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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 63

 

können, wobei nicht hinunternivelliert werden darf, sondern hinaufnivelliert werden muss, um den Kindern für später eine nachhaltige Zukunft geben zu können. Das ist einer der Fokusse, die wir brauchen. Und wie ich schon angesprochen habe, ist ein wichtiger Schlüssel dafür die Beherrschung der Sprache. Das ist in dem Land, wo man lebt, wo man später auch seine Familie ernähren und einen Job haben möchte, ganz essentiell.

 

Was auch wichtig ist und was wir auch immer wieder eingefordert haben und mir nach wie vor in den Schulen abgeht, ist eine bessere Kommunikation zwischen der Lehrerschaft, der Schülerschaft und den Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten. Dafür brauchen wir sehr wohl zusätzlich zu den Lehrerinnen und Lehrern, Professorinnen und Professoren eigens ausgebildete Personen, nämlich Schulpsychologen oder Schulsozialarbeiter, und zwar an jedem Schulstandort, die, wenn Probleme in den Schulen auftauchen, ob das jetzt Gewalt, Verhaltensauffälligkeit oder asoziales Verhalten ist – da gibt es ja eine ganze Palette –, entsprechend einschreiten können. Diese Personen können sich mehr in eine Familie integrieren als ein Pädagoge, der eigentlich lehren sollte.

 

Ein weiterer Punkt für eine wirklich gezielte Integrationspolitik – das wurde noch nicht so oft angesprochen – ist das Gesundheitssystem. Wir wissen, dass zumeist Menschen mit Migrationshintergrund die kostenintensive Krankenhausinfrastruktur in Anspruch nehmen und nicht die hier niedergelassenen Ärzte oder Ärztinnen beziehungsweise das Angebot der Vorsorgeuntersuchung. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Darüber informiert die Stadt Wien aber!) Ich wollte gerade sagen: Das habe ich heute gehört, und das ist natürlich gut!

 

Ich weise allerdings darauf hin, dass man das auch schriftlich und audiovisuell noch viel mehr forcieren kann, damit sich die Leute besser auskennen, dass man hier aber vielleicht auch mit den Sozialversicherungsträgern gemeinsam arbeiten kann, um diesen Bereich weiter auszubauen.

 

Es heißt immer wieder: Die Opposition macht keine Vorschläge. – Daher wollen wir jetzt Vorschläge machen. Das steht auch im Integrationsbericht, und deswegen will ich das auch hier noch einmal mitteilen.

 

Ich darf noch einmal auf einen weiteren Faktor hinweisen, den ich immer wieder anbringe: Die Stadt Wien fördert wahnsinnig viele Vereine, die eigentlich für eine gute Integration nicht notwendig sind. Diese Vereine bekommen Jahr für Jahr von 100 000 bis 500 000 und noch mehr. – Ich meine, ein wichtiger Integrationsmotor in der Freizeit ist gerade der Sport. Ich weise immer wieder darauf hin, dass Integration beim Sport automatisch vor sich geht. Dabei reden die Menschen miteinander, sie entwickeln einen gemeinsamen Teamgeist und haben gemeinsame Ziele. In Anbetracht dessen glaube ich, dass dieses Geld gerade in den Sport besser investiert ist als irgendwo anders in Vereine, die im Grunde genommen keinen ergebnisorientierten Output haben. Deren Engagement ist zwar gut und schön, aber im Hinblick auf den Output ist das Geld in schulischen und außerschulischen Sport besser investiert.

 

Ich möchte bitte noch einmal zu bedenken geben, dass man eventuell noch einmal durchschaut, wo Gelder eingespart werden können, um nicht in Vereine zu investieren, sondern genau in jene Bereiche, wo Integration schon seit Jahrzehnten geschieht.

 

Auch die Verzahnung zwischen Vereinen und Schule sollte verstärkt werden. Auch das wurde im Integrationsbericht noch einmal angemerkt. Da wird viel zu wenig getan. Gerade im Pflichtschulbereich könnten die Vereine und der organisierte Sport noch viel mehr Know-how einbringen, um mit den Kindern gemeinsam Integration zu leben.

 

Ich will jetzt eigentlich nicht alles, was Sebastian Kurz in den letzten zwei Jahren zu erreichen versucht hat, anführen, weil ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind, und ich glaube, dass wir diesbezüglich auch in Zukunft viel mehr Hand in Hand arbeiten müssen. Ich möchte anmerken, dass der Output, den die Stadt Wien durch sehr viele Initiativen bisher hatte, nie so erfolgreich war wie gerade in den letzten zwei Jahren, da genau dieses Thema auf Schiene gebracht wurde.

 

Etwas Positives möchte ich noch erwähnen: Es gab durch Bundesminister Töchterle und Staatssekretär Kurz ein Fünf-Punkte-Programm zur Verbesserung der Berufsanerkennung. Wir hatten immer wieder Fälle, dass die Notifizierung nicht entsprechend anerkannt wurde. Das ist aber auch notwendig für eine gute Integration. Und seitdem es das Fünf-Punkte-Programm gibt, gab es hinsichtlich der Berufsanerkennung von AkademikerInnen aus Drittstaaten eine 30-prozentige Steigerung. Darauf bin ich sehr stolz, ich glaube, es ist eine solide Leistung, dass durch dieses Fünf-Punkte-Programm eine derartige Steigerung erreicht worden ist!

 

Die meisten von uns hier haben Kinder, und wir sollten für unsere Kinder eine nachhaltige Politik betreiben. Wir müssen uns alle in den Spiegel schauen und vornehmen, für unsere Kinder und deren Kindeskinder eine bessere und schönere Stadt beziehungsweise eine bessere und schönere Welt zu hinterlassen, und das kann man im Rahmen der Politik tun. Wir gestalten. Ich meine, man sollte nicht nur, wie Sie es teilweise tun, verwalten, sondern ich hoffe auch auf mehr Gestaltung. Denn gerade im Integrationsbereich ist das notwendig! – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Akkilic. Ich erteile ihm das Wort!

 

11.31.51

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben es hier mit einem Geschäftsstück zu tun, das aus zwei Komponenten besteht. Die erste Komponente ist die Mehrsprachigkeit, und die zweite Komponente ist die historische Auseinandersetzung mit der sprachlichen Vielfalt und der sprachlichen Entwicklung in Österreich. Warum ist ein solches Projekt notwendig geworden? – Es gibt sehr starke aktuelle Bezüge, warum wir über die Sprachenvielfalt beziehungsweise über die Mehrsprachigkeit in Österreich debattieren müssen. Es gab historische Abschnitte, in denen Sprache in der österreichischen Politik eine wesentliche Rolle gespielt

 

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