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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 31

 

gefragt wurde, denn sonst wäre sicherlich nicht so ein Blödsinn herausgekommen! Aber auch wenn der dabei nichts zu tun hat, das weiß er: Dass nämlich auch Fußgänger geschützt gehören. (GR David Ellensohn: Es handelt sich dabei um eine Frau!) Niemand ist dabei eingebracht worden, aber viel Geld kosten all diese Projekte!

 

Dann habe ich mir noch die Wiener Charta angeschaut, die wir auch den GRÜNEN zu verdanken haben. Diese war damals ein Kompromiss, und sie kostet uns natürlich auch viel Geld. Und da sagt man: Stadtluft macht frei!

 

Ich weiß, wie die GRÜNEN über Demokratie denken: Die partizipative Demokratie, wie sie die GRÜNEN meinen, heißt: Das Volk darf nicht mitreden. Sie wollen Ihr Spektrum abdecken, und die anderen müssen darunter leiden. – Das ist keine Demokratie!

 

Ich durfte oder musste erleben, wie es damals in der DDR zugegangen ist. Ich hatte eine Frau aus der DDR, und ich habe das System dort kennengelernt. Und das unterscheidet sich da überhaupt nicht! Daher meine ich: Werden Sie endlich einmal Demokraten! Wachen Sie auf, und geben Sie den Bürgern das zurück, was ihnen gehört! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege! Wir werden uns auch Ihre Rede ausheben lassen und noch einmal nachlesen, was Sie jetzt wirklich gemeint haben!

 

Nichtsdestotrotz ist zumindest laut meiner Aufzeichnung niemand mehr zum Wort gemeldet. – So ist es. Die Debatte ist geschlossen. 11.48.30Daher kommen wir jetzt zur Abstimmung der Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Ich beginne mit dem Antrag der ÖVP betreffend die Bürgerbefragung zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße. Die sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des Klubunabhängigen gegen die Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN und somit mehrstimmig abgelehnt.

 

Weiters kommen wir zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRe Maresch, Chorherr, Florianschütz und Niedermühlbichler betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt Umgestaltung der inneren Mariahilfer Straße. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dazu die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zum ersten Antrag der FPÖ betreffend Umbau der Mariahilfer Straße. Sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es erfolgt Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des Klubunabhängigen, ansonsten keine Zustimmung, daher keine Mehrheit.

 

Wir kommen nun zum zweiten Antrag der FPÖ betreffend Umbau der Mariahilfer Straße. Auch diesbezüglich ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wieder sind ÖVP, FPÖ und Klubunabhängiger dafür, daher keine Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Schließlich kommen wir zum Misstrauensantrag. Hiefür wurde namentliche Abstimmung begehrt. Daher bitte ich den Schriftführer zu meiner Rechten, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen. Wer mit Namen aufgerufen wurde, möge bitte mit Ja oder Nein antworten. – Bitte.

 

Schriftführer GR Ernst Nevrivy: Dkfm Dr Fritz Aichinger.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführer GR Ernst Nevrivy: Dr Wolfgang Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Ja.

 

Schriftführer GR Ernst Nevrivy: Senol Akkilic.

 

GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführer GR Ernst Nevrivy: Dipl-Ing Omar Al-Rawi.

 

GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Ernst Nevrivy: Mag Ines Anger-Koch.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführer GR Ernst Nevrivy: Karl Baron.

 

GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführer GR Ernst Nevrivy: Petr Baxant.

 

GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Ernst Nevrivy: Mag Nicole Berger-Krotsch.

 

GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Ernst Nevrivy: Armin Blind.

 

GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführer GR Ernst Nevrivy: Susanne Bluma.

 

GRin Suanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Ernst Nevrivy: Mag Christoph Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführer GR Ernst Nevrivy: Mag Jürgen Czernohorszky.

 

GR Mag Jürgen Czernohorszky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Ernst Nevrivy: Michael Dadak.

 

GR Michael Dadak (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführer GR Ernst Nevrivy: Christian Deutsch.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Ernst Nevrivy: Mag Muna Duzdar.

 

GRin Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Ernst Nevrivy: Ing Mag Bernhard Dworak.

 

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