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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 107

 

dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass der gesamte Voranschlag im Sinne vollster Transparenz in Kürze im Internet auf „wien.at“ abrufbar sein wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die gute Nachricht vorweg: Wien ist wirtschaftlich gesund. Das zeigen die wichtigsten Kennzahlen. Die Einnahmen können wir 2014 erstmals mit knapp über 12 Milliarden EUR, ganz konkret mit 12,05 Milliarden EUR veranschlagen, damit sind sie etwas mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben betragen 12,34 Milliarden EUR. Der administrative Abgang ist damit stark auf 288 Millionen EUR reduziert. Damit erfüllen wir bei strengem Budgetvollzug den innerösterreichischen Stabilitätspakt.

 

Das Bruttoregionalprodukt Wiens beträgt 78 Milliarden EUR. Der Schuldenstand Wiens wird 5,4 Prozent des Bruttoregionalprodukts betragen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich wiederhole: Wir haben 5,4 Prozent. 60 Prozent wären die kritische Grenze der Europäischen Union, ab welcher Gebietskörperschaften Maßnahmen setzen müssten. Davon sind wir meilenweit entfernt! Oder um es anders und noch deutlicher zu sagen: Wien steht mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2 500 EUR gut da und liegt damit deutlich unter dem österreichischen Durchschnitt von Ländern und Gemeinden, nämlich 2 900 EUR. Wien ist wirtschaftlich gesund; und das ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ganz besonders wichtig.

 

Die Kennzahlen, sehr geehrte Damen und Herren, zeigen auch, dass unsere Maßnahmen gegen die Krise gewirkt haben und wir ihre Auswirkungen, so gut es geht, eindämmen konnten. Betriebe siedeln sich weiter in großer Zahl in Wien an, schaffen Arbeitsplätze, investieren. Die Jugend findet Ausbildung und Beschäftigung. Wir können die Menschen mit sozialen Maßnahmen unterstützen und lassen sie nicht im Stich.

 

Auch wenn Wien damit relativ gut durch die Krise gekommen ist, sind natürlich auch an uns die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht spurlos vorbeigegangen, wie das geringere Wirtschaftswachstum der letzten Jahre und die damit zusammenhängende steigende Arbeitslosigkeit deutlich macht.

 

Hilfe wird also auch weiterhin notwendig sein, denn auch 2014 wird kein leichtes Jahr. Die Experten und Expertinnen von Wifo und IHS prognostizieren im Moment für 2014 ein Wachstum von 1,7 Prozent – noch immer zu wenig, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Wie fragil diese Prognosen sind, zeigen jene für das Jahr 2013. Wurde Ende 2011 noch ein BIP-Wachstum von 1,6 Prozent für Österreich prognostiziert, wurde dieses stetig auf 1,3 Prozent im Juni 2012 revidiert. Die letzte Prognose vom September 2013 zeigt uns gar, dass die Wirtschaft heuer nur um 0,4 Prozent wachsen wird.

 

Diese Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren, beantworten auch die Fragen, die sich im Zuge der aktuellen Diskussion um das Bundesbudget in den letzten Tagen gestellt haben und die sicher auch in unserer Debatte eine Rolle spielen werden. Wien, sehr geehrte Damen und Herren, budgetiert stets so vorsichtig und setzt auf einen strengen Budgetvollzug, dass wir mit geänderten Prognosen umgehen können. Denn unsichere Prognosen, sehr geehrte Damen und Herren, sind ja nun wirklich nichts Neues. Ich wiederhole noch einmal die Zahlen von vorhin: Die Budgeterstellung unseres jetzigen Budgets von 2013 erfolgte auf Basis der vorher erwähnten Prognosen von durchschnittlich 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum. Die letzte, aktuelle Prognose liegt bei 0,4 Prozent. Damit sage ich Ihnen: Das macht den Budgetvollzug wirklich nicht leichter, aber mit großen Anstrengungen liegen wir im Plan.

 

Es ist, sehr geehrte Damen und Herren, für uns auch nichts Neues, zur Konsolidierung des Gesamtstaatshaushaltes beizutragen. Der Stabilitätspakt ist genau dieser Beitrag, und die Länder haben ihn bisher voll erfüllt. Was uns übrigens Lob von ungewohnter Seite eingetragen hat, nämlich von Finanzministerin Fekter, wenn Sie sich erinnern. Und wir Länder haben freiwillig im letzten Finanzausgleich unsere Einnahmen an die Wirtschaftsentwicklung und die damit in Zusammenhang stehenden, davon abhängigen Steuereinnahmen gekoppelt. Vorher war es so, dass die Länder einen Fixbetrag bekommen haben, unabhängig davon, wie die Einnahmen des Bundes waren.

 

Wir haben freiwillig gesagt, weil wir eben gemeinsam für dieses Land arbeiten: Wir akzeptieren, dass wir mit unseren Einnahmen im Positiven wie im Negativen an die Wirtschaftsentwicklung gekoppelt sind. Das heißt, wenn es geringere Einnahmen gibt, betrifft uns das mit dem Drittel, das die Länder aus dem Finanzausgleich bekommen. Das war in der Vergangenheit so, damit können wir umgehen, und das ist der Grund, warum ich bei diesem Budget, bei allen vorherigen, und ich nehme an, auch noch bei einigen in Zukunft, auf Investieren und Sparen und auf einen ganz, ganz strengen Budgetvollzug setze. Sparen und Investieren bleibt unser Leitsatz. Darauf konzentrieren wir uns auch im kommenden Jahr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Applaus bestätigt, was ich jetzt sagen möchte. Dieses Grundprinzip des antizyklischen Investierens ist eine politische Entscheidung; und ich bin ganz überzeugt davon, dass sie richtig ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Wien wird durch diese antizyklischen Investitionen eine prognostizierte Verschuldung von 4,57 Milliarden EUR aufweisen. Und das ist bei einem Budget von 12 Milliarden EUR noch immer eine absolut überschaubare Größe. Bei einer Wirtschaftsleistung von rund 78 Milliarden EUR beträgt die Verschuldungsquote 5,4 Prozent! Die kritische Grenze wären 60 Prozent! Führen Sie sich das bitte vor Augen!

 

Ich habe wirklich keine Freude mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Aber ich bekenne mich zur maßvollen Aufnahme von Fremdmitteln: um in Zukunftsprojekte zu investieren, um den Mittelstand zu entlasten – Stichwort Gratiskindergarten; um mit Aufträgen der Stadt die Wirtschaft weiterhin anzukurbeln und damit Arbeitsplätze zu sichern; um Mittel in Infrastruktur- und Fördermaßnahmen zu stecken, um damit den Wirtschaftsstand

 

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