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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 68

 

Das würden Sie mir jetzt antworten, deswegen erspare ich mir auch die Frage und denke mir, wenn man eine Fußgängerzone plant, dann ist ja eigentlich schon vom Namen her der Fußgänger im Mittelpunkt. Ich weiß, dass Sie da politisch vielleicht eine andere Agenda haben.

 

Aber was mich da besonders interessiert daran, ist die Aussage der Fußgängerbeauftragten Petra Jens, die öffentlich erklärt hat – und deswegen darf ich diese Frage auch für eine Mitarbeiterin stellen, die hier eine politische Funktion hat –, nicht eingebunden gewesen zu sein in dieses Projekt. Ich muss das jetzt einmal so nehmen, das ist ja eine Mitarbeiterin von Ihnen.

 

Meine Frage an Sie ist: Wie kann es passieren, dass bei einem so wichtigen Projekt eine neugeschaffene Stelle, teuer bezahlt vom Steuerzahler, dann nicht verwendet wird zum Wohle der Fußgeher? Planen Sie, eine solche Stelle dann in Zukunft abzuschaffen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Also, sehr geehrter Herr Gemeinderat, vorweg: Ich weiß, dass immer wieder behauptet wird, dass Radfahren in Fußgängerzonen aus Prinzip, sozusagen a priori, auszuschließen ist. Sie müssten allerdings wissen, und ich gehe davon aus, dass Sie das wissen, dass es in Wien an die 70 Fußgängerzonen gibt und in 40 davon ist Radfahren erlaubt. Weil Herr Klubobmann Aichinger jetzt meint, die sind so klein: Ich kann einmal mehr an dieser Stelle sagen, gehen Sie doch am Karlsplatz spazieren. Der ist wirklich alles andere als so klein, und dort können Sie die friedliche Symbiose von Radfahrern und Fußgängern sehr wohl tagtäglich erleben.

 

Das heißt, die Frage, ob Radfahren in einer Fußgängerzone möglich sein soll oder nicht, ist nicht eine grundsätzliche, sie ist nicht eine religiöse, sie ist eine, die man rein pragmatisch entscheidet. Man schaut sich das an, man stellt fest, ob es funktioniert, ja oder nein, man stellt fest mit Zählungen und Messungen und Evaluierungen, ob sich die Menschen an die Regeln halten oder nicht, und einzig und allein danach entscheiden wir, wie wir dann fortfahren. Es ist keine ideologiegetriebene Angelegenheit, es ist, wie gesagt, eine Frage, die pragmatisch zu lösen ist und die pragmatisch gelöst wird in allen anderen Städten in Österreich, in München, in deutschen Städten, eigentlich überall in Europa, nur in Wien bestehen Sie auf einem ideologiegetriebenen Diskurs, den ich auf alle Fälle hier nicht führen möchte. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ansonsten zu Ihrer eigentlichen Frage jetzt im engeren Sinne: Sie haben behauptet, die Fußgängerbeauftragte der Stadt, Frau Petra Jens, habe eine politische Funktion. Sie irren! Wir fangen damit an: Das ist keine politische Funktion. Eine politische Funktion habe ich inne, auch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Grünen, mit denen können Sie sich politisch auseinandersetzen. Die Frau Petra Jens ist eine Mitarbeiterin der Mobilitätsagentur und im weiteren Sinne eine Mitarbeiterin der Stadt, die die Aufgabe hat, Maßnahmen, aber auch eine Vielzahl von Motivationskampagnen zu organisieren, zu tragen, die Interessen der Fußgängerinnen und Fußgänger zu artikulieren in der Öffentlichkeit, zu motivieren. Sie ist auf alle Fälle nicht in Planungen im technischen Sinne einzubinden.

 

Zudem müssten Sie ebenfalls wissen, dass Frau Jens ja erst heuer mit ihrer neuen Tätigkeit begonnen hat, die Mariahilfer Straße allerdings ist Gegenstand von Planungen, die gut zweieinhalb Jahre zurückgehen. Das heißt, zu dem Zeitpunkt, zu dem Frau Petra Jens begonnen hat, für die Stadt zu arbeiten, war genaugenommen alles bereits fixiert. Dennoch will ich an dieser Stelle einmal mehr zur Vermeidung von Missverständnissen, von denen ich allmählich den Eindruck gewinne, dass sie bewusst entstehen, sagen, dass die Beauftragten der Stadt, sowohl im Fußgängerbereich als auch im Radbereich, keine technischen Mitarbeiter der Stadt sind. Zu Ihrer Information übrigens: Für die technischen Planungen gibt es einen eigenen Beauftragten für den Radverkehr, das ist der Herr Ing Blaha, der Ihnen allen bekannt sein muss und der eingebunden ist in allen Planungen, und es gibt auch eine Beauftragte für Fußgängerangelegenheiten innerhalb des Magistrats der Stadt, die sehr wohl natürlich eingebunden war.

 

Also rekapitulierend: Die Frage, ob Radfahrer und Fußgänger eine Zone, eine Strecke, einen Raum teilen dürfen oder nicht, ist wirklich hinlänglich und längst beantwortet. Es gibt unterschiedliche Planungsphilosophien. Die eine Planungsphilosophie weist allen Verkehrsteilnehmern strikt eigene Räume zu, die dürfen dann von den anderen gequert werden, dürfen aber nicht benutzt werden. Das heißt, wir würden dann dazu übergehen, Gehsteige zu haben, die sind nur für die Fußgänger, Radwege zu haben, die sind nur für die Radfahrer, und sozusagen die gewöhnliche Straße zu haben, die ist nur für die Autos. Das ist ein Teil, wie man planen kann.

 

In der Zwischenzeit geht man – und nicht erst heuer und nicht erst hier in Wien, sondern seit vielen, vielen Jahren und teilweise selbst hier in Wien seit Jahrzehnten, muss man sagen – auch noch dazu über, immer mehr auch Flächen zu schaffen, die geteilt werden können, und auf diesen Flächen, die geteilt werden, gelten einfach andere Regeln. Da gilt gegenseitige Rücksichtnahme, und man kann sich anschauen, ob und wie das in Wien jetzt funktioniert. Ich bin überzeugt davon, dass das, was in anderen Städten geht und hervorragend funktioniert, auch in unserer Stadt funktionieren kann und auch wird. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Mag Thomas Reindl.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Mahdalik. – Bitte schön.

 

9.42.32

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir haben jetzt gehört, dass Fahrrad- und Fußgängerbeauftragte doppelt besetzt sind, einmal vom Magistrat und je einen haben sich die Grünen aussuchen dürfen, aber das ist nicht der Kern meiner Frage.

 

Laut Plan der Grünen soll ja das Fahrrad ein vollwertiges Verkehrsmittel für alle Jahreszeiten werden, auch für die kalte Jahreszeit, für den Winter. Es wurden extra eigene Schneeräumgeräte angeschafft, die Radwege werden vor den Gehsteigen geräumt, was auch ein

 

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