«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 63

 

sein habe.“

 

Und da haben wir schon das erste Problem, nämlich dass von einem fremden Staat Leute über Generationen daran gehindert werden, sich in Österreich heimisch zu fühlen, weil sie permanent an die Bindung – ich sage es ganz bewusst – an ihr ehemaliges Heimatland erinnert werden. Das, meine Damen und Herren, ist extrem integrationsfeindlich!

 

Im Zusammenhang mit Milli Görüs sind auch weitere Publikationen recht interessant. So zitiert beispielsweise das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen: „Die Milli-Görüs-Bewegung propagiert seit Ende der 1960er Jahre“ - also das könnte man im Gegensatz zu anderen Problemen dann doch gewusst haben – „in der Türkei die Aufhebung der laizistischen Staatsordnung“ (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Was sagt denn der österreichische Landesverfassungsschutz?) - Herr Kollege, ich sage Ihnen jetzt einmal, was der Landesverfassungsschutz Hessen grundsätzlich über die Milli-Görüs-Bewegung sagt. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Warum Hessen? Wir sind in Österreich!) Nur weil eine Seite etwas nicht sieht? (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Nur weil irgendwer in Hessen etwas gesagt hat?) Machen Sie sich einmal ein umfassendes Bild, Herr Kollege! (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Akzeptieren Sie den österreichischen Verfassungsschutz nicht?) Es ist ja nicht so, dass die Milli-Görüs-Bewegung eine österreichisch singuläre Erscheinung ist, denn dann würde ich allein österreichische Behörden zitieren, Herr Kollege, sondern es ist eine von der Türkei gesteuerte Bewegung und daher im Gesamtzusammenhang zu betrachten. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wir sind doch in Österreich!)

 

Herr Kollege Al-Rawi, ich höre Ihnen auch gerne zu. Sie müssen nur, weil ich habe nämlich ein rein pathologisches Problem, ich höre nämlich ein bisschen schlecht, entweder lauter reden, oder Sie kommen einfach hier heraus, melden sich, dann höre ich Sie drinnen in der Bank ganz prächtig.

 

Ich fahre fort im Zitat des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen: „an deren Stelle eine islamische Groß-Türkei treten soll.“ - Es geht nämlich um die Milli-Görüs-Bewegung insgesamt und nicht um ihre singulären Ausformungen in einzelnen Staaten, sondern um ein grundsätzliches Programm. Das sollten Sie wissen, wenn Sie sich in dem Bereich schlaugemacht hätten. – „Sie versteht sich als ganzheitliche politische Kraft, die vor allem in Europa die religiöse Erziehung und Bindung ihrer Anhänger an die Türkei sowie die Erhaltung der nationalen Werte sicherstellen will.“ - Das ergibt sich nämlich auch bereits aus dem Namen der Bewegung, der übersetzt nämlich „nationale Sicht“ heißt.

 

Wenn man sich dann Wortmeldungen von Herrn Erbakan dazu anschaut, bezeichnet er den Westen als „falsche, wertlose, auf Stärke und Unterdrückung basierende Zivilisation“. Das ist die Sichtweise, Herr Kollege, wie Milli Görüs uns als westliche Wertegemeinschaft sieht und, so das Landesamt für Verfassungsschutz weiter: „Als Feinde des Islams brandmarkt er unter anderem“ - jetzt kommt es – „Juden, Christen, Freimaurer“ - da sollten Sie in der Fraktion vielleicht ein bisschen vorsichtig werden – „und Imperialisten.“, meine Damen und Herren, was das auch immer genau sein soll. Das heißt, es geht hier um eine gesamtheitliche Bedrohung unseres westlichen Wertesystems. Und solche Leute, die einer solchen Bewegung angehören, kandidieren für Ihre Fraktion, für Ihre Partei! Darüber sollten Sie einmal nachdenken und in sich gehen, bevor Sie von Integrationspolitik reden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann kommt es zu ganz interessanten Kuriositäten, wenn der Herr Hasan Vural, der dann immerhin AKP-affin ist - es muss sich alles schön ausgleichen - dem Milli-Görüs-Mann Gönültas, schreibt der „Standard“ weiter, „fehlende Loyalität zum türkischen Ministerpräsidenten Erdogan“ attestiert. Das ist ganz toll! Das ging so weit, dass sich Gönültas kurz vor der Wahl auf seiner Facebook-Fanpage dazu äußern musste und klarstellte, dass er über - und ich zitiere wörtlich – „unseren Ministerpräsidenten“ nie etwas Schlechtes gesagt habe. Da unterhalten sich bitte zwei österreichische Kandidaten zum Nationalrat miteinander, sprechen von „unserem Ministerpräsidenten“ und gemeint ist nicht der Mann, dem sieben Jahre in Tibet fehlen, sondern der türkische Ministerpräsident! Das ist das Problem, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Integrationsanschauung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil es mittlerweile auf der grünen Seite schon ein bisschen stiller geworden ist, möchte ich ganz kurz auch im Nachhang zur letzten Nationalratswahl sagen, der Kollege Öllinger hat sein Nationalratsmandat verloren und jetzt hat er ein bisschen mehr Zeit zum Extremistenjagen. Da würde sich für Herrn Öllinger ein ganz breites Feld bieten, wo er sich austoben kann, meine Damen und Herren. Es würde ihm wahrscheinlich endlich auch der eine oder andere tatsächliche Extremistentreffer gelingen, wenn er sich in dieser Szene einmal umschaut. Aber da schauen Sie ja allzu gerne weg. (GRin Nurten Yilmaz: Sie sind der Experte!)

 

Und dann habe ich Ihnen noch etwas mitgebracht, nämlich eine Aussage - lassen Sie mich kurz nachdenken - in der „Presse“, und zwar von Herrn Ali Ordubadi. Den kennen Sie wahrscheinlich alle recht gut, es handelt sich nämlich um den Integrationsbeauftragten des AMS. Was sagt uns der Herr Ordubadi? Das ist dann wahrscheinlich auch tiefrassistisch, aber das müssen Sie dann dem Herrn Ordubadi sagen. „Junge Türken, die es trotzdem schaffen, bei uns zu einer guten Ausbildung zu kommen, gehen häufig in ihre Heimat zurück. Junge Türken brechen deutlich öfter die Ausbildung ab als andere Zuwanderer“ - da sind wir dann wieder bei den Vietnamesen - „und finden seltener eine Lehrstelle. Von durchschnittlich 12 500 arbeitslosen Jugendlichen pro Jahr stellen Migranten bereits jetzt 65 Prozent.“ - Das sind Realprobleme, Herr Kollege Akkilic, und nicht eben Dinge aus Ihrem grünen Wunderland, Zahlen, die Sie ganz gerne unter den Teppich kehren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil es eben diese Probleme mit der Realitätswahrnehmung gibt, noch ein paar weitere Zahlen aus der „Presse“ vom 4. September 2013, also es handelt sich

 

«  1  »