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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 31

 

wo es um die Mariahilfer Straße geht, mit einem ganz konkreten Plan beziehungsweise einer Tatsache hier von Dingen gesprochen wird, die gar nicht zum Thema gehören. Kollege Florianschütz ist meines Wissens noch nicht der Verkehrssprecher der SPÖ beziehungsweise kommt aus einem anderen Bezirk. Ich habe vermisst, dass die Verkehrssprecher ... (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Er hat eine Fußgängerzone dort seit Langem!) Die Frage, ob die jetzt noch erfolgreich ist, würde ich nicht in den Raum stellen. Das heißt, was meine ich (Beifall bei der ÖVP.), meine Damen und Herren von der SPÖ, dazu? Sie nehmen das Thema nicht ernst. Ihr erster Verkehrssprecher ist zurückgetreten und wurde Bezirksvorsteher im 2. Bezirk und die anderen Verkehrssprecher sind nicht mehr da. Und, Herr Kollege Schicker, Sie, der da die meiste Erfahrung hat, haben sich im Großen und Ganzen auch nicht zum Wort gemeldet (Aufregung bei GR Dipl-Ing Rudi Schicker.), sondern es wird heruntergetan und dieses Thema den GRÜNEN hundertprozentig überlassen. Das ist meiner Ansicht nach nicht in Ordnung, wenn wir hier eine seriöse Diskussion haben wollen, wie diese Straße in Zukunft ausschauen soll. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ganz kurz jetzt auch zur Frau VBgmin Vassilakou. Wenn ich den Satz höre „Und wenn wir aus dem Auto aussteigen, sind wir wieder Menschen.“ - was sind wir, wenn wir im Auto drinnen sitzen bitte? Wie ist das? So ein Satz ist doch menschenverachtend, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) Das kann doch nicht die Wahrheit sein! Nein, das kann es nicht sein. Wir wissen ganz genau, dass dieses Transportmittel, das rundgerechnet in Wien zirka 37, 38 Prozent Anteil hat, ein wesentliches für viele Dinge ist. Die Eltern brauchen es zum Beispiel manchmal für die Kleinkinder, die Lieferanten brauchen es, die Kunden brauchen es. Also so einfach kann ich nicht sagen, dass das alles keine Menschen sind, sondern erst Menschen sind, wenn sie aussteigen und weil sie ganz einfach unbedingt ins Grüne wollen. Und die Frage, warum sie ins Grüne ziehen wollen, ist ja auch ein bisschen skurril. Ja, das werden wahrscheinlich die Preise in Wien sein, die ganz einfach nicht erträglich sind! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Realistisch gesagt auch noch ein Beispiel. Kollege Ellensohn, Sie wollen mehr Grün in der Stadt, im dicht verbauten Gebiet mehr Grün. Also jetzt kann ich Ihnen nur zwei Beispiele aus dem 7. Bezirk erzählen: Der Augustinplatz wurde zubetoniert, er war vorher grün. Bei der Lerchenfelder Kirche war eine grüne Fläche und jetzt wird sie zubetoniert. Das sind die GRÜNEN, die wollen ja gar kein Grün, bitte! Sie haben nur einen Zweck, Sie wollen ganz einfach eine Bevölkerungsgruppe diffamieren und einer anderen Bevölkerungsgruppe lassen Sie freien Lauf. Die können machen, was sie wollen, für die gilt unter Umständen auch keine Straßenverkehrsordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und da wollen Sie den Anteil verdoppeln! Das ist Ihnen in den letzten 2 oder 3 Jahren nicht gelungen, gar keine Frage, und jetzt sind sie erst bei 6 Prozent. Wo sind die anderen 94 Prozent? Die sind für Sie ganz einfach nicht interessant. Das ist eine ganz komische Politik. Ich bin sehr froh, dass Sie sagen, sie sollen die Öffis ausbauen. Selbstverständlich, für das sind wir alle. Aber was wird passieren? Leider gingen die Investitionen im öffentlichen Verkehr zurück.

 

Aber das Wesentlichste war auch das, was ja die Frau Vizebürgermeisterin noch einmal gesagt hat: Sie will keine Befragung. Ja, da frage ich mich ganz einfach: Wenn alles so super ist, wenn Sie hunderte E-Mails und Briefe bekommt, die ganz einfach sagen, wie toll das ist, wie gut das ist, wie die Unternehmer zufrieden sind, warum fürchtet Sie sich vor einer Befragung? Dann würden Sie die Befragung mit Bomben und Granaten ganz einfach gewinnen. Aber das ist eben nicht der Fall, weil alle (Beifall bei der ÖVP.) bei diesen Themen, die bis jetzt abgefragt worden sind, eigentlich gegen die Fußgängerzone sind. Wir von der ÖVP haben vor 2 Jahren eine Befragung gemacht und mit 68 Prozent ist gegen die Fußgängerzone gestimmt worden. Sie haben auch bei den Querungen immer nur so wenige Menschen gefragt, 400 Personen, obwohl ganze Bezirke davon betroffen sind. Das heißt, die Conclusio daraus ist ja nur: Die GRÜNEN weigern sich und wollen auf gar keinen Fall eine Befragung. (Beifall bei der ÖVP.) Also das nur zu diesen Dingen.

 

Es ist ja heute über die Straße schon sehr viel gesagt worden und ich möchte mich daher nur auf wenige Dinge noch konzentrieren. Wir wissen, dass die Straße vor 20 Jahren nach dem U-Bahn-Bau sehr, sehr schön hergerichtet worden ist, dass diese Straße funktioniert hat, ein Aushängeschild war und ganz einfach von den Unternehmern, den Mitarbeitern dort und von der Bevölkerung sehr, sehr gut angenommen wurde und immer wieder eine Attraktion war. Es ist eine Straße mit 1,8 km Länge und mit 180 000 m² Verkaufsfläche. Das ist um 50 Prozent mehr, als die Shopping City Süd hat. Es sind dort 11 000 Mitarbeiter, 2 300 Betriebe und täglich über 70 000 Passanten und die können aber immer auf den breiten Gehsteigen gehen, wo jeder Gehsteig weit über 10 m breit ist. Die Mariahilfer Straße macht, auch das ist heute schon gesagt worden, 1,1 Milliarden EUR Umsatz. Das sind fast 10 Prozent des gesamten Wiener Einzelhandelsumsatzes! Und da kann man ganz einfach nicht experimentieren und die Wirtschaftstreibenden immer vor Diskussionen stellen, die dann nicht wissen, was demnächst kommt, was auf sie noch zutreffen wird und ähnliche Dinge mehr. Und dabei habe ich von den Bezirken Mariahilf und Neubau noch nicht gesprochen. In diesen beiden Bezirken gibt es ebenfalls 9 000 Betriebe mit 57 000 Mitarbeitern. Auch das kann ja Ihnen von den Sozialdemokraten nicht ganz einfach egal sein, ob die einen gesicherten Arbeitsplatz haben oder nicht! Und noch eines kann ich Ihnen dazu sagen: In diesen Betrieben werden 690 Lehrlinge ausgebildet. Ist Ihnen das auch alles egal? (Beifall bei der ÖVP.) Ist Ihnen das auch alles wurscht, was da passiert? Werden die Unternehmer hier ganz einfach prinzipiell nur verunsichert und gibt es keine klare Linie? Ich will hier gar nicht auf das Chaos zum Beispiel bei der Linienführung des 13A eingehen,

 

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