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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 31

 

tieren, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir bringen als Freiheitliche heute einen Misstrauensantrag gegen diese unfähige, rücktrittsreife Verkehrsstadträtin Vassilakou ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

10.06.52

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Mich beschleicht immer stärker das Gefühl, dass es in der rot-grünen Verkehrspolitik ein Handbuch gibt, das den Titel trägt „Wie ruiniere ich eine Einkaufsstraße, eine funktionierende, Kapitel 1 bis 20.“ (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.) Und leider Gottes haben Sie sich in den letzten Wochen und Monaten fast bis zum Nachwort, ist gleich zum Nachruf, durchgearbeitet. Es ist Ihnen gelungen, eine Einkaufsstraße, die es in der jüngeren Vergangenheit wahrlich nicht leicht gehabt hat - ich erinnere an die Zeit des U-Bahn-Baus, der wichtig und notwendig war, aber der natürlich eine massive Herausforderung für die Funktionsfähigkeit der Mariahilfer Straße war. Es hat damals die glückliche Entwicklung gegeben, dass durch die ersten Öffnungen im damaligen noch Ostblock Kaufkraft zugeflossen ist, sodass sich die Geschäfte, aber auch die Anwohner über Wasser halten konnten. Und dann hat die Wiener Verkehrspolitik, damals unter der Alleinverantwortung der SPÖ, eigentlich etwas gemacht, was leider Gottes ziemlich aus der Mode gekommen ist, nämlich den Versuch einer strukturierten Verkehrsplanung. Wie kann ich in einer Straße, die man neu gestalten kann, eine Multifunktionalität sicherstellen. Es wurden damals breite Gehsteige gemacht, freundliche U-Bahn-Auf- und -Abgänge, der Autoverkehr ist zurückgedrängt, aber nicht beseitigt worden, weil er einfach notwendig ist, um die Straße zu erreichen und weil er notwendig ist, damit die Menschen, die auf der Mariahilfer Straße, aber auch im Umkreis wohnen, ihre Wohnungen erreichen können. Und das ist ja gut so, dass wir keine Geisterstädte haben, wo an der Peripherie gewohnt wird und in den Innenstädten am Ende nur mehr Bürogebäude sind. Auch der Fahrradverkehr hat seinen Raum gehabt.

 

Dieses an sich funktionierende Konzept, das ja auch nicht wirklich in Frage gestellt worden ist, ist eigentlich durch eine völlig ideologieüberfrachteten Vorgangsweise, gepaart mit einer dilettantischen handwerklichen Qualität, kaputt gemacht worden. Es besteht jetzt noch die Chance - aber ich vermute, von den GRÜNEN kann man das nicht erwarten und die SPÖ ist wahrscheinlich auch nicht stark genug -, die letzte Chance, das Ruder herumzureißen und nicht noch mehr Millionen dafür in den Sand zu setzen, dass am Schluss nichts mehr funktioniert und dieses organisierte Anwohnervertreibungsprogramm erfolgreich wird. Es wird auch die Gegend um die Mariahilfer Straße eine Geisterstadt werden und in Geisterstädten geht man nicht gerne flanieren. Das kann man sich in anderen Teilen der Innenstadt sehr gut anschauen, wie es ist, wenn am Abend um 5 Uhr die Lichter ausgehen, die Büros leer sind und niemand mehr auf der Straße ist.

 

Es werden die Unternehmer vertrieben. Es sind genau dort die Klein- und Mittelunternehmer, die unter schwierigen Bedingungen die Flagge hochgehalten haben und geblieben sind. Die werden an die Peripherie gehen, es wird noch mehr Kaufkraft in die großen Einkaufszentren am Rand abfließen und dann wird genau das Gegenteil von dem passieren, was Sie vorgeben, erreichen zu wollen, nämlich es wird mehr Verkehr geben, es wird Kaufkraft abfließen.

 

Das alles ist grüne Verkehrspolitik. Ich frage mich wirklich: Wo ist eigentlich die SPÖ? Jetzt haben wir natürlich viele Jahrzehnte gesagt, die rote Allmacht gehört bekämpft. Aber man sieht, wie schnell aus Allmacht Ohnmacht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die SPÖ hat verkehrspolitisch völlig abgedankt. Das kann es ja bitte nicht sein! Es ist ja demokratiepolitisch ein Skandal, dass ein Kernbereich der Kommunalpolitik, und das ist nun mal die Verkehrspolitik, zu 100 Prozent einer Partei überantwortet wird, die bei der letzten Wahl heiße 11 Prozent der Stimmen bekommen hat! Es wird Politik gegen 89 Prozent der Wienerinnen und Wiener gemacht, auch gegen Ihre Wähler und Wählerinnen! Da ist wirklich eine Gesamtverantwortung zu sehen. Man kann kleine Schrebergärten, man kann kleine Spielwiesen einem kleinen Koalitionspartner übergeben, aber doch nicht die Verkehrspolitik, die ein ganz ein wesentliches Herzstück der gesamten Kommunalpolitik ist! Also ein bisschen was von der früheren roten Allmacht würde man sich zurückwünschen, weil das letztendlich auch zur Führungsqualität dazugehört, und wir haben diese Regierung nun einmal. Die Chance, dass das Ganze ein vorzeitiges Ende findet, ist nicht allzu hoch, auch wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut. Daher tun Sie etwas und lassen Sie sich nicht vom kleinen Koalitionspartner am Nasenring durch die Verkehrspolitik führen!

 

Man darf auch nicht vergessen, dass Verkehr natürlich viele Gesichter hat. Er ist eine Belastung, aber es gibt ganz andere Bereiche, wenn man sich zum Beispiel das Inntal anschaut und so weiter, auch andere Bereiche im städtischen Bereich, wo natürlich der Verkehr eine Belastung darstellt und wo man politisch die Verantwortung hat, die Belastung möglichst zu reduzieren. Aber umgekehrt heißt Verkehr auch in irgendeiner Form Leben. Dort, wo es keinen Verkehr gibt, dort gibt es keine wirtschaftliche Prosperität, dort gibt es auch die entsprechende Bequemlichkeit nicht. Daher ist dieses mit Schaum vor dem Mund gegen den Verkehr Losgehen eigentlich völlig jenseitig. Denken wir auch gerade jetzt in Zeiten einer Wirtschaftskrise daran, es ist nun mal auch die Automobilindustrie noch jene Schlüsselindustrie, die in Europa noch betrieben wird. Viele Teile der anderen Industrien sind ja schon längst weggegangen, die kommen auch nicht mehr wieder. Wir sind in Europa mit unserer Automobilindustrie auch technologisch führend und das setzt natürlich auch voraus, dass die Leute entsprechend die Möglichkeit haben, ihre Autos sinnvoll einzusetzen. Und das wird völlig negiert. Von den GRÜ

 

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