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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 63

 

niederländischen Soziologen Ruud Koopmans eingegangen, der anschaulich belegt hat, dass Länder, die Migranten verstärkte Rechte, soziale Leistungen oder auch kulturelle Diversität gewährt haben, bei der Integration am schlechtesten abschneiden. Und daher ist eben Ihr Ansatz verfehlt. Denn dann besteht – das ist ja durchaus einleuchtend – in solchen Gesellschaften gar keine Notwendigkeit, sich zu integrieren.

 

Die Lehre daraus ist einfach – und das ist das, was auch die Freiheitliche Fraktion vertritt –, dass Integration von Zuwanderern dort am besten gelingt, wo die Gewährleistung von Rechten zunächst restriktiv gehandhabt wird und erst bei Erreichung des Integrationsziels die Rechteverleihung stattfindet, aber nicht früher. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Und damit Herr Kollege Akkilic keinen zweiten Ordnungsruf bekommt, halte ich auch noch fest: Beim Vermitteln der eigenen Kultur oder der Werte der eigenen Kultur ist es – wie ich vorher gesagt habe – uns ganz besonders wichtig, dass wir keinesfalls so verstanden werden wollen, dass wir glauben, dass unsere Kultur per se höherwertiger ist als andere Kulturen. Wir betrachten das selbstverständlich so, dass unsere Kultur gleichwertig ist, und jegliche Überheblichkeit in diesem Bereich ist uns selbstverständlich fremd. Es ist jedoch unser fester Standpunkt, dass die hier gewachsene Kultur die Leitkultur ist und auch die Leitkultur bleiben muss und sich Migranten, die hier leben wollen, an unsere Leitkultur anzupassen haben und nicht anders herum. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher gehen die von Ihnen gesetzten Schritte in die vollkommen falsche Richtung! Allein der Versuch des von Ihnen propagierten erweiterten Wahlrechts für Ausländer macht Ihre persönliche Auffassung deutlich, dass Sie eben genau das höchste Recht im Staat, nämlich die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht, als Geschenk ohne Gegenleistung und ohne Verpflichtung darbieten wollen. Deswegen sagen wir Freiheitliche – und davon sind wir tief überzeugt –: Das Wahlrecht muss, abgesehen von den bereits eingegangenen europarechtlichen Verpflichtungen, ausschließlich den Staatsbürgern in diesem Land vorbehalten bleiben. (Zwischenruf von GR Senol Akkilic.)

 

Wenn angeführt wird, dass es immer mehr Personen gibt – das ist ja Ihre Argumentationslinie –, die ohne Wahlrecht in Wien leben, dass man also von einer aufgehenden Schere der Nichtwahlberechtigten sprechen kann und dass diese Schere zu schließen ist, dann gebe ich Ihnen im Ergebnis recht. Das ist richtig! Es ist aber sicherlich nicht so, dass diese aufgehende Schere dadurch geschlossen werden muss, soll oder kann, dass die Staatsbürgerschaft verschenkt wird oder das Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft ermöglicht wird.

 

Kommen wir jetzt zu den von mir vorerwähnten Beispielen Ihrer verfehlten Integrationspolitik: Wenn man sehenden Auges durch Wien geht, beispielsweise im 10. Bezirk, dann merkt man, dass sich leider in dieser Stadt immer mehr Gegengesellschaften bilden. Es bilden sich nicht, wie man in früheren Debatten bemerkt hat, Parallelgesellschaften, die „nur“ nicht miteinander kommunizieren wollen, sondern es bilden sich tatsächlich Gegengesellschaften, die unser Werteverständnis und unser Weltbild – und zwar nicht jenes der Freiheitlichen Fraktion, sondern unser westlich-demokratisches Weltbild – vollkommen ablehnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Und das ist eben das Ergebnis der Art und Weise, wie Sie diesen Leuten entgegentreten, weil das nicht den Eindruck vermittelt, dass es entsprechende Konsequenzen gibt!

 

Wir haben das erst in jüngster Zeit erlebt. Hier in Wien fand vor einigen Tagen ein Treffen radikal-islamischer Salafisten statt, und solche Treffen gab es eben früher nicht in Wien, meine Damen und Herren! Im Hinblick darauf frage ich mich: Warum veranstalten die jetzt in Wien ein Treffen? Das tut man ja nicht, weil Wien eine so gute Fremdenverkehrswerbung hat! Sie sagen ja nicht, Wien ist eine so schöne Stadt, da veranstalten wir jetzt unser Salafisten-Treffen!, sondern es gibt hier jetzt eben offensichtlich eine ganz erkleckliche Anzahl an Anhängern dieser Richtung, sodass es eine entsprechende Basis gibt, die ein solches Treffen lohnend macht.

 

Und dann wundere ich mich halt: Da gibt es entsprechende Zeitungsmeldungen, laut Mitteilung des Kollegen Al-Rawi hat allerdings der Saalvermieter, nämlich der Verein ATIB, angeblich bis kurz vor der Veranstaltung nicht gewusst, dass es sich bei den Mietern um radikale Islamisten handelt. Das ist, wie gesagt, tagelang vorher in der Zeitung gestanden, der Verein ATIB liest aber offensichtlich keine Zeitung oder glaubt, dass diese Menschen hierher kommen, um – ich weiß nicht – Mau-Mau zu spielen oder sonstige Dinge zu tun! Man ist aber überzeugt, dass es sich keinesfalls um ein konspiratives Treffen handelt, selbstverständlich nicht! Dass man dann den Saal in letzter Sekunde gekündigt hat, ist zwar im Ergebnis erfreulich, das zeigt aber, wie konsequent und beobachtend man hier in dieser Stadt mit dieser Szene umgeht.

 

Wenn wir schon bei extremistischen und extremen Positionen sind, dann gehen wir gleich einen Schritt weiter, nämlich zu dem in der SPÖ jüngst in Erscheinung getretenen Milli-Görüs-Mann, Herrn Resul Ekrem Gönültas, der für die SPÖ bei der Nationalratswahl kandidiert hat, meine Damen und Herren. – Ich zitiere jetzt eine Zeitung, die nachweislich beileibe keine freiheitliche Zeitung ist, nämlich die Zeitung „da.standard“. Es handelt sich dabei um die Integrationsredaktion von „der.standard“ – also vorne mit „da“ geschrieben –, und „da.standard“ schreibt über Milli Görüs am 28. September in Zusammenhang mit Herrn Gönültas Folgendes: „Über Moscheevereine, karitative Einrichtungen, Kleinunternehmen und immer mehr Kindergärten und Schulen wie etwa dem Islamischen Realgymnasium in Wien“ – da schau her! – „kann die Milli Görüs auch noch in der mittlerweile dritten Generation die türkischen Muslime zu einem nicht unerheblich Teil an sich binden. Erbakan“ – das ist der Gründer von Milli Görüs – „selbst stellte zu seinen Lebzeiten klar, dass seine Bewegung eben nicht nur spirituell und karitativ, sondern auch klar politisch zu

 

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