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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 68

 

Verwandtschaft in Vorarlberg höre ich nur einen Satz. Die sagen nicht alle, sie wählen die GRÜNEN, so ist es bei uns nicht, aber sie sagen alle den gleichen Satz: Dieses Mal wähle ich die ÖVP nicht! Das haben Sie Ihren Parteifreunden zu verdanken – nicht allen, die da sitzen, das habe ich schon ein paar Mal gesagt.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, bitte zum Schlusssatz, Ihre Redezeit ist abgelaufen!

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Verhindern Sie – wir machen das ja nicht – eine Zusammenarbeit mit den Blauen auf Bundesebene. Am Sonntag haben wir alle die Möglichkeit, noch etwas Intelligenteres zu wählen. Ich habe meine Wahlentscheidung bereits getroffen. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Karner-Kremser. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.36.50

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Hohes Haus!

 

Die Wachsamkeit gegen Korruption und Spekulation ist vorhanden. Nicht zuletzt auf Grund der Abgründe, die sich in den derzeit laufenden Gerichtsverfahren, in die maßgeblich Personen aus Ihren politischen Familien und solche, die sich in diesem Dunstkreis bewegen, involviert sind. Als Reaktion auf Machenschaften, die jetzt aus der Periode Schwarz-Blau ruchbar geworden sind (GR Mag Wolfgang Jung: AKH!), wurde das Transparenzgesetz beschlossen – Lobbyismus wurde unter Kontrolle gestellt und das Vermögen muss offengelegt werden.

 

In all den Jahren ist Ihre Rolle stets die der Skandalisierung, der Verunsicherung der Bevölkerung, der Hetze gewesen. Sie sind die Populisten dieser Stadt, und jetzt, wo Sie sich diese Rolle mit dem Team Stronach teilen werden müssen, werden Sie nervös und schlagen wild um sich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ihre Rolle ist die der vorbeugenden Beschuldigungen nach dem Motto: Irgendetwas wird schon hängen bleiben.

 

Wien investiert in die Bevölkerung. Wir sorgen für Innovation, für Sicherung und Ausbau der Daseinsvorsorge. Ihre politische Familie hat mit den zwei Milliarden Haftung in Ihrem Land Kärnten ein ganzes Land in Schieflage gebracht. Und wäre der Bund nicht eingesprungen und hätte diese Haftungen übernommen, hätten Sie die kleinen Sparer ungerührt geopfert. Die Versorgungsleistungen hätten Sie nicht mehr erbringen können. Und im öffentlichen Bereich hätten Sie keine Löhne mehr zahlen können. Diesen Weg geht Wien nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) – Danke schön!

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort. (GR Mag Wolfgang Jung: Brav abgelesen, was das Parteisekretariat vorgeschrieben hat!)

 

10.38.47

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die GRÜNEN haben, beginnend mit der Fragestunde bis hin zur Aktuellen Stunde, schon wieder einmal tiefe Einblicke in ihr nicht vorhandenes Demokratieverständnis gegeben. Dabei hält sich der Überraschungseffekt auch eher in Grenzen, denn wir kennen das ja schon. Aus dem Wahlrecht, das in der ganzen Welt ein Staatsbürgerrecht ist, so auch in der österreichischen Verfassung, wird schwupp-die-wupp ein Menschenrecht gemacht. Wenn gewählte Parteien gewählt werden, dann ist das für Sie bestenfalls ein demokratiepolitischer Unfall, den es auszumerzen gilt. Sie sprechen gewählten Parteien und Mandataren per se Regierungsfähigkeit ab. Sie entscheiden oder Sie fahren über die Leute drüber, das Volk darf ein bisschen wählen, und Sie machen, was Sie wollen. Und das geht dann bis hin zur nicht mehr vorhandenen Bürgermitbestimmung. Das ist das demokratische Verständnis einer Partei (Beifall bei der FPÖ.), die ursprünglich einmal für Basisdemokratie und für sonst etwas gestanden ist und für mehr Kontrolle.

 

Nun zum Thema der Aktuellen Stunde: Vor ein paar Jahren hat es einmal ein Wahlplakat gegeben, ich glaube, es war sogar von der SPÖ, da hat es geheißen: mehr Licht in dunkle Gassen. Da war das Anliegen, dass man für die Sicherheit im öffentlichen Raum Sorge tragen soll. Diesen Slogan von seinerzeit kann man natürlich auch umlegen auf die Beleuchtung diverser finanzieller Konstruktionen. Und da muss man schon sagen, dass es in Wien eine relativ unübersichtliche und intransparente Struktur gibt. Es hat sich schon gezeigt, dass man zwar verbal immer gegen den Finanzkapitalismus, den Neoliberalismus vorgeht oder vorgibt, dagegen vorzugehen, sich dann aber sehr wohl diverser Konstruktionen und Spekulationen bedient.

 

Es hat mit Wien nicht direkt etwas zu tun, aber weil es jetzt gerade den Prozess zwischen der sozialdemokratisch dominierten Stadt Linz und der ehemaligen Gewerkschaftsbank gibt, wo mit SWAPs gearbeitet wurde und der heutige Gouverneur der Nationalbank so tut, als ob es das Natürlichste von der Welt wäre, dass man mit einer Gebietskörperschaft solche Zinswetten abschließt, frage ich mich, was ist das jetzt mit dem Finanzkapitalismus, mit dem so bösen Neoliberalismus, oder wenn in Wien städtisches Vermögen in eine Stiftung eingebracht wird, wo es keinerlei Einblick von außen gibt. Normalerweise geht man als öffentliche Hand stiften, wenn man etwas verbergen will, dann geht man stiften. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das war deine ÖVP!) – Na ja, aber die ÖVP alleine kann auch nicht stiften gehen, sondern da hat schon die Mehrheit dafür gesorgt.

 

Das heißt, man sieht schon, dann, wenn es einem nützt, gründet man solche Konstruktionen. Oder man gründet eine Gesellschaft nach der anderen, es gibt keine Einblicke, man weiß nicht, was sich dort abspielt, es gibt keine Möglichkeiten, auch das zu kontrollieren. Das sind natürlich schon Dinge, wo man sagen muss, das Reden ist das eine und das tatsächliche Handeln ist etwas anderes. Ich glaube, gerade in Zeiten, wo das Geld allgemein knapp wird, wo wir wirklich aufpassen müssen, sollte es einen parteiübergreifenden Konsens geben, dass man einfach mit solchen Konstruktionen Schluss macht. Und genau dann, wenn man eigentlich

 

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