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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 31

 

In dem Zusammenhang an die ÖVP eine dringende Bitte, weil es Wahlkampf ist: Bitte tun Sie nach der Nationalratswahl mit denen keine Koalition machen! Dieses Schwarz-Blau ist schon einmal furchtbar schiefgegangen und es wird wieder schiefgehen und Ihnen wird es auch nichts nutzen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Es passt ja auch nicht zu Ihnen, weil ich ja den Christlich-Sozialen ein Wertegebäude unterstelle, das ich durchaus noch schätze. Es ist nicht meines, aber dahinter steckt ein ernstzunehmendes, respektables Wertegebäude und das unterscheidet sich halt von den anderen beträchtlich. Das passt eigentlich nicht zusammen. Nur des bloßen Machterhaltes wegen wäre es schade, auf diese Prinzipien aus Ihrer Sicht zu verzichten.

 

Meine Damen und Herren, es ist heute mehrfach so in der Form von Tartarenmeldungen der Untergang der Stadt angesprochen worden. Als Beispiel haben Sie gesagt, das Bildungsniveau der Stadt ist gering. Das weise ich erstens zurück und zweitens darauf hin, dass zwischen 2000 und 2006 bei einer Regierung, wo ich Sie gerade ersucht habe, sie nicht wieder anzugehen, 5 000 Lehrerposten gekürzt worden sind. Die sind noch nicht alle wieder da, die fehlen irgendwie und das hat natürlich Auswirkungen auf das Bildungsniveau. Da können aber die Lehrer und die Kinder nichts dafür, sondern die damaligen politischen Verantwortlichen, und einige sitzen ja da. (GRin Ing Isabella Leeb: Aber die anderen Bundesländer haben sie wieder.) Die zweite Geschichte ist, Sie haben sich darüber beklagt, dass Wien unsicher wäre. Wien wäre also unsicher und eine unsichere Stadt. Da sage ich Ihnen als Favoritner und Wiener: Na, und wo sind unsere 1 000 Polizisten? Wo sind die hingekommen, die damals unter Ihrer Regierung abgezogen worden sind? (GR Mag Wolfgang Jung: Wer ist da in der Regierung?) Da würde ich dann schon meinen, dass das von Ihnen verursacht worden ist und dass es schwer ist, das wieder zurückzunehmen, aber wir arbeiten daran. (GR Mag Wolfgang Jung: Sieben Jahre sind Sie es!)

 

Ich sage Ihnen einen großen Erfolg, den wir haben. In der Zeit der schwarz-blauen Regierung ist die Jugendarbeitslosigkeit massiv gestiegen. Durch unsere Bemühungen (GR Mag Wolfgang Jung: Und jetzt haben wir die größte Arbeitslosigkeit der Republik!), durch unsere Arbeit und dadurch, dass wir in Wien die Ausbildungsgarantie gegeben haben, ist es uns gelungen, für alle Wiener Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu garantieren. Das ist das genaue Gegenteil von Ihnen, das möchte ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Ziehen Sie nicht durch die Wiener Berufsschulen nach dem Motto „blond und blauäugig“. Die Wiener Berufsschülerinnen und Berufsschüler wissen genau, woher sie ihre Ausbildungsgarantie haben, nämlich von uns. Und tun Sie die Leute nicht für dumm verkaufen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mariahilfer Straße ist, zugegeben, eine Herausforderung. Das ist eine Herausforderung, die wir lösen werden, alle miteinander gemeinsam. In dem Zusammenhang - also ich war nicht dabei, aber ich habe mich bei meinen älteren Genossinnen und Genossen erkundigt, wie das bei anderen Fußgängerzonen war, zum Beispiel bei der Kärntner Straße und bei der Favoritenstraße (GRin Martina Ludwig-Faymann: Die U-Bahn! Die U-Bahn!). Es war wie bei der Donauinsel. Die ÖVP war immer bei der falschen Partie, weil sie mit immer denselben Argumenten, die auch gar nicht so schlecht waren, dagegen war. Aber nachher hat sich herausgestellt, es ist ein großer Erfolg. Mir wäre es ja lieber, wenn wir gemeinsam, natürlich mit Ihrer Einbindung, schauen würden, wie wir aus der Fußgängerzone Mariahilfer Straße einen großen Erfolg machen. Dazu ist es notwendig, das ist kein Geheimnis, der Herr Bürgermeister hat sich dazu geäußert, wir müssen uns mit den Querungen was überlegen. Das ist in Ordnung, das wissen wir. Wir müssen uns was mit der Spur des 13A überlegen. Das ist nicht ganz so einfach, aber auch da gibt es ja Ansätze (GR Mag Wolfgang Jung: Wiener Linien!). Ja, ist in Ordnung.

 

Drittens: Wir werden uns das mit den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern anschauen. In der Favoritenstraße fahren keine Fahrradfahrer außer ganz unten, aber da sind wenig Fußgänger. Aber so mitten drinnen fahren die nicht. Und wenn mich nicht jemand wirklich davon überzeugen kann, dass das alles funktioniert und klappt auf Grund der Überlegung, dass ich ja für die Schwächsten stehe, nämlich für die Kinder, bin ich auch nicht wahnsinnig davon beglückt, dass Fahrradfahrer durch eine Fußgängerzone fahren, außer wenn mich jemand davon überzeugt: Das ist super. Schauen wir einmal, was sich ergibt. Dafür machen wir die Evaluierung. Und wenn das dann fertig ist und man es sich angeschaut und Experten gehört hat, die Bevölkerung in einem Verfahren noch einmal eingebunden hat, dann wird man hergehen und in einem Partizipationsprozess die Menschen fragen, und dann wird es ein Ergebnis geben. Anlässlich dieses Ergebnisses werden wir politisch verfahren. Das ist seriös und das ist ordentlich. Das war jetzt kein Wahlkampf, sondern ein Grundprinzip unserer Politik. (GR Mag Wolfgang Jung: Und die Evaluierung werden wir nachfragen!) Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dkfm Dr Aichinger. Ich weise auf seine Redezeit mit maximal 15 Minuten hin und erteile ihm das Wort.

 

10.29.47

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst ein ganz kurzes Wort zur SPÖ und zum Kollegen Florianschütz. Also wenn das keine Wahlkampfrede war, wo er das alles von Blau-Schwarz hineingebracht hat, dann weiß ich nicht, was eine Wahlkampfrede ist.

 

Das ist überhaupt sehr wunderbar, meine Damen und Herren von der SPÖ ... (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ja, ihr habt die Sitzung verlangt! Ihr habt die Sitzung verlangt!) Ja, es ist aber überhaupt sehr wundersam, meine Damen und Herren von der SPÖ, das möchte ich schon dazusagen, dass in der heutigen Sondersitzung,

 

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