Hat man das wirklich geglaubt, wie man den GRÜNEN die Straßenverkehrsordnung überantwortet hat und sie mitbestimmen hat lassen, weil man halt in irgendwelchen Eurofragen eine Zweidrittelmehrheit gebraucht hat, und jetzt wundert man sich, dass nicht irgendwo eine Begegnungszone gemacht wird. Man kann ja fast froh sein, dass nicht auf der Südosttangente eine Begegnungszone gemacht wird!

 

Also im Endeffekt muss man auch auf Bundesebene im Nationalrat den Mut haben, solchen Fehlentwicklungen, die ja nicht überraschend kommen - es ist ja angekündigt worden, dass das kommen wird -, auch entgegenzutreten. Jetzt haben wir das Fahrradfahren gegen die Einbahn. Es lässt sich ja niemandem erklären, warum man bei der einen Einbahn fahren darf, aber bei der anderen nicht. Natürlich wird immer gefahren. Und dass Ampeln nur noch einen Richtliniencharakter haben, weil auch nicht gestraft wird, und die Radwegbenützungspflicht aufgehoben wird - keine Rede ist im Gesetz davon, dass das nur für die Velocefahrer gilt. Das wäre ja legistisch auch gar nicht möglich, das auf eine bestimmte Gruppe von Radfahrern zu beschränken. Das heißt, wenn die Radwegbenützungspflicht aufgehoben ist, dann kann sich jeder aussuchen, fahre ich auf der Fahrbahn oder fahre ich auf dem Radweg. Das wird natürlich zur Provokation benützt werden und da sind ÖVP und SPÖ die Parteien, die diesen Unfug im Nationalrat beschlossen haben und wir in der Kommunalpolitik haben jetzt mit den Folgen dieser schlechten Bundespolitik zu leben. Also da müsste man vor allem bei den Regierungsparteien schon auch die Erfahrungen von unten, von der kommunalen Bezirksebene nach oben weitergeben. Es hört sich in der Theorie ganz schön an, ist aber in der Praxis gerade in einer Großstadt oftmals inadäquat.

 

Der traurige Befund, den ich stellen muss, ist: Aus einer gut funktionierenden Mariahilfer Straße ist bis dato ein Chaos geworden. Ein Schmankerl vielleicht auch noch: Das Konzept der Neuen Mittelschule ist offenkundig jetzt auch bei den Wiener Linien umgesetzt worden. Da muss man zwei und mehrere Lehrer in eine Klasse stecken. Jetzt brauchen wir schon mehrere Autobusfahrer, damit aufgepasst wird. Auch das zeigt ja schon die Absurdität des Ganzen, dass dann letztendlich eine gut eingeführte Autobuslinie weichen muss, umgeleitet werden muss, geteilt werden muss. Das wird so kompliziert, dass niemand mehr weiß, wo fährt der 13A jetzt und wann fährt er, und so weiter. Ich kann Ihnen das Beispiel vom 5A aus dem 2. und 20. Bezirk sagen: Wenn eine Linie so ständig wechselnde Anfangs- und Endstellen hat und einmal geteilt und einmal durchgängig geführt ist, dann wird es schwierig für die Benutzer. Also auch das ist eine Abstrusität. Es wäre noch nicht wirklich aller Tage Abend, es ist noch nicht ganz zu spät. Aber wenn Sie auch in Zukunft eine funktionierende Mariahilfer Straße haben wollen, dann muss die SPÖ ihre Verantwortung als Partei mit 44 Prozent und mit einer fast absoluten Mandatsmehrheit endlich einmal einsetzen und hier den GRÜNEN in die Räder greifen und in die Ruder greifen. Ich bin mir sicher, es gibt hier im Haus jenseits aller Koalitionen eine deutliche Mehrheit dafür, dass man hier vernünftige Verhältnisse schafft und aufrechterhält. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner hat sich GR Florianschütz zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm.

 

10.19.00

†GR Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|:

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gerade bei einem Thema wie dem, das wir heute diskutieren, scheint mir Ruhe und Besonnenheit und in

 

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