«  1  »

 

Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 68

 

immer so gegen Privatisierungen ist, verstehe ich nicht, warum man im eigenen Bereich sozusagen immer mehr vom hoheitlichen Bereich wegkommt und in privatrechtliche Formen eingliedert. Ich glaube, es wäre wirklich einmal eine lohnende Aufgabe, zu schauen, welche Bereiche, die in den letzten Jahren ausgegliedert worden sind, kann man wieder in den Kernbereich der Stadt Wien zurückholen. Dann herrscht automatisch viel größere Transparenz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist fernab von persönlichen Vorwürfen. Es hat überhaupt wenig Sinn und wir tun uns alle nichts Gutes, wenn wir uns dauernd persönlich der Korruption oder so beschuldigen. Es sind einfach Strukturen, die ein Milieu schaffen, wo man eben im Dunklen und im Hinterzimmer arbeiten kann. Das wäre eigentlich etwas, was man gemeinsam angehen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.43.41

†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin ja, glaube ich, in diesem Haus nicht dafür bekannt, dass ich um Worte verlegen werde, aber heute tue ich mir wirklich schwer mit meiner Rede. Nicht, dass es nicht genügend Themen gäbe, meine Damen und Herren: Wir könnten über die AVZ reden, wir könnten über Spekulationsgeschäfte reden, über das jämmerliche Bild, das verschiedene Involvierte bei dieser SWAP-Affäre in Linz abgeben. Was muss sich da die Öffentlichkeit eigentlich denken, meine Damen und Herren, wenn weder Bankfachleute noch Finanzstadträte oder Finanzdirektoren eine Ahnung von dem haben, was sie unterschrieben. Wir könnten über Spekulationen in Wien und den Schweizer Franken reden, über die Skandalbilanz der SPÖ-Wien (GR Godwin Schuster: Über Niederösterreich!) – die wurde ja erwähnt –, über das, worin die GRÜNEN vielleicht auch in ein paar Jahren involviert sein werden, weil ihr halt jetzt überall wegschaut (Beifall bei der ÖVP.), siehe heute Früh.

 

Aber das will ich eigentlich gar nicht, ich will auf ganz etwas anderes kommen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Der Vorwurf, dass die GRÜNEN in ein paar Jahren – Hallo!) – Seid‘s doch nicht so mimosenhaft, ihr zeiht uns die ganze Zeit der Korruption, und wenn man einmal ein bisschen … (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Stimmt ja! – Unruhe bei ÖVP und GRÜNEN.) – Ich habe euch schon ein paar Mal gesagt, bei mir gibt es nichts zu zeigen. Nicht immer diese Pauschalvorwürfe, und genau auf das wollte ich gerade hinaus, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Wir tun uns alle – GRÜNE inklusive, nichts Gutes dabei. Welches Bild bietet sich heute dem Betrachter hier herinnen oder draußen, wenn er sich das Schauspiel anschaut – sage ich ganz ehrlich: jeder gegen jeden, jeder haut auf jeden, das bringt überhaupt nichts, meine Damen und Herren. Vielleicht ist es wirklich keine gute Idee, so eine Sitzung drei Tage vor der Wahl stattfinden zu lassen, wenn da die Emotionen schon etwas zu hoch sind. Wir sollten zu einer Sachpolitik zurückkommen, wir können über (Beifall bei der ÖVP.) Sachpolitik streiten und diskutieren. Aber immer nur Vorwürfe in den Raum zu stellen und sich auch noch feig zu verstecken und zu sagen, ich bezichtige euch nicht der Korruption, aber XY tut das, das das, meine Damen und Herren, ist schäbig, und diesem Stil will ich mich nicht anschließen. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Martina Ludwig-Faymann: Das haben Sie auch gerade gemacht!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.46.14

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lieber Alex Neuhuber, ich verstehe, weil ich dich persönlich wirklich als einen integren Menschen kenne, deine Empörung. Aber es gibt solche und solche, vor allem in der ÖVP, in der FPÖ. Und bei uns gibt es einfach wirklich niemanden, der korrupt ist. Deshalb will ich mich nicht in ein Boot setzen lassen mit denen, die verurteilt werden, die Millionen und Milliarden zurückzahlen müssen. Das muss tatsächlich einmal gesagt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Besonders wenn sich eine FPÖ in einer Aktuellen Stunde hier herstellt und einfach sagt, die GRÜNEN sind korrupt, ohne auch nur den Funken eines Beweises zu bringen, sondern in die Richtung geht, indem sie mit der AVZ beginnt, die – auf speziellen Wunsch eures damaligen Parteivorsitzenden Görg – in eine Stiftung eingebracht wurde, die dann zur BAWAG überging. Ich sage Ihnen: Ich bin jetzt seit über 30 Jahren Gewerkschaftsmitglied, weil ich mit 14 Jahren Gewerkschaftsmitglied geworden bin, ich war irrsinnig angefressen. Aber die BAWAG hat die öffentliche Hand keinen Cent gekostet, dass FPÖ-Debakel der Hypo kostet uns 17 Milliarden EUR. Und es ist auch ein Unterschied, ob ich mich als Gewerkschaftsmitglied aufregen darf oder ob ich mich als österreichischer Steuerzahler, als österreichische Steuerzahlerin aufregen darf. Aber wer schafft es dann – und das ist auch ein riesiger Unterschied, denn in jeder Stadt, in jeder Gemeinde werden oft Werbegeschenke verteilt, das ist bis zu einem gewissen Punkt okay –, wer schafft es, Sonnenbrillen um 15 000 EUR zu verteilen, Rauchmelder um 90 000 EUR, Blumenzwiebel um 25 000 EUR, Uhren um 304 000 EUR, die das Land Kärnten zahlt? Was ist denn draufgestanden? FPÖ-Logo oder FPK! – Da sitzen halt die Korrupten, die das Geld, das dem Land zur Verfügung steht, verschwendet haben, und mit denen sitze ich nicht in einem Boot. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wir GRÜNE haben in dieser Frage ein Gütesiegel, und das lassen wir uns tatsächlich von einer Partei, die korrupt bis in die Knochen ist, nicht beschmutzen. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich auf der Galerie, meine Damen und Herren, die Seniorengruppe aus Gaweinstal recht herzlich begrüßen. Sie erleben gerade eine hitzige Debatte. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Dr Kappel. Ich erteile ihr das Wort.

 

«  1  »