Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 63
lung des Dringlichen Antrages unterbrochen.
Von der Bezirksvertretung Mariahilf wurde ein Antrag betreffend Evaluierung der Dezentralisierung – Neuordnung der finanziellen Zuständigkeit für Schulsanierungen eingebracht. Dieser Antrag wurde der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie dem amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 3 bis 18, 22 und 24 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 1 und 2 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 2, 23, 19, 20 und 21. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 1 und 2 der Tagesordnung, sie betreffen eine Förderung an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not sowie eine Subvention an die Initiative Minderheitenverein zur Förderung des Zusammenlebens von Minderheiten und Mehrheiten zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall, daher werden wir so vorgehen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Ich erlaube mir anzumerken, dass der Erstredner jeder Fraktion 40 Minuten Redezeit zur Verfügung hat, alle weiteren Redner haben 20 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte ganz kurz zum Poststück 2 sprechen, das wir ablehnen werden, weil wir der Meinung sind, dass es eigentlich nicht relevant ist, eine Subvention in der Höhe von 18 000 EUR in Form von Geldern der Steuerzahler für ein Symposium auszugeben. Im Akt steht, dass es die Zielsetzung ist, in diesem Symposium die Geschichte der Mehrsprachigkeit in Wien entlang der historischen Ereignisse nachzuvollziehen, damit man den heutigen Status quo besser verstehen kann.
Ich denke, das ist natürlich sehr wichtig, aber dafür braucht man ja kein eigenes Symposium zu veranstalten, das – ich erwähne es noch einmal – mit Steuergeldern finanziert wird. Ich glaube, gerade die Integrationsarbeit braucht ein bisschen mehr als die Veranstaltung eines Symposiums um 18 000 EUR. Integrationsarbeit beinhaltet eigentlich Erziehung, Wissen und Bildung, und da gibt es „bottlenecks“, im Hinblick auf welche wir Schutz gegen soziale Ausgrenzung und Armut geben müssen.
Ziel einer gelungenen Integrationspolitik muss sein, dass insbesondere Kinder, egal, woher sie stammen, die gleichen Voraussetzungen in diesem Land oder in dieser Stadt bekommen, und wir sind dafür zuständig, diese Voraussetzungen zu schaffen. Ich habe mir den wunderbaren Integrationsbericht für 2013, den unser Staatssekretär Sebastian Kurz herausgegeben hat, für welchen er mit Experten zusammengesessen ist, die ihre Meinung abgegeben und Empfehlungen ausgesprochen haben, und in welchem das Handlungspotenzial beschrieben wird, vorgenommen, und ich möchte nur einige Beispiele herausnehmen, die ich als sehr wichtig empfunden habe, weil ich meine, dass diesbezüglich die Stadt Wien noch teilweise im Argen liegt.
Es geht um das Potenzial der Jugendlichen, die als Migranten oder Migrantinnen zu uns gekommen sind, und es wird auch in diesem Bericht dargestellt, dass es besorgniserregend ist, dass viele Jugendliche mit Migrationshintergrund ihre Schulpflicht nicht beenden. Wir hatten das schon öfter in der Diskussion und können auch keinen Abschluss vorweisen.
Ebenso bedenklich in diesem Integrationsbericht ist die Tatsache, dass viele Jugendliche im Alter zwischen 16 und 24 keine Berufsausbildung absolvieren, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und keine berufliche Fortbildung machen. Wir alle wissen, was das zur Folge hat, nämlich Arbeitslosigkeit, ein Leben im sozialen Transfer und ein Gefühl der Isolation und Desintegration. Und all das soll und muss nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wissen, dass Menschen mit Migrationshintergrund und gerade die Jugendlichen ein wahnsinniges Asset mit ihrer Zweisprachigkeit haben, das auch für die Wirtschaft sehr nutzbar gemacht werden kann. Und deswegen dürfen wir einfach nicht zulassen, dass die Ausbildung und die Ausbildungsbiographie nicht forciert werden. Das ist einer der Fokusse, die wir gerade in der Stadt Wien anstreben müssen und ... (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Das tun wir!) Ich weiß! Ich komme noch dazu!
Wir wollen jetzt nur auf Grund des Integrationsberichts von Sebastian Kurz auch darauf hinweisen, wo es noch notwendig ist, Löcher zu stopfen. Gerade im Bildungsbereich ist vor allem der Erwerb der Sprache notwendig, damit die Kinder dem Unterricht folgen können. Wir wissen nämlich, dass nach wie vor sehr viele, vor allem diejenigen, die gerade in die Pflichtschulen eingetreten sind, das extreme Manko haben, dass sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Das zieht natürlich wiederum nach sich, dass auch deutschsprachige Kinder in der Volksschule dem Unterricht nicht folgen können, weil die anderen Kinder eine andere Sprache sprechen.
Ich denke, es muss ein einheitliches Niveau geschaffen werden, damit die Kinder, die der deutschen Sprache noch nicht mächtig sind, dem Unterricht auch folgen
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