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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 68

 

ist. Und jetzt frage ich mich: Wenn ich im eigenen Bereich offenkundig das Know-how habe, wozu brauche ich dann wieder eine eigene Gesellschaft? Dann besorge ich mir das halt aus dem eigenen Bereich! - Dass dann ausgeschrieben wird, das ist überhaupt keine Frage. - Also, das ist etwas sehr Seltsames. Wir werden sehen, wie das Ganze ausgeht.

 

Was mir dann bei dem Vertrag, den ich mir recht genau angeschaut habe, auch aufgefallen ist, ist der Punkt 10, die Haftung und Schad- und Klagloshaltung. Und da ist schon etwas sehr Seltsames: Die Vertragspartner haften einander nicht für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Die Vertragspartner haften ferner nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. - Also ganz ehrlich, so eine Vertragsklausel ist aus Sicht des Auftraggebers, der öffentlichen Hand, eigentlich grob fahrlässig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Dass man sozusagen dem Vertragspartner die Haftung einschränkt, das ist ja normalerweise etwas ausgesprochen Unübliches. Und wir wissen ja, die vertragliche Haftung beinhaltet immer auch die Haftung auch für leichte Fahrlässigkeit, und unter Umständen wird dann selbstverständlich auch für Folgeschäden zu haften sein. Das heißt, eine solche Vertragsklausel, dass man die leichte Fahrlässigkeit ausnimmt, die kann doch nicht im Sinne des Auftraggebers sein! Denn, ehrlich gesagt, wenn etwas schiefgeht, dann ist grobe Fahrlässigkeit, juristisch auffallende Sorglosigkeit ausgesprochen schwer jemandem nachzuweisen. Da muss es schon massive Sorgfaltswidrigkeiten geben. Also ich glaube, da sollte man schon auch hinterfragen, warum man das macht, noch dazu aus dem eigenen Bereich. Wenn man das mit einer Fremdfirma macht, dass man sagt, die haften nicht für leichte Fahrlässigkeit, dann sagen die juhu, denn dann kann ihnen im Prinzip nicht viel passieren.

 

Also auch da sieht man: Das passt eigentlich hinten und vorne nicht wirklich zusammen, und da laufen Dinge, von denen wir nur ahnen können, was läuft. Aber wahrscheinlich ist die Ahnung nicht nur eine Ahnung, sondern eine traurige Gewissheit.

 

Zu den allgemeinen Bildungsfragen habe ich, glaube ich, gestern schon genug gesagt. Sie werden mir nicht böse sein, wenn ich das jetzt nicht wiederhole. Ich möchte nur als wirklich wohltuend und positiv etwas zur Rede des Herr Kollegen Chorherr anmerken, dem ich nicht nur in Bildungsfragen, sondern auch sonst sehr gerne zuhöre. Heute hat mir das auch inhaltlich sehr gut gefallen, als er sagte, es gibt nicht das Einheitsmodell, sondern die Welt ist sehr vielfältig, die Lebensrealitäten sind sehr vielfältig, und gerade in einer Großstadt steht es gut an, diese Vielfalt auch in den Institutionen und in den Strukturen abzubilden. Und das haben wir eigentlich in Wien bisher gemacht, und ich glaube, von diesem Weg sollte man auch nicht abweichen.

 

Vielleicht einen letzten Satz, weil wir uns auch immer mit den Bundesländern vergleichen: Es ist natürlich schon ein Unterschied, ob man in einer Großstadt lebt oder auf dem Land. Und wenn dann immer gesagt wird, was wir in Wien alles haben, dann können wir natürlich den Ländern auch vorrechnen: Wir haben eine U-Bahn, wir haben eine Staatsoper, wir haben eine Volksoper, wir haben ein Ronacher, wir haben ein Parlament, und ihr habt das nicht. – Also ich meine, wir haben da natürlich von der Infrastruktur, von den Möglichkeiten, auch vom Bedarf, der entsteht - in einer Millionenstadt gibt es eben ganz andere Bedürfnisse –, eine ganz andere Situation. Diese Infrastruktur gibt es eben in Österreich nur einmalig in Wien, weil es eben auch nur eine wirklich große Stadt gibt. Und der Vergleich mit irgendwelchen ländlichen Regionen ist meines Erachtens auch nicht ganz fair den Regionen gegenüber. - Und umgekehrt, wenn die Menschen in den ländlichen Gebieten mit ihrer dortigen Politik so unzufrieden wären, dann würde es ja auch viel öfter einen Wechsel in den politischen Verantwortlichkeiten geben.

 

Also seien wir stolz auf das, was wir in Wien haben, aber der Vergleich mit den Bundesländern, der ist ein bisschen zu hinterfragen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.44.22

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielleicht kurz doch zu den VorrednerInnen. Ich beginne gleich mit dem Kollegen Aigner, weil das sozusagen noch am frischesten ist: Ja, da gebe ich Ihnen schon recht, Stadt und Land sind nicht ganz vergleichbar. Man muss aber zwei Dinge sagen. Das erste ist: Der Kindergarten ist nicht wie die Staatsoper so etwas Besonderes, sozusagen eine Luxusidee, sondern den Kindergarten braucht man natürlich, wenn man Beruf und Familie vereinbaren will. Da braucht man ein ganztägiges Angebot, und das trifft für das Land genauso zu wie für die Stadt.

 

Das Zweite ist: Ja, Wien hat diese Vorteile, die Sie aufgezählt haben, daher haben wir auch die starke innerösterreichische Zuwanderung. Denn es gibt nicht unbedingt einen Wechsel in der Politik dort am Land, aber die jungen Menschen, die unzufrieden sind mit dem, was sie in ihrem Dorf haben, kommen in die große Stadt. Die Städte wachsen, Wien wächst besonders, und wir wachsen auch deshalb, weil Österreicherinnen und Österreicher kommen. Und die kommen, weil wir das alles haben, was richtigerweise aufgezählt wurde. Und auf diese Art ist das auch erklärbar.

 

Wenn Sie sagen, Sie haben zwar eine Ahnung, was läuft, dann meine ich, man braucht doch keine Ahnung zu haben, denn es ist ja offensichtlich, was läuft, nämlich: Es wird das gebaut werden, es wird in Holzleichtbauweise gebaut werden, und wir werden die Klassen haben. Das läuft. Das braucht man nicht zu ahnen, das weiß man. Und sonst gibt es dahinter auch nichts Mysteriöses.

 

Wo ich aber zustimme, das ist das Lob an den Magistrat und an die Magistratsdienststellen. Denn man muss ja eines auch klar sagen - ich werde es vielleicht noch ein zweites Mal sagen -: Wir sanieren ja weiter, wir

 

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