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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 63

 

Parteien das soziale Wohnbauprogramm durchgesetzt haben, setzen wir es jetzt fort mit unseren grünen Bündnispartnern. Nach 1945 – ich kann jetzt in den wenigen Minuten nicht die ganze Geschichte genau erzählen, die Kollegin Hatzl wird das dann fortsetzen – haben wir nach dem Faschismus und Krieg 117 000 Wohnungen gehabt, die zerstört waren, ein Fehlbestand. Bis 1958 hat man das wieder aufgebaut. In den 1960er, 1970er, 1980er Jahren: Schöpfwerk, Alt-Erlaa, Tamarisken-Gründe, Traviata-Siedlung, also großartige Bauten.

 

Als wir im Juni dieses Jahres in Frankfurt, einer Weltstadt, die Ausstellung „Wiener Wohnbau. Innovativ. Sozial. Ökologisch.“ eröffnet haben, hat dort die „Frankfurter Allgemeine“ geschrieben: „Machen wir es den Österreichern nach!“ Das ist in der „Frankfurter Allgemeinen“ gestanden! Es ist also wirklich ein Erfolg.

 

Diesen sozialen Wohnbau muss man aber auch durchsetzen gegen Bestrebungen mancher Kreise in der Europäischen Union. In der Europäischen Union gibt es Verschiedenes: soziale Gedanken, aber auch neoliberale, die den sozialen Wohnbau nur auf die ganz Armen beschränken wollen und uns vorschreiben wollen. Da werden wir den sozialen Wohnbau, der die großen Kreise der Bevölkerung bis weit in die Mittelschichten umfasst, verteidigen und werden ihn weiter durchsetzen; weil er erfolgreich ist und weil er einfach gut ist!

 

In diesem Sinn kann ich abschließend sagen: Der soziale Wohnbau in Wien hat nicht nur eine großartige Vergangenheit, er hat eine große Gegenwart und die rot-grüne Stadtregierung wird alles daran setzen und ist erfolgreich darin, diesen im Interesse der BürgerInnen Wiens in die Zukunft fortzusetzen. Wir sind erfolgreich dabei. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist GR Walter zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.34.26

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Also wenn ich mir den Kollegen Stürzenbecher so anhöre, dann wundert es mich eigentlich, dass er nicht bis in die Steinzeit zurückgegangen ist, als Menschen angefangen haben, in Höhlen zu wohnen. (Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher.) – Ja, da würde ich aber empfehlen, bei der Aktuellen Stunde die Zeit des Erstredners auf mindestens eine halbe Stunde auszudehnen, dann könnte man so über die ganze Historie ein bisschen zurückschauen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich habe zu zwei Drittel über Aktuelles gesprochen!) – Ja eh. Nein, du hast ganz kurz ein paar Themen aufgezählt, und dann bist du wieder in die Historie gegangen, also komm!

 

Im Übrigen, die Themenbauten sind ja alle schön und gut. Du hast auch die Wienerberg-City erwähnt, aber dass der Wienerberg abgesehen von einem Bus heute noch immer nicht g‘scheit verkehrstechnisch erschlossen ist, das hast du nicht erwähnt. Dass Eurogate die größte Passivhaussiedlung Europas ist, ist auch super, aber ob das etwas mit dem sozialen Wohnbau zu tun hat, bin ich mir noch nicht so ganz sicher.

 

Im Übrigen, wenn du sagst, du willst heute die Früchte aus dem Neoliberalismus ernten (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Dass wir dem standgehalten haben!), dann muss ich dir schon ganz deutlich widersprechen. Erstens hat die Gemeinde Wien auch schon einige Bauten verkauft. Wie du weißt, hat der Rechnungshof schon mal empfohlen, die ganzen Mischhäuser zu verkaufen. Im Übrigen haben wir schon des Öfteren diskutiert über die gemeindeeigenen Reihenhäuser, die im Wesentlichen wesentlich günstiger sind als zum Beispiel die Siedlungswohnhäuser, die jetzt ja um einiges teurer geworden sind. Dann frage ich mich nur, wo die soziale Gerechtigkeit hier bleibt!

 

Wenn du sagst, dass die Christlich-Sozialen gegen sozialen Wohnbau gehetzt haben, dann muss ich dir schon ganz deutlich widersprechen. Vielleicht erinnerst du dich daran, dass die Christliche Nothilfe genau in diesen Jahren gegründet wurde und dass daraus das heutige ÖSW herausgegangen ist, speziell nach dem Zweiten Weltkrieg. Also ich würde sagen, mein Lieber … (Zwischenruf von GR Siegi Lindenmayr.) – Nein, das stimmt ja gar nicht, dann müsst ihr ein bisschen mehr Geschichte auch von anderen lernen und andere akzeptieren, denn eines ist auch klar: Der Kollege Stürzenbecher hat nämlich auch die Wohnbausteuer von Breitner erwähnt, aber die Wohnbausteuer wurde ja nicht nur von den Reichen bezahlt, sondern auch von anderen. Auch heute zahlen wir alle, wie du weißt, einen Wohnbauförderungsbeitrag (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Die Reichen 35 Prozent, die anderen 2 Prozent!), und ich glaube nicht, dass man als eine Partei, sprich, die SPÖ, hergehen und so tun muss, als ob das nur der SPÖ gehört. Noch gehören die kommunalen Wohnbauten allen Fraktionen und allen Menschen und BürgerInnen dieser Stadt, mit Verlaub gesagt! (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing Bernhard Rösch.)

 

Ob am Hugo-Breitner-Hof oder am Karl-Seitz-Hof oder am Karl-Marx-Hof, da stehen in der Regel die Gründerväter, hätte ich fast gesagt, der Sozialistischen Partei oben. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass da auf irgendeinem Bau oben steht, Eigentum der SPÖ (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ist es auch nicht!), sondern es steht maximal oben: Eigentum der Stadt Wien. – Und das sind mit Verlaub alle Menschen, die hier wohnen!

 

Aber jetzt komme ich zur Aktuellen Stunde, mein lieber Kollege. (GR Mag Wolfgang Jung: Ist wirklich aktuell!) Nein, es geht sich aus, denn ich bin kurz und schnell, ich mache das auch so wie er.

 

Im Übrigen, Herr Kollege Stürzenbecher, auch Ausschussvorsitzender! Ich hätte 5 Punkte für dich, wo du im sozialen Wohnbau sofort etwas tun kannst. Du weißt, dass die gemeinnützigen Wohnungen, wenn sie ausfinanziert sind, im Moment einen Richtwert von 3,29 EUR haben, und die Gemeindewohnungen, wenn sie ausfinanziert sind, haben einen Richtwert von 5,16 EUR. Also könnten wir sofort etwas tun im sozialen Wohnbau. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dominik Nepp.)

 

Auch beim Weitergaberecht, auch beim erweiterten Weitergaberecht, können wir etwas tun. Dass die Ge

 

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