Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 68
setzt auf die selbstorganisierte und selbstermächtigende Aneignung des Menschenrechts auf Mitbestimmung.“ – Also man organisiert sich selbst, man eignet sich ein Recht an, von dem man behauptet, dass es ein Menschenrecht ist, und hier werden entsprechende Strukturen geschaffen. Es werden nur Wahlberechtigte zugelassen, die dort mit ihrer Wahlkarte antanzen.
Es wird auch eine Handreichung gegeben. Es wird zwar einerseits empfohlen, dass man das sozusagen korrekt alleine ausfüllt, aber wenn jemand das anders macht, dann „liegt es doch in der Einzelverantwortung und wir sind kein Kontrollorgan“.
Und das, was dann schon wirklich bedenklich ist, was man auch juristisch prüfen könnte: „Wir stellen eine kleine abgeschirmte Ankreuzzone auf, wo man vor dem Recht und den Blicken geschützt die Karte ausfüllen kann.“ – Ich habe eigentlich schon im Wahlrecht gelernt, dass die Wahlkabine die wichtige Funktion hat, dass man sein geheimes Wahlrecht ausübt und nicht, dass man vor dem Recht geschützt ist.
Ich glaube daher, dass das schon eine ausgesprochen problematische Aktion ist, die ja immerhin – und das ist der Bezug zur Gemeinde Wien – mit namhaften Beträgen des Budgets subventioniert wird.
Meinen Sie, dass solche Aktionen berechtigterweise aus dem Kulturbudget finanziert werden sollen, oder sollte man nicht ehrlich sein und sagen, man stockt bei den GRÜNEN einfach die Parteienförderung auf? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Um beim (lächelnd) Ernst der Lage zu bleiben: Ich habe das von Juristen prüfen lassen. Die Juristen haben ja keine philosophische Abhandlung geliefert – wie Sie eben aus dem Internet zitiert haben –, sondern die einfache Frage beantwortet, ob das rechtswidrig ist oder nicht. Und das Projekt selbst ist nicht rechtswidrig, es könnte allfällig eine rechtswidrige Handlung von Einschlägigen gesetzt werden.
Das nehme ich zur Kenntnis. Und ich unterscheide sehr zwischen dem, was Sie hier in Ihrer Frage als Vorwurf erheben, nämlich, dass hier eine Rechtswidrigkeit vorliegt, und dem, was politisch sinnhaft ist. Abgesehen davon ist es, nachdem ich mich mit dem Programm dieser „Wienwoche“ beschäftigt habe, das sicherlich mit Abstand Billigste von dem Ganzen. Und ich nehme an, in der Abrechnung wird die zuständige Kulturabteilung sich auch genau anschauen, ob das in Ordnung war oder nicht.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 2. Zusatzfrage stellt GRin Ing Leeb. – Bitte schön.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus mehrheitlich einig, dass Aufruf zum Rechtsbruch – und das Ganze auch noch öffentlich finanziert – mehr als fragwürdig ist. Aber jetzt zu meiner Frage: Es ist ja so, dass das nicht das einzige Kulturfestival ist, das aus dem Kulturbudget bestritten wird. Wir haben das Donauinselfest, wir haben das Stadtfest. Beim Donauinselfest gibt es bis zu drei Millionen Besucher, ja selbst das Stadtfest hat noch mehrere Hunderttausende Besucher, und beide sind auch international anerkannte Größen. Die Investitionen in diese Festivals sind alleine schon durch den Zuspruch der Zuschauer gerechtfertigt. Die IG Kultur hat die „Wienwoche“ als selbstreferenzierendes Festival dargestellt, und auch der Zuschauerstrom ist ja mehr als überschaubar. Deswegen meine Frage:
Herr Bürgermeister, wagen wir einen kleinen Blick in die Zukunft, denn wir wissen ja nicht, wie die nächsten Wahlen ausgehen. Werden die Wienerinnen und Wiener auch weiterhin mit den Segnungen der grünen „Wienwoche“ beglückt werden, auch wenn eventuell die GRÜNEN einmal nicht mehr in der Regierung sind?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Wenn-Fragen sind würdelos, habe ich seinerzeit in der Schule gelernt, in der Deutschgrammatik. Daher schauen wir einmal, wie die nächsten Wahlen ausgehen, und dann schauen wir weiter, was dann passiert. Es kann ja alles Mögliche passieren; das werden wir sehen. Diese Frage kann ich Ihnen daher nicht beantworten. Vor einer anderen Frage würde ich vielleicht warnen, wenn man sie geistig wirklich komplett durchgeht, und zwar: Was ist uns eine Karte oder ein Eintritt oder ein Besuch pro Kopf wert? – Denn da wären wir sehr rasch etwa in der Hochkultur. Und diese Diskussion führt uns, glaube ich, nicht in die richtige Richtung, denn ich möchte weder die alternative Kunst und Kultur noch die Staatsoper missen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage stellt GR Mag Werner Lobo. – Bitte schön.
GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Ich glaube, die Abg Leeb hat ja zu Recht die Frage nach der Relevanz von Kulturprojekten gestellt. Jetzt gibt es wenige Kulturprojekte, die so geadelt werden, dass eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt wird und dass sich die Parteiobleute der FPÖ und der ÖVP dazu in mehreren Presseaussendungen äußern – und zwar die FPÖ sogar im Bund und in Wien – wie zu diesem Projekt „WahlweXel“. Früher war es ja einmal so, dass sich zum Beispiel ein ÖVP-Stadtrat Peter Marboe bei den Wiener Festwochen dezidiert hinter die Freiheit der Kunst gestellt hat, auch wenn ihm so etwas wie zum Beispiel der Schlingensief-Container bei den Festwochen nicht gefallen hat. Das war halt noch eine liberale, bürgerliche Kulturpolitik, die es heute nicht mehr gibt. (StR Mag Manfred Juraczka: Heute gibt es Zensur durch Sie!)
Ich danke Ihnen sehr für die Anmerkung, dass es rechtlich geprüft ist. Das haben auch die Veranstalter gemacht, das habe ich nachgefragt, als ich von dem Projekt erfahren habe. Sie wollen damit im Rahmen des Kulturprojektes aufmerksam machen, dass mehr als 835 000 Wähler und Wählerinnen, die in Österreich leben, nicht wahlberechtigt sind. Der Herr Abg Aigner sagt zwar, sie behaupten, dass das ein Menschenrecht
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