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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 68

 

Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds hat also seit mehreren Jahren ein unverändertes Budget, hat aber trotzdem die Herausforderungen sehr gut bewältigt und mit bestehenden Budgetmitteln mehr Aktivitäten gesetzt.

 

Nun, wie hat er das gemacht? Ich berichte ja immer wieder hier, aber offensichtlich nicht erfolgreich genug, dass das Grundprinzip meiner Politik Investieren und Reformieren ist, Reformieren im Sinne von Effizienzsteigerung. Für diese Effizienzsteigerung – ich wiederhole es jetzt gerne, denn anscheinend ist es noch nicht angekommen – nehme ich immer den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds als ein Beispiel, der mit bestehenden Mitteln mehr Aktivitäten gesetzt hat. Warum konnte er das? Er hat eine Reihe an Reformen gemacht. Es gab eine Zentralisierung – das habe ich hier schon berichtet –, Außenstellen wurden integriert und damit in der Verwaltung Geld gespart, das regionale Wirtschaftsservice ist verändert worden. Da ist der WAFF nicht mehr dabei, sondern das macht jetzt die Wirtschaftsagentur mit ihrer neuen Initiative, die sie hier gesetzt hat. Flexwork, die gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung, gibt es nicht mehr.

 

Im Übrigen wurde das alles berichtet, diskutiert und beschlossen in den Gremien des WAFF, wo ja alle Parteien vertreten sind, aber ich erzähle es trotzdem gerne noch einmal. Das heißt, hier ist eine Vielzahl an Reformen gesetzt worden, sind Effizienzsteigerungen gemacht worden, die es ermöglicht haben, mit gleichbleibenden Mitteln mehr Aktivitäten zu setzen.

 

Außerdem haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde eingeführt, und damit ist die Kompetenz zur arbeitsmarktpolitischen Unterstützung von Sozialhilfebeziehern beziehungsweise jetzt Beziehern der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zum Arbeitsmarktservice gewandert. Der WAFF hat seit 1998 ein Arbeitsvermittlungsprojekt für Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen entwickelt und umgesetzt, das dann zu überdenken war. Die erfolgreiche Initiative Jobchance zum Beispiel wurde eingestellt, gleichzeitig wurde mit ESF-Mitteln ein neues Pilotprojekt des Arbeitsmarktservices realisiert, wo der WAFF dann nur mehr sein Know-how einsetzt. Dieses Modellprojekt ist im Übrigen für das aktuelle flächendeckende Betreuungsangebot des AMS Vorbild. Also Wien ist hier Vorreiterin.

 

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass es durch effizienten Mitteleinsatz gelungen ist, neue Schwerpunkte umzusetzen, zusätzliche Aktivitäten anzubieten. Das heißt natürlich keinesfalls, dass es nicht auch in Zukunft nötig sein muss, die Mittel zu erhöhen, aber der Weg, den wir bisher gegangen sind, hat gezeigt, dass wir mit den bestehenden Mitteln die zusätzlichen Herausforderungen bewältigen konnten.

 

Ich halte es für wichtig, dass der WAFF diese wichtige Rolle, die er jetzt spielt, auch weiterhin spielt, hier sehr flexibel ist, auf die neuen Herausforderungen reagiert, und darf abschließend noch einmal darauf verweisen, dass es eine Vielzahl von Maßnahmen gibt, die außerhalb des WAFF gesetzt werden, um in die Arbeitsmarktpolitik positiv eingreifen zu können.

 

Der WAFF ist unglaublich wichtig, aber ich würde mich dagegen verwehren, die arbeitsmarktpolitischen Initiativen der Stadt auf den WAFF zu reduzieren. Es gibt im Gesundheits- und Sozialbereich, im Bildungsbereich, im Integrationsbereich zahlreiche Maßnahmen, die die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen verbessern, ihre Sprachkompetenz verbessern, das Nachholen eines Pflichtschulabschlusses ermöglichen, ihnen die nötige Mobilität in Wien verschaffen, sie bei Unternehmensgründungen unterstützten, Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen sicherstellen. Und wenn wir das alles in Ansatz bringen, so kommen wir für das Jahr 2013 auf einen Beitrag von 188 Millionen EUR, die in Wien für arbeitsmarktpolitische Initiativen von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Mag Neuhuber. – Bitte schön.

 

9.11.31

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Danke für diese ausführliche Erklärung. Ich glaube, uns alle eint der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, und ich glaube, wir werden uns auch alle noch einig, dass sowohl WAFF als auch AMS wichtige Instrumente der Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsbeschaffung sind.

 

Ich möchte aber jetzt auf einen Nebenaspekt dieser Thematik eingehen, weil das AMS in der letzten Zeit als wichtiges Instrument eben dieser Politik in die Medien gerutscht ist. Erst heute Früh wieder habe ich im „Kurier“ einen Artikel gelesen. Ich glaube, ich muss die Causa Friehs jetzt hier nicht im Detail erklären. Die meisten werden sie kennen, Sie kennen sie auch. Es gibt verschiedene Interviews von der Frau Dr Friehs. Ein Interview in der Zeitung ist immer relativ, das wissen wir alle hier, eine Aussage in einem Gerichtsprozess unter Wahrheitspflicht ist etwas anderes, und da gibt es sowohl von Frau Dr Friehs als auch von Buchinger und Finster Aussagen, die in die Richtung deuten, bei der Besetzung des Postens der Leiterin des AMS hätte Wien Frau Dr Friehs nicht gewollt.

 

Wie erklären Sie sich diesen Umstand, Frau Vizebürgermeisterin, dass dieser Satz „Wien hat Frau Dr Friehs nicht gewollt.“ immer wieder auftaucht?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Kollege Neuhuber, die Frage haben wir in der Präsidiale diskutiert. Die Frage ist unzulässig, weil diese sicher nicht im Wirkungsbereich der Gemeinde Wien liegt (GR Mag Alexander Neuhuber: Aber eine Meinung wird sie dazu haben!) und noch dazu eine Bestellung nicht im Hause stattfindet, sondern ausschließlich im Bundesministerium stattzufinden hat.

 

Das heißt, die Frau Vizebürgermeister kann die Frage beantworten, wenn sie will, sie muss sie aber nicht beantworten, weil sie hier nicht zulässig ist.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Ich möchte gerne einen Satz dazu sagen, und der lautet, dass es Ihnen bekannt sein sollte, dass die Bestellung der AMS-Leitung einer ganz genauen gesetzlichen Regelung unterliegt, in

 

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