Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 68
ten Migrationshintergrund haben und es selbst geschafft haben. Und das Ziel einzig und allein dieses Projektes ist es, jungen Menschen zu ermöglichen, selbst einstmals ausgewiesene, bekannte Künstler und Künstlerinnen zu werden.
Der zukünftigen Jury wird aus Gründen der Kontinuität wieder Aslı Kışlal angehören, und weiters Fatima Spar, Carlos Toledo, Sudabeh Mortezai, Ruby Sircar, Barbi Markovic. Sie können dann aus dem Protokoll, glaube ich, die Namen entnehmen, oder auch aus der Homepage von „kültür gemma!“, und diese Menschen googeln, sollten Sie sie nicht kennen. Sie werden jedenfalls feststellen, dass keiner dieser Menschen in irgendeiner Form den GRÜNEN angehört. Ich weiß von einer dieser Damen sogar, dass sie öffentlich bekannt hat, eine andere Partei als die GRÜNEN zu wählen.
Apropos andere Parteien: Ja, ich habe die Ausstellung der Sammlung Rotes Wien über „Die Arbeitslosen von Marienthal“ eröffnet, vorletzte Woche, glaube ich. Es war mir eine sehr, sehr große Ehre, diese Ausstellung eröffnen zu dürfen. Es geht dabei um ein richtig großes Problem, nämlich die Arbeitslosigkeit (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das bezweifelt kein Mensch!), die Arbeitslosigkeit vor der Zeit des Austrofaschismus, die Arbeitslosigkeit in Marienthal, wo es um die Kündigung von 1 300 Menschen ging, die damals ihren Arbeitsplatz von einem Tag auf den anderen verloren haben, und wo damals eine bahnbrechende Studie gemacht wurde, eine bahnbrechende Studie über diese Arbeitslosen von Marienthal, die etwas festgestellt hat, nämlich dass Arbeitslosigkeit nicht zur Rebellion, sondern zur Resignation führt.
Es ist wichtig, dass wir heute daraus lernen, dass wir heute aus dieser Geschichte lernen. Was das Rote Wien damals im Widerstand gegen den Austrofaschismus geschafft hat, ist bahnbrechend und würdigungswert! Und das hat nichts damit zu tun, welcher Partei man angehört, um diese Verdienste des Roten Wien der Zwischenkriegszeit gegen den Austrofaschismus zu würdigen.
Es wird angesichts der Situation, dass auch heute 500 000 Menschen in Österreich unter der Armutsgrenze leben, dass 1 Million Menschen in Österreich von Armut bedroht ist, und zwar nicht wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation in Österreich, denn das Bruttoinlandsprodukt steigt fast jedes Jahr, sondern wegen der ungerechten Verteilung von Vermögen, deswegen wird es heute notwendig sein - und das werden Rot und Grün gemeinsam machen -, Widerstand zu leisten gegen das, was Schwarz und Blau machen, nämlich Geld einzukassieren, Geld den Reichen zuzuschanzen, den eigenen Leuten zuzuschanzen, in korrupten Kanälen verschwinden zu lassen.
Deswegen wird das am Sonntag auch eine Abstimmung gegen Schwarz-Blau sein! So wie das Rote Wien in der Zwischenkriegszeit Widerstand gegen den Austrofaschismus geleistet hat, hoffen wir, so werden Rot und Grün sicherlich in Wien und hoffentlich auch bald in Österreich Widerstand gegen diese Formen der Ausbeutung leisten. - Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. (GR Mag Dietbert Kowarik: Eine tatsächliche Berichtigung vom Herrn Präsidenten vielleicht noch? Vielleicht hat er noch eine?)
Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Sehr geehrte Damen und Herren!
Als Berichterstatter halte ich mich natürlich gern an Tatsachen. Tatsachen in diesem Gemeinderatssitzungssaal sind zum Beispiel die Namen Dworak, Novak, Irschik, Mahdalik, Kowarik, Nevrivy und Troch. Ich erinnere damit natürlich an migrantische Geschichte, an migrantische Zustände, auch an migrantische Kultur, denn all unsere Vorfahren sind ja mit ihrer Kultur nach Wien gekommen.
In diesem Sinn kann ich dieses Projekt hier über migrantische künstlerische und wissenschaftliche Forschung nur sehr begrüßen. Es ist Teil der Geschichte, es ist Teil der Wirklichkeit dieser Stadt Wien. In diesem Sinn ersuche ich Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Vielen Dank, der Antrag ist mit den Stimmen von Rot und Grün angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 56 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subventionsvereinbarung zur Instandhaltung jüdischer Friedhöfe in Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Frau Stadträtin!
Es geht in dem gemeinsamen Washingtoner Abkommen beziehungsweise der Washingtoner Erklärung vom 7.1.2001 darum, dass Österreich zusätzliche Unterstützung für die Restaurierung und Erhaltung der jüdischen Friedhöfe in Österreich leisten wird.
Wenn Sie das Datum betrachten: Das Jahr 2001 war eines jener der hier so viel gescholtenen schwarz-blauen Regierung, meine Damen und Herren! Bis heute hat niemand etwas dagegen gesagt. Es wurde in Österreich sogar erst von der Regierung 2010 umgesetzt, und jetzt erst, also fast zwölf Jahre später, sind die Vereinbarungen mit der Stadt Wien erfolgt. Bisher hat nämlich die Stadt Wien jährlich Subventionen von 340 000 EUR auf freiwilliger Basis der Israelitischen Kultusgemeinde zur Erhaltung und Sanierung der jüdischen Friedhöfe überwiesen.
In meiner Rede vom 25.6., beim Rechnungsabschluss, habe ich nämlich schon einige Male - und ich habe auch einen unverdächtigen Zeugen, der dieses hier
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