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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 68

 

Das ist so!), weil das Ihr persönliches Thema ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht meines!) Ich sage Ihnen, wir haben im Ausschuss ... (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht meines!) Ich kann Ihnen sagen, wir haben im Ausschuss sehr intensiv darüber beraten und deswegen kann ich das jetzt als Berichterstatter sagen. Es wurde auch in Ausschusssitzungen bei Behandlung derartiger Geschäftsstücke - beim letzten Mal mit wenigen Worten - auch die Kontrolle angesprochen und wir konnten damals hören, in welcher Form kontrolliert wird, in welcher Form die Gelder überwiesen werden (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, wir verlassen uns auf die Behörden!), und wir haben ... (GR Mag Wolfgang Jung: Haben Sie gesagt!) Die erzählen uns ja keine Märchen, liebe Freunde (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, nein!), die Beamten aus den Fachabteilungen erzählen uns da ja keine G’schichteln bei der Ausschusssitzung.

 

Ich sage, natürlich können wir nicht alle Probleme der Welt lösen, wie Sie es gesagt haben, aber wir können einen Beitrag dazu leisten. Vielleicht leisten wir auch selbst manches Mal durch persönliche Spenden Beiträge, zum Beispiel zur Thematik der Postnummer 8. Ich könnte jetzt jede einzelne nehmen. Wenn hier vom „Licht für die Welt“ gesprochen wird und wenn hier davon gesprochen wird, dass im Bundesstaat Assam in Nordindien Schülern geholfen wird und zwar so, wie es auch die Kollegin Frank gesagt hat, vor Ort geholfen wird, indem auch Menschen qualifiziert werden, um beratend und feststellend tätig zu sein, damit Kinder den grauen Star entfernt bekommen, dass man diese mit Brillen versorgt, dann sage ich Ihnen: Jeder einzelne Fall eines Kindes, das nicht blind bleibt oder blind wird, zahlt sich aus, dass wir hier Geld investieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Oder wenn ich jetzt wahllos die Postnummer 11 rausnehme, Senegal, dies ist ja auch angesprochen worden. Da geht es um die Aufklärung und um Untersuchungskampagnen von HIV-Positiven. Wissen Sie, und jetzt auch an die Zuseher vor den Computern, dass 7 500 Personen mit dem von der Stadt Wien zur Verfügung gestellten Geld geholfen werden wird? Und dann sagt man, das ist ein Klacks! Das sind 7 500 Einzelpersonen, Menschen, Individuen, die mit diesem Problem anders leben können, als sie sonst leben müssten. Daher sage ich, ich bin stolz darauf, dass wir das tun! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist auch das Wort - ich versuche schon aufzupassen, dass man da immer irgendwie bei dem Berichterstatter bleibt. Aber es ist das Wort der Nächstenliebe gefallen und derzeit in aller Munde. Die Kollegin Frank hat gesagt, Nächstenliebe ist für uns (GR Heinz Hufnagl: Morgen ist die Abschlusskundgebung der Nächstenliebe!), dass wir natürlich auch Chinesen, Indern und Sonstigen helfen, wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Als ob diese dann noch Ausländer wären, Frau Frank! Aber macht ja nichts.

 

Ich zitiere jetzt. Und das möchte ich wirklich zum Abschluss machen, weil es mich auch interessiert hat. (GR Anton Mahdalik: Und was ist mit den Lemmingen?) Man muss weit zurückgehen. (GR Anton Mahdalik: Was ist mit den Lemmingen?) Ich nehme ganz einfach hier die Thora. Da wird von Nächstenliebe gesprochen, indem man sagt: „Nächstenliebe ist nach dem Eigenkontext des Gebots keine reine Emotion und freiwillige Zusatzleistung, sondern Pflichthandeln jedes, das vorrangig dem Bedürftigen zu Gute kommen soll.“ Dann wird weiter ausgeführt: „Vor der Unterdrückung der Fremden warnt die Thora mehrfach. Sie werden den Witwen und Waisen, das heißt, den mittellosen Randgruppen ohne Versorger an die Seite gestellt und halten wie diese die Zusage, sie zu kleiden, zu speisen und zu lieben, wird besonders geboten.“ (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, aber bitte bei uns gilt die Stadtverfassung!) Ich sage, ihr beruft euch ja auf die Nächstenliebe und in der Stadtverfassung ist das Wort Nächstenliebe in dieser Form überhaupt nicht vorhanden. (Aufregung bei den GRen Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Wolfgang Jung.) Daher, es sind ja eure Worte, die hier verwendet werden und ich würde euch wirklich bitten, wenn man ein derart wichtiges Wort ständig in den Mund nimmt und (GR Mag Wolfgang Jung: Die Pharisäer!) landauf, landab kampagnisiert: Haltet euch doch ein bisschen daran! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.- GR Mag Wolfgang Jung: Die Pharisäer!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur13.39.45 Abstimmung, die wir getrennt (GR Mag Wolfgang Jung: Zugabe!) durchführen. Herr Kollege Jung! (GR Mag Wolfgang Jung: Ja!) Es ist eigentlich unerträglich. Ich sitze jetzt seit eineinhalb Stunden hier heroben und der Einzige im Saal, der dauernd den Mund offen hat, sind Sie! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Ich würde Sie bitten, bei allem Respekt Ihrer Zwischenrufe, die ich durchaus respektiere, aber ein Zwischenruf ist ein Zwischenruf und keine K.o.-Rede, und das bitte ich Sie ... (GR Mag Wolfgang Jung: Die Kollegin Faymann hat es in meiner Rede auch getan! – Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Kollege Jung, Sie beweisen gerade jetzt, was ich sage. (Weitere Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich bitte den Klubobmann Gudenus, auf den Herrn Kollegen Jung ein bisschen einzuwirken, dass er vielleicht ein bisschen mehr zuhört. Es sind die Zwischenrufe teilweise wirklich störend und man versteht auch teilweise gar nicht, was der Redner spricht, weil so laute Zwischenrufe sind. Also ich würde Sie wirklich bitten, in einem halbwegs normalen Rahmen zu bleiben, Sie wissen genau, was ich meine. Ich bitte Sie darum. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir kommen jetzt zur Postnummer 7. Wer der Postnummer 7 die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Da sind die GRÜNEN, die SPÖ und die ÖVP und es ist daher mehrstimmig angenommen.

 

Zu Postnummer 7 ist ein Antrag der FPÖ bezüglich der Auflösung des Gemeinderates vor Ablauf der Wahlperiode eingebracht worden. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die FPÖ und der Klubunabhängige. Der Antrag hat damit nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Postnummer 8 der Tagesordnung. Wer hier die Zu

 

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