Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 68
(FSP - 02193-2013/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Anton Mahdalik gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Wie viel Geld aus dem Zentralbudget wird 2013 für den Bau von neuen Radfahranlagen aufgewendet?)
Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Sie haben mich gefragt, wie viel Geld aus dem Zentralbudget 2013 für den Bau von neuen Radfahranlagen aufgewendet wird.
Dazu kann ich Ihnen auf Basis der aktuellen Budgetzahlen mitteilen, dass für den Bau von neuen Radverkehrsanlagen inklusive Planungsleistungen 2013 rund 4,7 Millionen EUR vorgesehen sind. Wenn wir jetzt jene Anlagen dazurechnen, die auf dem Gelände des Hauptbahnhofs entstanden sind – hierbei handelt es sich um Stege zur gemischten Nutzung für Fußgänger und Radfahrer –, dann kommen etwas mehr als weitere 4 Millionen dazu, sodass wir auf ein Gesamtbudget von rund, also leicht aufgerundet, 9 Millionen EUR für Radfahranlagen im Jahr 2013 kommen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Mahdalik. – Bitte.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Es freut mich ganz besonders, dass Sie heute in der Früh auch einmal auf dem Fahrrad gesichtet wurden, irritierend war nur für die Beobachter, dass Sie Riesenkopfhörer, wahrscheinlich zur Musikbeschallung, auf hatten. Ich darf Sie warnen, das ist gefährlich, vor allem für Sie persönlich, und Sie ersuchen, das hinkünftig nicht mehr zu tun.
Zu den Radverkehrsmitteln: 4,9 Millionen – den Hauptbahnhof zähle ich jetzt nicht mit – für 18 km, wie es angekündigt wurde im Jahr 2013, finde ich ein bisschen happig, aber soll so sein. Trotzdem ist die Gewichtung der Mittel aus unserer Sicht nicht ganz einsichtig. 8,9 Millionen EUR bis 2015 für die Mobilitätsagentur, für Posterl, Festerl und Lobbying.
Aber jetzt zum Thema selbst, nämlich zur Abwechslung zur Mariahilfer Straße. Da ist nämlich das Ganze ein bisschen verwirrend. Der Bürgermeister deponiert jede Woche ein neues Machtwort beim Salzamt und hat gesagt, die Radfahrer dürfen nicht durch die Fuzo fahren. Dann kommt der Schattenstadtrat eins – ich komme sofort zur Frage, Herr Vorsitzender –, Christoph Chorherr, und sagt, natürlich dürfen Sie durch die Fuzo fahren. Dann kommt der Schattenstadtrat zwei, der Rüdiger Maresch, und sagt, wir machen jetzt ein Kopfsteinpflaster am Anfang und am Ende von der Fuzo, da wird es langsamer, dazwischen können sie wieder schneller fahren, außer man macht einen Bankerlslalom, und er sagt auch einen Fahrradstreifen in der Lindengasse an, was ich mir auch als eher schwer durchführbar vorstelle.
Aber nachdem am Papier Sie zuständig sind für diese Agenden, darf ich Sie fragen, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin: Sind Sie dafür, dass Fahrradfahrer in der Fuzo Mariahilfer Straße fahren dürfen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Was ich trage beim Radfahren, geht Sie wirklich gar nichts an (GR Johann Herzog: Er ist besorgt um Sie, Frau Stadträtin), aber ich nehme Ihre Sorge wirklich mit Freude zur Kenntnis.
Ansonsten: Wie es sein wird auf der Mariahilfer Straße, welche Maßnahmen adaptiert werden und welche nicht, werden wir im Oktober gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ diskutieren und eine gemeinsame Entscheidung treffen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Die 2. Zusatzfrage stellt GR Mag Reindl. – Bitte.
GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Also ich trage beim Radfahren vom Anzug bis zum Sportdress alles, Herr Kollege Mahdalik, daher finde ich auch dein Benehmen etwas unwürdig für das Haus.
Frau Vizebürgermeisterin, in Wien sind ja in den letzten Jahren sehr viele Maßnahmen fürs Radfahren gesetzt worden. Da ich, wie gesagt, selbst Radfahrer bin, weiß ich sehr viel darüber. Meine Frage wäre jetzt: Welche Schwerpunkte setzt die Stadt Wien in den kommenden Jahren für den Bereich der Radinfrastruktur?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Wir haben in diesem Haus einen Grundsatzbeschluss zum Radverkehr gefasst, in dem die Schwerpunkte der kommenden Jahre festgelegt sind und aus dem ich jetzt einige Punkte herausgreifen möchte, denn der Grundsatzbeschluss umfasst mehrere Seiten und hat wirklich viele, viele, viele Punkte, die ganz detailliert unsere Radausbaustrategie festhalten.
Zum Beispiel ist darin enthalten: das Lückenschlussprogramm – wir wollen durchgängige Radrouten durch die Stadt schaffen –; flächendeckende Öffnung von Einbahnen unter Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrs; Planung, Entwicklung und Umsetzung von hochrangigen städtischen Fahrradlangstreckenverbindungen mit der entsprechenden Beschilderung und Markierung; Errichtung von Fahrradstraßen; Aufhebung der Radwegebenützungspflicht, allerdings logischerweise dort, wo dies sozusagen vereinbar ist mit der Verkehrssicherheit; mehr Radabstellanlagen zur Hebung der Sicherheit vor Diebstahl und, wie gesagt, vieles Weitere mehr. Das bedeutet, dass uns die Arbeit in den nächsten Jahren sicher nicht ausgehen wird.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Stiftner. – Bitte.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Keine Sorge, ich stelle Ihnen keine Frage zum Chaos auf der Mariahilfer Straße, ich weiß, es existiert nicht.
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