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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 68

 

in dem Haus öfter schon gesagt und auf die Situation und den Verfall der jüdischen Friedhöfe hingewiesen hat -, und ich habe hier von Geheimverhandlungen gesprochen. Am 20.8. wurde dann dieses neu geregelte Subventionsabkommen abgeschlossen beziehungsweise für heute vorgelegt.

 

Im Zuge des Bundesgesetzes über die Einrichtung des Fonds zur Instandhaltung der jüdischen Friedhöfe in Österreich vom 14.12.2001 wurde nämlich eine Vereinbarung getroffen, die für die Instandhaltung der jüdischen Friedhöfe zuständig ist und die Sanierung betrifft. Aus diesem Topf zahlt die Republik Österreich 1 Million EUR, und die IKG stellt die Anträge beziehungsweise verwaltet diese 1 Million.

 

Um eben die Sanierung aus diesem Topf zu ermöglichen, müssen mit jeder Gemeinde eigene Pflegevereinbarungen getroffen werden. Um diese sogenannte Pflegevereinbarung geht es in diesem Aktenstück.

 

Wir begrüßen ausdrücklich diese auf 20 Jahre gültige Vereinbarung mit der IKG, insbesondere die Erhöhung der ursprünglichen Instandhaltungsarbeiten von nur 340 000 auf, jetzt geregelt vereinbart auf 20 Jahre Dauer, 860 000 EUR indexgesichert. Wir sind allerdings der Ansicht, dass voraussichtlich zusätzliche Mittel für die Sanierung der jüdischen Friedhöfe in Wien nötig sein werden. Denn die Sanierung des Torwärterhauses am Währinger Friedhof war nur eine der möglichen Vorleistungen, die die Stadt Wien im Zuge von denkmalpflegerischen Arbeiten geleistet hat.

 

Auch wenn der Herr Präsident der IKG Oskar Deutsch meint, man sollte mit dem vorgesehenen Betrag für die Pflege auskommen, glauben wir, eben für die Investitionen und Sonstiges für die jüdischen Friedhöfe wird unserer Meinung nach noch zu wenig Geld vorhanden sein. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Bevor ich Frau GRin Dr Kickert das Wort erteile, möchte ich bekannt geben, dass sich Herr GR Aigner ab 13.57 Uhr krankheitshalber hat entschuldigen lassen. Frau GRin Dr Kickert, Sie haben das Wort.

 

14.12.01

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Zuschauergalerie, von denen ich zwei Personen ganz speziell begrüßen möchte: Frau Mag Tina Walzer, Historikerin und in personam diejenige Person, die sich seit Jahren in einer Art und Weise persönlich für die Erhaltung des Jüdischen Friedhofs in Währing einsetzt, die ich eigentlich gar nicht in Worte fassen kann! (Allgemeiner Beifall.) Und auch meinen lieben Kollegen Bundesrat Marco Schreuder, der sich ja in der vergangenen Periode des Gemeinderates ebenfalls für die Sanierung der Friedhöfe eingesetzt hat!

 

Kollege Dworak hat ja schon den Rahmen dieser Vereinbarung skizziert. Ein kleiner Hinweis: Das Gesetz für den Bundesfonds zur Instandhaltung wurde im Dezember 2010 beschlossen, nicht 2001. Da hat er kurz die Daten zum Washingtoner Abkommen verwechselt.

 

Nichtsdestoweniger bin ich sehr zufrieden bis eigentlich glücklich, dass wir heute diesen Beschluss fassen. Er ist ein wesentlicher und tatsächlich unabdingbarer Beschluss, um in der Frage der Sanierung der Friedhöfe auch nur einen Schritt weiterzugehen. Und, Herr Dworak, es wird nicht vermutlich, sondern es wird ganz sicher, nämlich absolut sicher noch Geld für die Sanierung brauchen!

 

Was ist diese Vereinbarung? Diese Vereinbarung ist eine Verpflichtung der Stadt Wien, nach der Sanierung der jüdischen Friedhöfe oder nach der Sanierung von Friedhofsteilen für 20 Jahre die Pflege, die Instandhaltung der sanierten Friedhofsteile zu garantieren. Eine recht logische Voraussetzung! Es wäre ja ziemlich blöd, Geld für eine Sanierung auszugeben, wenn man nachher nichts tut und alles wieder verfallen ließe.

 

Daher ist diese Vereinbarung, die wir heute beschließen, die Voraussetzung dafür, dass die Israelitische Kultusgemeinde beim Fonds um Mittel für die Sanierung ansuchen kann. Wien ist jetzt nicht die erste Stadt, zugegebenermaßen, aber Wien hat gemeinsam mit der IKG auch die größte Verpflichtung, weil die IKG ja nicht nur zuständig ist für die fünf Friedhöfe in Wien, sondern auch zuständig ist für die Friedhöfe im Burgenland und in Niederösterreich. Das sind schätzungsweise 50 bis 60. Falls es wer genau wissen will: Die Tina kann das sagen. Ich bin mit Zahlen leider nie so genau, aber es sind viele.

 

Daher sind die Herausforderungen auch sehr große. Und die Herausforderungen, die noch zu treffen sind, sind nicht nur finanzieller Art, sondern auch, wie soll ich sagen, sorgfältiger organisatorischer Art. Denn es braucht bei diesen zukünftig noch zu treffenden Sanierungsmaßnahmen eine kluge Koordinierung dieser einzelnen Schritte und bei der Durchführung auch - wie soll ich das jetzt freundlich ausdrücken? - eine sorgfältige Auswahl guter Professionisten und Professionistinnen.

 

Es braucht nicht nur Gartenarchitekten und LandschaftsplanerInnen, es braucht auch die Unterstützung des Bundesdenkmalamtes. Es braucht Professionisten nicht nur für die Sanierung, sondern auch für die Konservierung historischer Grabsteine. Und es braucht die Unterstützung von Historikern und Historikerinnen, weil es ja nicht nur darum geht, eine Wiese zu mähen oder einen Grabstein zu stützen, sondern es geht hier wirklich darum, kulturhistorische Denkmäler in einer Art und Weise wiederherzustellen, zu erhalten und für die Zukunft erlebbar und besichtigbar zu machen.

 

Das ist einer der wesentlichsten Gründe, warum ich mich heute so freue, dass wir diesen Beschluss fassen. Wir kommen zu einem wesentlichen Schritt, und wir können hier auch einen großen und wichtigen Teil unserer eigenen Geschichte, der Geschichte unserer Stadt, aber auch einer Geschichte dieses Österreichs, sichtbar machen und für die kommenden Generationen, aber auch für unsere Generation erhalten. Ich hoffe und ich bin mir sicher, das wird ein einstimmiger Beschluss! Wir können als Stadt Wien stolz darauf sein. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

14.17.38

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen

 

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