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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 68

 

gasse, und da gibt es zwei oder drei Videos, die heißen Gentzbach. Es gibt auch Initiativen der Bürger, aber auch der Bezirksvertretung, die schon vor Jahren an Sie herangetreten sind, weil eben die Naturphänomene, die wir hatten, wirklich die Bürger und auch die Geschäftsleute dort sehr belasten und die Keller regelmäßig überschwemmt sind.

 

Von Ihrem Ressort kam damals die Antwort, so wie auch heute, dass Einzelphänomene nicht berücksichtigt werden können. Da die Belastung hier aber massiv ist, wollte ich Sie fragen, ob Sie Überlegungen haben, hier vielleicht doch etwas zu unternehmen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Also was wir gemacht haben mit diesem hydrodynamischen Modell, von dem ich vorher gesprochen habe, das haben wir komplett neu berechnet für Wien und auch gemäß den neuen Gegebenheiten, und alle Schwachstellen, die sich aus der Neuberechnung diese hydrodynamischen Modells ergeben haben, haben wir behoben.

 

Wogegen ich natürlich nichts machen kann, sind einfach Starkregenereignisse. Völlig willkürlich kommt ein 100-jähriges Regenereignis irgendwo – das kann den 16. Bezirk betreffen, den 22. oder den 3. – herunter, und da müsste ich wirklich das ganze Kanalnetz ertüchtigen. Das betrifft nicht nur den 18. Bezirk, wenn die zufällig das Pech haben, dass halt die Regenwolke bei ihnen ist, das kann auch im 3. Bezirk sein. Also die einzige 100-prozentige Sicherheit wäre, dass ich das ganze Kanalnetz dann eben auf U-Bahn-Schachtbreite ausbaue. Das ist aus mehrerer Hinsicht ein Problem und leider nicht leistbar.

 

Das heißt, wir müssen in Zukunft einfach zunehmend mit Starkregenereignissen rechnen, wenn der Klimatrend ein solcher bleibt, wie er derzeit ist, was ich für sehr bedauerlich halte, und darauf hoffen, dass die weltweiten Klimaschutzmaßnahmen doch irgendwann zu greifen beginnen, denn keine Stadt der Welt und kein Land der Welt kann das Kanalsystem so ausbauen, dass es solchen Regenfällen, wo wirklich binnen kürzester Zeit unglaubliche Mengen herunterkommen, tatsächlich standhält.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 3. Anfrage.

 

9.56.05†Bgm Dr Michael Häupl - Frage|Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 03099-2013/0001 - KU/GM). Sie wurde von Herrn GR Dr Wolfgang Aigner gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Die Stadt Wien fördert die von den Grünen organisierte 'Wien Woche' mit über 400 000 EUR aus Mitteln des Kulturbudgets. Im Zuge dieser Wien Woche findet am 25. September auch die Aktion 'WahlweXel' statt, bei der Wahlkartenwähler aufgerufen werden, ihre Stimme gemeinsam mit einem Nichtwahlberechtigten abzugeben oder überhaupt an einen Nichtwahl-berechtigten zu übertragen. Das Motto lautet: Paarweise kommen - paarweise wählen; Alleine kommen - paarweise wählen. Eine derartige Vorgangsweise widerspricht grundlegenden Bestimmungen des geltenden Wahlrechtes und kann für die Beteiligten Sanktionen nach sich ziehen. Darauf weisen die Organisatoren auch ausdrücklich hin, der Rechtsbruch wird aber billigend in Kauf genommen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass das Instrument der Briefwahl in Misskredit gebracht wird. Welche Maßnahmen er-greifen Sie, um dieser aus Steuergeldern finanzierten Verletzung des Wahlrechtes Einhalt zu gebieten?)  

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich hoffe sehr, dass wir, vor dem Hintergrund, dass Ihre Frage natürlich durchaus interessant ist, das nicht gerade drei Tage vor einer Wahl, sondern einmal ernsthaft diskutieren können. Jetzt ist das vermutlich ein bisschen schwierig, und so naiv bin ich nun auch wieder nicht, um in die vordergründig gestellte Falle zu gehen. Ich werde das daher auch sehr formal abhandeln.

 

Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass es sich bei den „Wienwochen“ um ein sehr umfangreiches Projekt handelt, in welchem dieses von Ihnen inkriminierte Projekt keineswegs solitär dasteht. Da sind ganz interessante Diskussionen dabei, die auch abseits eines formalen politischen Diskurses dort abgehandelt werden, eben auf künstlerischer Ebene, wie zum Beispiel die Frage der Minderheiten.

 

Ich meine, nicht böse sein, Herr Gemeinderat, wir diskutieren hier immer wieder über Minderheitenrechte auch im Gemeinderat, also ist die Frage „Wie werden gesellschaftliche Minderheiten behandelt?“ doch eine durchaus wichtige und interessante Frage. Und wenn diese Frage dann auch einmal von einem etwas anderen Zugang beleuchtet wird, etwa von einem künstlerischen, so halte ich das durchaus für gut.

 

Das gegenständliche Projekt habe ich im Hinblick auf Ihren Vorwurf der Rechtswidrigkeit von Juristen prüfen lassen – der bin ich ja bekanntlich nicht –, und in der Formulierung, die hier gewählt wurde, sind die Juristen der Meinung, das sei nicht wahlrechtswidrig, sei keine Rechtsverletzung. Eine Rechtsverletzung kann auch nur individuell begangen werden. Sollten daher bei dieser Aktion etwa zwei Leute ankreuzen, dann ist das eindeutig rechtswidrig, allein eine Begleitung oder ein Gespräch vorher ist das nicht. Wenn man mich aber jetzt über die politische Sinnhaftigkeit dieses Projekts fragt, dann hätte ich meine Zweifel. (GR Mag Wolfgang Jung: Lobbyismus!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage stellt GR Dr Aigner. – Bitte.

 

9.58.24

GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Schönen guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Also dass ich auf die Idee kommen könnte, Ihnen eine Falle zu stellen, das ist (GR Kurt Wagner: Völlig abwegig!) völlig abwegig, und das würde ich mir auch gar nicht zutrauen. (Heiterkeit.)

 

Das heißt, die Frage ist natürlich vor dem Hintergrund dieser Aktion zu sehen, und wenn man sich die Einbegleitung dieser „WahlweXel“-Sache im Internet anschaut, da heißt es unter anderem: „WahlweXel beschränkt sich nicht auf Forderungen an Staat und Politik,“ – das wäre ja eine politische Debatte – „sondern

 

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