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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 68

 

einmal, ob wir Beispiele finden! (GR Mag Rüdiger Maresch: Kärnten!) Solche Beispiele lassen sich im Hinblick auf die rot-grüne Wiener Stadtregierung durchaus finden, die weit weg von Kärnten ihr Treiben in Wien betreibt! Ich möchte jetzt weitere Worte weglassen, um mir nicht einen Ordnungsruf einzuhandeln. Aber jeder hier im Raum, auch von der grünen und roten Fraktion, weiß, was gemeint ist und wie es in Wien zugeht.

 

Wir kennen die Beispiele: Diese listigen taktischen Bürgertäuschungsmanöver zeigen sich etwa an der zunehmenden Zahl von Veranstaltungen zur Scheinbefragungen. Ich möchte da gar nicht zu sehr ins Detail gehen, aber man kennt den Ablauf. Es werden Scheinbefragungen durchgeführt. Für die Fragestellung dieser sogenannten Befragungen, die Ausarbeitung der Fragen, die Verarbeitung der Fragen und die öffentliche Weitergabe der Ergebnisse werden dann ohne jede Dokumentation auf Kosten der Steuerzahler den GRÜNEN nahestehende StadtpsychologInnen beauftragt, und damit die Manipulation ganz sicher funktioniert, wird der Kreis der Befragten auf ein nur kleines Sample reduziert.

 

Dabei ist dann das Hoppala der fremdbeauftragten Expertin passiert, dass man nämlich die Hauptbetroffenen bei der Befragung gar nicht mit einbezogen hat, und erst als es einen medialen Aufschrei der Betroffenen gegeben hat, wurden diese gnädigerweise auch in die Scheinbefragung mit einbezogen.

 

Aber ich komme jetzt zu einem anderen Beispiel: Wir haben den Beschlussantrag betreffend Petitionsrecht gehört. Dort ist die größte und vielleicht listigste Täuschung im Gange, weil ... (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Mehr als zwei Jahre, nachdem die rot-grüne Stadtregierung angetreten ist und ein Regierungsprogramm verkündet hat, ist endlich die Forderung nach einem ersten Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung in Form des Petitionsrechtes verwirklicht worden. (GRin Nurten Yilmaz: Sie haben ein Mikrofon! Schreien Sie doch nicht so!)

 

Ich muss schreien, denn da kommt ein wahnsinniger Zwischenruf nach dem anderen, aber es gibt dafür keinen Ordnungsruf, und darum muss ich die Zwischenrufe überschreien. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN. – GR Heinz Hufnagl: Denken Sie an Ihr Herz!) Wir sind bei der Sünde der GRÜNEN, und da wird es jetzt immer lauter!

 

Der Petitionsausschuss, der mit viel Getöse eingeführt wurde, ist dann aber offensichtlich unangenehm geworden, und so funktioniert der Trick: Man verkündet lautstark, dass es ein Petitionsrecht gibt, das jetzt eingeführt wurde. Dann schickt man die Bürger Unterschriften sammeln. So ist man zum Beispiel auch bei der Bürgerinitiative Steinhof vorgegangen: Man hat die Leute Unterschriften sammeln geschickt, aber als sie die Unterschriften beisammen hatten, wurde keine Sitzung mehr einberufen.

 

Meine Damen und Herren! Super! So funktioniert der Trick: Ihr habt ein Petitionsrecht und sagt: Geht sammeln und schaut, dass ihr viele Unterschriften zusammen bekommt! Wir werden uns dann im Ausschuss damit befassen und werden die Empfehlungen an die zuständigen Organe geben. – Und dann wird einfach keine Sitzung einberufen. Was ist denn das anderes als – gelinde gesagt – listig?

 

Dann geht es weiter, und man sagt: So kann es nicht sein, es gibt ja ein Recht der Opposition, eine Ausschusssitzung zu verlangen. – Diese Ausschusssitzung wird aber abgewürgt, und schlussendlich waren wir gezwungen, auf Grund von Einzelanträgen diese Beugung der Geschäftsordnung zu verhindern.

 

Es ist dann noch eine weitere List dabei. Es ist an sich schon verwerflich und listig, den Menschen eine Karotte vorzuhalten und zu sagen, es gibt etwas, ihr habt eine Chance, ihr könnt euch mit den verschiedenen Anliegen, die ihr habt, politisch einbringen. Mit dieser Karotte lässt man dann die Leute laufen, allerdings lässt man sie ins Leere laufen. Und parallel dazu, dass die Menschen im Rahmen der Bürgerinitiativen mit der Karotte vertröstet werden und dort ihre Kraft verpufft, werden die Behördenverfahren weitergeführt. Das bedeutet: Es wird so lange keine Sitzung des Petitionsausschusses einberufen, bis in den Verfahren die Fakten geschaffen sind.

 

Und am Ende heißt es dann: Wir haben eure Petition wirklich sehr ernst genommen. Das wäre uns auch am Herzen gelegen. Aber leider gibt es jetzt schon rechtskräftige Baubewilligungen. – So funktioniert Rot-Grün, so funktioniert Bürgerbeteiligung in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend ): Kollege Wansch! Wir haben das Plandokument 7469E zur Verhandlung, und ich würde Sie bitten, zumindest ein bisschen auf dieses Plandokument zu sprechen zu kommen!

 

GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Ich habe über die Vorgangsweise in Flächenwidmungsverfahren gesprochen, ich habe darüber gesprochen, was es in rechtlicher Hinsicht zu beachten gibt, und ich habe darüber gesprochen, wie die Politik mit Stellungnahmen der Bürger umgeht. Ich bewege mich also im Rahmen der Flächenwidmungsverfahren.

 

Ich kann Ihnen aber konkret auch noch etwas sagen, weil ja zu befürchten war, dass irgendwann der Zur-Sache-Ruf bei den unangenehmen Themen kommt: Bei dieser konkreten Umwidmung, der wir nicht zustimmen werden, gibt es zum Beispiel eine Stellungnahme von Bürgern im Rahmen des Vereins Initiative Denkmalschutz, und es wurden unter anderem Anträge hinsichtlich Beachtung der Schutzzonenbestimmungen gestellt. Es wird beantragt beziehungsweise in der Stellungnahme angeregt, dass die vorgesehene Erhöhung der Bebauungstiefe von 12 m auf 14 m Tragtiefe reduziert wird, damit nicht mit der Begründung, dass es Anreize für eine Sanierung geben soll, heimlich, vielleicht listig und trickreich ein Anreiz für den Neubau geschaffen wird.

 

So viel zu dem konkreten Thema dieses Geschäftsstückes und so viel insgesamt zur Vorgangsweise von Rot und Grün bei Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit dem Petitionsrecht. Aber ich kann die Wienerinnen und Wiener beruhigen: Die FPÖ lässt sie in ihrem Kampf um die Mitbestimmung in Wien nicht allein. – Danke

 

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