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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 63

 

Denn man muss sich immer wieder bewusst sein: Die Wohnung ist die zweite Haut des Menschen, und ein menschenwürdiges Leben ist nur möglich, wenn man auch eine menschenwürdige Wohnung hat. Diesen Grundsatz hat man in Wien immer, wenn demokratische Verhältnisse waren, besonders hoch geschätzt. Und ich glaube, dass man da auch Erfolge erzielt hat, die wirklich weltweit anerkannt werden. Immer wenn ausländische Delegationen bei uns sind oder wenn wir im Ausland darüber referieren, hat man sehr, sehr großen Zuspruch, wenn ich etwa an die jüngere Vergangenheit und die Gegenwart verweise.

 

Diese Bauträgerwettbewerbe, die die Gegenwart des sozialen Wohnbaus ausmachen, mit den vier Parametern Wirtschaftlichkeit, Ökologie, Architektur und soziale Nachhaltigkeit – das Letzte von StR Ludwig eingeführt und besonders hervorgestrichen – haben sich als geeignete Instrumentarien erwiesen; und es ist einfach eine Tatsache, dass wir auf diesen sozialen Wohnbau, so wie er vor 90 Jahren entwickelt, konzipiert worden ist und wie er heute noch immer ist und fortgeschrieben wird, wirklich stolz sein können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Man denke nur, was für Themenbauten wir auf Basis dieses Bauträgerwettbewerbes haben: Thermensiedlung Oberlaa, Autofreie Mustersiedlung, Frauenwerkstatt, Sargfabrik, interethnische Wohnbauprojekte. Ich kann jetzt natürlich in dieser kurzen Redezeit nur Stichworte der Projekte aufzählen, die unsere Gegenwart prägen: Donau-City, Wohnpark Alte Donau, Hochhaus von Coop Himmelb(l)au, Wohnpark Neue Donau – Harry Seidler hier der große Architekt –, Wienerberg-City, Heller-Park, Bombardier-Gründe in Floridsdorf, Bereich der Wilhelmskaserne im 2. Bezirk, Kabelwerk in Meidling, die kooperative Planung dabei! Dann Eurogate, die größte Passivhaussiedlung Europas.

 

Allein diese Fülle zeigt schon, wie sehr wir auch die Gegenwart gestalten. Gegenwart und Zukunft: Der Nordbahnhof. (StR DDr Eduard Schock: Aber kein einziger Gemeindebau, Herr Kollege!) Rudolf-Bednar-Park: 10 000 Wohnungen sind hier vorgesehen. Dabei die innovativen Wohnbauten im Sonnwendviertel und die Smart City – Smart Housing Seestadt Aspern, um auch das zu erwähnen. Das alles sind Sachen, die sich sehen lassen können, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – StR DDr Eduard Schock: Aber kein einziger Gemeindebau, Herr Kollege! Wo ist der Gemeindebau?)

 

Ökonomisch ist es eben vernünftiger, jetzt den sozialen Wohnbau so zu gestalten, wie wir es machen, nämlich in Kooperation mit gemeinnützigen Wohnbauträgern; weil wir so noch mehr soziale Wohnungen bauen können als in der Vergangenheit auf Basis der gegenwärtigen Verhältnisse. Seestadt Aspern: sechs Baugruppen gleichzeitig. Das Smart-City-Konzept ist gegenwärtig eine Garantie für die soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Keine andere Stadt in Europa kennt diese Kontinuität an sozialer Nachhaltigkeit. Da muss ich den StR Ludwig zitieren, der gesagt hat:

 

„Es gibt keine andere Stadt in Europa, die über eine derartige Kontinuität der sozialen Wohnungspolitik verfügt und diese auch nicht aufgegeben hat, als der Zeitgeist Neoliberalismus und Privatisierung diktierte.“ (StR DDr Eduard Schock: Aber kein einziger Gemeindebau!) „Die Stadt bekennt sich zu den Gemeindebauten und hat im Gegensatz zu vielen anderen Städten zu keinem Zeitpunkt einen Verkauf dieses kommunalen Eigentums in Erwägung gezogen, weil das der Spekulation und dem Steigen der Mieten massiv Vorschub leisten würde“. Also das ist das Zitat. Wir haben dem Neoliberalismus standgehalten, und deshalb können wir die Früchte dieser Politik heute ernten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

220 000 Gemeindewohnungen, 200 000 weitere geförderte Wohnungen, 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener wohnen im sozialen Wohnbau. Angefangen hat es, weil wir damals auch in den 1920er Jahren Mut hatten zur neuen sozialen Verantwortung, zu innovativer Kreativität. Auch damals schon haben die Großdeutschen und die Christlich-Sozialen gehetzt gegen diese Politik, haben den Finanzstadtrat Breitner bis auf das Letzte verleumdet und die übelsten Methoden angewandt. Aber man hat das durchgezogen, nämlich mit der Bevölkerung und gegen den Widerstand der reaktionären Parteien. Nur deshalb konnte das Rote Wien entstehen.

 

Man stelle sich vor: 1919 hatten 5 Prozent der Wiener Wohnungen fließendes Wasser, 7 hatten elektrisches Licht. Die Tuberkulose war die „Wiener Krankheit“. Und dagegen hat das Rote Wien den sozialen Wohnbau aufgezogen, wobei Ihre Vorgänger immer dagegen waren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Und das muss auch wieder gesagt werden: So wie Sie heute gegen unsere Politik sind, waren Sie auch damals gegen die Gemeindebauten des Roten Wien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir waren für Mieterschutz, gesetzliche Mietzinsabgaben und zweckgebundene, kräftige Wohnbausteuern. Diese Wohnbausteuern, die die Reichen belastet haben, haben den Armen und den Arbeitern wirklich viel gebracht. Das war der richtige Weg, wäre übrigens auch heute der richtige Weg.

 

Der Gemeinderat hat am 21. September 1923 das erste Wohnbauprogramm beschlossen, beim Metzleinstaler Hof wurde das umgesetzt. Jede Wohnung hat ein Vorzimmer, eine Toilette sowie Wasser- und Gasanschluss, mit ausgezeichneten Gemeinschaftseinrichtungen, die ich jetzt nicht alle aufzählen will in der Kürze der Zeit. Über den Musterbau, den Karl-Marx-Hof, haben die Christlich-Sozialen in ihrer Zeitung geschrieben: „Dieser Bau wird in wenigen Wochen einstürzen, so ein großer Bau kann nie Bestand haben.“ – Er hat Bestand bis heute! Karl Seitz hat damals gesagt: „Wenn wir einst nicht mehr sind, werden diese Steine für uns sprechen.“ – Und sie sprechen nach wie vor für uns! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Mit der Rede können Sie ins Wien Museum gehen, aber nicht in den Gemeinderat!)

 

Diese Mauern sprechen nach wie vor für uns, und zwar nicht nur die historischen, sondern eben auch alle gegenwärtigen, die ich hier aufgezeigt habe. Und genauso wie wir damals gegen den Widerstand der rechten

 

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