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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 63

 

quasi zu beeinspruchen hat. - Das hat er getan. Er hat das Bauprojekt im Bezirk beeinsprucht, und auch bei den geplanten Baumfällungen hat er das beeinsprucht.

 

Ich möchte schon daran erinnern: Sie reden hier die ganze Zeit von 2006 und davon, dass Sie quasi damals nicht mitgestimmt haben, aber Sie tun auch jetzt nichts dagegen oder dafür, dass gerade im Bereich Hockepark beziehungsweise auch in der Zone dort, wo die Kinder in die Schule gehen, nichts gemacht wird. Ich möchte trotzdem daran erinnern - es geht ja auch um Baumfällungen -, dass Sie sich auch damals vor etwa fünf Jahren, als das Ernst-Happel-Stadion umgebaut wurde und auch Baumfällungen vorgenommen wurden, an Bäume gekettet haben. Das heißt, es war eine ganz andere Maßnahme, die Sie dort gesetzt haben. Und jetzt schweigen Sie im Bezirk und unterstützen auch nicht den Bezirksvorsteher.

 

Jetzt meine Frage: Es muss einen Plan B geben, wenn es Bürgerinitiativen gibt, wenn auch der Bezirksvorsteher das beeinsprucht hat. Was tun die GRÜNEN - wie Sie es eben gerade gesagt haben, Sie sind verantwortlich dafür - dafür oder dagegen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, Sie bringen zwei Dinge durcheinander. Ich stehe hier nicht als Vorsitzende der Partei der GRÜNEN, sondern als Stadträtin für Planung, Stadtentwicklung und Verkehr.

 

Also: Die Zuständigkeit des Planungsressorts - einmal mehr - existiert nicht. Ich versuche, Sie vielleicht auch ein letztes Mal darüber aufzuklären, wie solche Abläufe im Wiener Gemeinderat und auch insgesamt in der Wiener Verwaltung überhaupt gestaltet sind:

 

Zunächst einmal gibt es Überlegungen, ob eine Neuwidmung sinnvoll und zulässig ist. Dann wird erörtert, auch unter Berücksichtigung der Meinung des Bezirks, inwieweit eine neue Widmung sinnvoll und zulässig ist und im Sinne des Allgemeinwohls erfolgen kann. Irgendwann nach Ende eines in der Regel eineinhalbjährigen bis zweijährigen Verfahrens entscheidet der Wiener Gemeinderat darüber, ob eine neue Widmung erlassen wird. Und ab dem Zeitpunkt, wo eine Widmung gültig ist, rechtsgültig ist, erwachsen wiederum demjenigen, der ein Grundstück besitzt, Rechtsansprüche, auf deren Basis er dann auch eine Bebauung vornehmen kann. Ab diesem Zeitpunkt liegen sämtliche Punkte, die eine Bebauung, ein konkretes Bauprojekt betreffen, nicht mehr in der Zuständigkeit meines Ressorts.

 

Für die Baubewilligung ist Herr StR Ludwig zuständig. Wenn Sie der Meinung sind, dass es in diesem Bereich gilt, irgendetwas zu unternehmen, das in der Zuständigkeit des Stadtrates liegt, ersuche ich Sie daher, sich an Herrn StR Ludwig zu wenden. Für den ganzen Bereich, der das Stadtgartenamt betrifft, ist Frau StRin Sima zuständig. Daher ersuche ich Sie, sich mit Frau StRin Sima in Verbindung zu setzen. Als Planungsstadträtin verfüge ich über keinerlei Kompetenz, in diesem Bereich Einfluss zu nehmen.

 

Wenn Sie mich nun fragen, ob ich als GRÜNE vor habe, mich vor dem Baum anzuketten, um ihn zu retten, dann schlage ich vor, Sie fragen mich später am Gang, und das beantworte ich Ihnen ganz privat. Das hat hier im Wiener Gemeinderat nichts verloren. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Nurten Yilmaz.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Ing Guggenbichler. - Bitte schön.

 

9.53.26

GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich finde es schon phänomenal von Ihnen, dass Sie sich da jetzt abputzen und sagen, Sie haben im Jahr 2006 dagegen gestimmt. Wir hatten ja auch eine Abstimmung zum Verkauf dieses Areals, und es war ja damals schon vorgesehen und auch zugesagt, dass der Bezirk in die Nachnutzung dieses wichtigen Areals in Wien eingebunden wird. Diese Einbindung hat laut meinen Informationen nicht besonders gut funktioniert. Eine Bürgerbeteiligung gibt es nur auf einem kleinen Teilstück, aber nicht in dem Bereich, wo die Firma at home momentan ihre Bauwerke macht.

 

Ich habe auch gehört - weil Sie sagen, Sie haben so gar nichts damit zu tun -, dass Sie die Bürgerinitiative zu sich ins Büro eingeladen haben und dort dieses Projekt der 49 Luxuswohnungen dieser Bürgerinitiative – aber erst in der Endphase, ohne dass es die Möglichkeit einer Mitsprache gegeben hätte – auch präsentiert haben. Das dürfte ja dann doch irgendwie in Ihre Zuständigkeit fallen.

 

Und nun zur Frage, die ich Ihnen jetzt auch stellen darf: Es ist ja vor Kurzem erst bei der Bauverhandlung aufgefallen, dass es diese Zufahrtsmöglichkeit nicht gibt. Die dürften Sie aus irgendwelchen Pfuschergründen bei der Projektpräsentation vergessen haben. Sie haben genau dieses Areal im Jahr 2011 auch unterpreisig verkauft, nämlich unter 600 EUR. Wir haben ja, die ÖVP und die FPÖ, damals dagegen gestimmt - falls Sie das auch wissen -, das ist ein rot-grüner Verkauf. Dieser Verkauf liegt momentan auch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf und wird dort behandelt, weil ein direkter Nachbar genau jener Gutachter ist, der diesen Preis festgestellt hat, und Sie - beziehungsweise ein Fraktionskollege von Ihnen, der Kollege Maresch meines Wissens - damals auch gesagt haben, dass auf Grund vieler Bäume dort keine große Bebauung möglich ist und deswegen auch dieser Preis so günstig ist.

 

Darf ich Sie jetzt fragen: Wo liegen die konkreten Planungsunterlagen auf, damit man das einsehen kann? Und wie viele Bäume werden dort noch gefällt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sie scheinen falsche Informationen zu haben. Es hat vor vielleicht zwei Jahren bei mir ein Treffen mit den Bürgerinitiativen gegeben. Das Thema drehte sich allerdings nicht um die konkrete Bebauung, sondern grundsätzlich um ihr Anliegen, dass das Areal der Semmelweisklinik weiterhin zugänglich bleibt, dass es nutzbar bleibt, dass hier zusätzliche Verbauung vermieden wird, dass es offen gemacht wird auch für Initiativen des Gärtnerns, die ja derzeit sehr beliebt sind, und vieles

 

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