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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 31

 

erteile ihr das Wort.

 

11.39.10

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates! Liebe Zuhörer!

 

Vieles ist heute schon gesagt worden, aber wir dürfen bei der ganzen Diskussion einen Punkt nicht vergessen, nämlich dass die Stadt Wien als Dienstgeber auch eine Pflicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Linien gegenüber hat. Aus Sicht eines Busfahrers ist die Durchquerung der Begegnungszone nahezu unmöglich. In der Begegnungszone sollten ja – das haben wir heute auch schon gehört – alle Verkehrsteilnehmer die gleichen Rechte und Pflichten betreffend ein Miteinander haben. Die Realität sieht allerdings anders aus: Radfahrer benehmen sich relativ rücksichtslos. Fußgänger reagieren spontan und oft unüberlegt in Bezug auf den Bus. Eine Notbremsung auch bei 20 km/h kann fatale Folgen haben. Verletzungen der Fahrgäste wie aber auch von Fußgängern könnten die Folge sein.

 

Unsere Busfahrer der Linie 13A fahren in Schichtdiensten zu neun Stunden, das sind in etwa sieben Runden über die Mariahilfer Straße. Dabei müssen sie alle Verkehrsteilnehmer und Situationen stets mit voller Aufmerksamkeit im Blick haben und entsprechend reagieren. Bedenkt man, dass es Skater gibt, die sich an den Bus hängen, oder Fußgänger nicht aus der Busspur weichen, dann kann man sich vorstellen, dass das schon ein Problem für sich ist. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Da hilft es auch nicht, dass die Buslenker zu zweit fahren müssen. Jeder, der selbst lange unterwegs ist, weiß, dass auch die beste Ausbildung nicht verhindern kann, dass die Konzentration etwas nachlässt, was aber fatale Folgen haben kann, und zwar Folgen, die die betroffenen Verkehrsteilnehmer selbst zu tragen haben.

 

Sowohl als Arbeitnehmervertreterin wie auch als Vertreterin der Dienstgeberseite muss ich Ihnen sagen, dass das Projekt Mariahilfer Straße unverantwortlich ist. Ich schließe mich daher den Vorrednern meiner Fraktion an und darf Ihnen sagen: Es darf in Wien nicht so laufen! Rot-Grün hat hier voll versagt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ing Rösch. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.42.13

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher!

 

Wien hat ein Problem. (GR Prof Harry Kopietz: Wien hat recht!) Das behauptet auch unser Bürgermeister. Wie man in der Zeitung lesen kann, behauptet unser Bürgermeister, dass wir mit der Mariahilfer Straße ein Problem haben, auch wenn er dann dazusagt, wir haben schon größere Probleme gehabt. – Ja, leider! Aber wenn wir ein Problem haben, dann dürfen wir nicht einfach so tun, als wäre alles gut, als hätten die GRÜNEN in dieser Sache den großen Wurf gemacht.

 

Als Argumente werden dann irgendwelche Angelegenheiten von früher genannt, etwa das Museumsquartier. – Natürlich waren viele gegen das Museumsquartier, aber nicht, weil sie prinzipiell dagegen waren, so wie es heute ist, sondern weil sie etwa dagegen waren, dass dort hohe Türme gebaut werden, die das Stadtbild verschandelt hätten. Und nur durch diese Bürgerproteste war es möglich, das Ganze so einzudämmen, dass die Wienerinnen und Wiener heute damit leben können und wollen.

 

Und darum geht es immer: Wir sollten Politik für die Bürger machen und nicht irgendwelche Mahnmale hinstellen wollen. Die Mariahilfer Straße heißt Mariahilfer Straße und nicht Maria-Vassilakou-Straße, und so soll sie auch nie heißen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hier wird eine Politik von Stau, Stillstand und Schuldenmachen gezeigt. Gerade in der Situation, in der sich die Stadt befindet, in der wir die vielen, vielen Milliarden Schulden zu bewältigen haben, die uns leider Gottes beschert wurden, brauchen wir einen Aufbruch, zusätzliche Anreize, aber nicht zusätzliche Ausgaben. Nein! Wir haben es schon gehört: Mobilität ist auch Lebensqualität. Und wenn Blimlinger sagt: „Im privaten Raum hat das Auto nichts mehr verloren, die privaten Autofahrer gehören der Geschichte an!“, dann frage ich mich: Wie weit denkt dieser Mensch?

 

Natürlich müssen wir Lösungen finden, dass private Autofahrten so weit wie möglich hintangestellt werden. Aber es gibt viele Menschen, die ihr Auto brauchen, sei es beruflich oder weil sie Behinderungen haben oder sonst etwas und chauffiert werden müssen. Auch diese Personen leiden jetzt unter der Planung der Mariahilfer Straße. Und ein Ausspielen von Autofahrern, Radfahrern, Anrainern, Geschäftsleuten, Behinderten und so weiter ist letztklassigste Politik!

 

Da gibt man sich immer so grün. Wenn man sich aber den Stadtplan und die Einbahnenregelungen anschaut, dann stellt man fest, dass man jetzt viele Kilometer mehr auf Parkplatzsuche fahren muss und man dabei mehr CO₂-Ausstoß, Feinstaubausstoß und so weiter produziert. Da sind wir plötzlich nicht mehr grün! Dasselbe gilt für den Vorplatz der Altlerchenfelder Kirche: Früher war dieser grün, jetzt ist er dank dem grünen Bezirksvorsteher zubetoniert. – Da frage ich mich: Was ist da noch grün? Offenbar nur mehr die Farbe, in der Sie sich kleiden, aber sicherlich nicht Ihre umweltbewusste Politik! Stehen Sie in der Früh vor dem Spiegel? (GR David Ellensohn: Zwei Minuten!) Lachen Sie vor dem Spiegel, wenn Sie daran denken, wie viel Sie den Bürgern zumuten können? Lachen Sie die Bevölkerung aus? Sie produzieren hier nämlich ein echtes Desaster in der Politik!

 

Ich denke jetzt an das viele Geld, das wir dort in einer Politik der Versuche, des Probierens, des Nichtwissens, des Hin und Her investieren. Es wurde sowieso schon – ohne unsere Zustimmung – der Kompromiss eingegangen, dass die GRÜNEN viele Ressorts, viel Geld und viele Töpfe bekommen haben, aber sie haben noch immer nicht genug. Es gibt einen Uni-Beauftragten, einen Radfahr-Beauftragten, der gar nicht dabei war, und einen Fußgänger-Beauftragten, der offenbar auch nicht

 

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