Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 68
stimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP mehrstimmig angenommen.
Postnummer 9. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, ÖVP und SPÖ, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 10. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 11. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 12. Wer dafür ist. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP und wieder mehrstimmig angenommen.
Postnummer 13. Wer dafür ist. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Postnummer14. Wer dafür ist. - GRÜNE, ÖVP und die SPÖ und daher auch mehrstimmig angenommen.
Postnummer 15. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 16. Ebenfalls GRÜNE, SPÖ und ÖVP, auch mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Institut für künstlerische, migrantische und wissenschaftliche Forschung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Troch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Poststück. Danke.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Lobo. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Ja, ich freue mich, dass wir zum zweiten Mal ein neues, von den GRÜNEN initiiertes Projekt hier beschließen werden, nämlich das Projekt „kültür gemma!“ zur Förderung junger KünstlerInnen in Wien. Es ist dies ein Projekt, das vor allem darauf abzielt, das Zusammenleben in Wien aktiv zu fördern, nämlich mit Mitteln der Kunst, mit Mitteln der Kultur. Projektinhalt ist, dass jedes Jahr vier junge KünstlerInnen, Kulturschaffende mit diesem sogenannten Migrationshintergrund, mit Migrationserfahrung gezielt gefördert werden sollen. Es geht darum, dass sich junge Menschen mit künstlerischen Mitteln aktiv mit der Tatsache auseinandersetzen, dass Wien eine Zuwanderungsstadt ist, um hier mit künstlerischen Mitteln sowohl Konflikte zu thematisieren als auch das Zusammenleben zu fördern.
Es wurden bereits vier junge Menschen gefördert, die derzeit ein Stipendium von jeweils 1 000 EUR pro Monat erhalten, 12 000 EUR im Jahr. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr effektive Form, um hier jungen Kulturschaffenden, Künstlern und Künstlerinnen möglicherweise zum Durchbruch zu verhelfen. Wir sind in einer Situation, dass sich vor allem junge Menschen, die sich am Kulturmarkt behaupten wollen, vor allem während der Zeit des Anfanges im Präkariat befinden, dass Menschen ums Überleben kämpfen müssen, statt dass sie kreativ sein können. Ein Drittel der freien Kulturschaffenden ist unmittelbar von Armut bedroht. Sie leben mit sehr, sehr wenig Geld und das ist ein Projekt, das ihnen hilft, hier weiterzukommen und ihre Projekte vorstellen zu können. Es wurden bereits vier Leute ausgewählt, das sind Seda Tunc, Chui Yong Jian, Asoo Khanmohammadi, die Selma Doborac, die jetzt bereits an ihren Projekten arbeiten und sie Anfang kommenden Jahres vorstellen werden. Es wird am 1. Oktober, also nächste Woche, die neue Ausschreibung starten. Sie können das auch gerne in Ihrem Umfeld bewerben. Es wird eine Jury aus Künstlern und Künstlerinnen geben, die es bereits geschafft haben und die bereits in diesem Bereich aktiv sind. Das sind Asli Kislal, die Theatermacherin, die Musikerin Fatima Spar, der Designer Carlos Toledo, die Filmmacherin Sudabeh Mortezai, die Theoretikerin Ruby Sircar und die Autorin Barbi Markowich.
Ich bitte Sie um Zustimmung für dieses Projekt. Ich glaube, es ist ein sehr, sehr schönes Projekt, das wir hier neu auf den Weg bringen wollen. Wir werden sicherlich in wenigen Jahren darauf zurückschauen können, dass hier junge Menschen ihren Anfang gemacht haben, dass sich hier junge Menschen etablieren konnten. Ich habe mich sehr gefreut, dass die ÖVP vor zirka einem halben Jahr in einer Rede dieses Projekt noch gelobt hat und es hat mich ein bisschen erstaunt, dass Sie im Kulturausschuss diesmal mit der FPÖ dagegen gestimmt haben, die natürlich alles, was mit Zuwanderung zu tun hat, ablehnt. Ich hoffe sehr, dass sich auch die ÖVP ihrer liberalen Wurzeln besinnt und diesmal zustimmt. Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ebinger. Ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Ich werde einmal kurz zum Akt sagen, wir lehnen den Akt ab. Nicht, dass wir etwas gegen solche Stipendien haben. Aber wenn man sich an das rot-grüne Regierungsprogramm erinnert, so stand da ganz wesentlich drinnen: „Migrantische Kultur muss gefördert werden.“ Gut. Jetzt nach drei Jahren dürfte da nicht so viel los sein. Man versucht das zwar massiv mit der „Wienwoche“, die meines Erachtens ja nicht mehr sehr viel mit Kultur zu tun hat, wenn überhaupt. Sie ist nur mehr reine Politik, rechtzeitig im Wahlkampf, wie auch immer. Man könnte darüber nachdenken, aber wenn man dann liest „Pressekonferenz“ und in den Zeitungen steht „Auf Initiative des Kultursprechers Klaus Werner-Lobo“, dann heißt es, es ist keinem Migranten offenbar was Passendes eingefallen. Also hat der Klaus Werner-Lobo eine Initiative gesetzt und damit wieder 69 000 EUR für grüne Zwecke lukriert. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb stimmen wir nicht zu.
Jetzt möchte ich schon noch etwas zu diesem Ganzen sagen. Unser Gemeinderatsvorsitzender hat ja jetzt dieses Plädoyer gehalten, dass wir uns alle mäßigen sollen. Aber seit ich in der Politik bin, werden wir und ich,
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