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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 107

 

ort Wien weiter attraktiv zu halten.

 

Bevor Sie jetzt sagen, dass Sie das schon 27 Mal von mir gehört haben, ich erzähle ihnen immer dasselbe, sage ich, ja, das ist meine Meinung. Wir müssen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit öffentlichen Investitionen die Leistungen für die Menschen und die Attraktivität der Stadt hochhalten. Jawohl, Sparen und Investieren ist unsere Grundlinie, und wir bleiben weiter auf Kurs. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Mit dieser Meinung, sehr geehrte Damen und Herren, dass Schuldenaufnahmen unter gewissen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und zu bestimmten Zwecken notwendig sind, stehe ich nicht allein da. Auch auf europäischer Ebene, die ja für einen strikten Sparkurs bekannt ist, setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass ein radikaler Sparkurs ohne Investitionen die Wirtschaft, die Staaten und damit die Menschen noch tiefer in die Krise stößt, statt sie zu überwinden. So hat zum Beispiel EU-Währungskommissar Rehn laut Medienberichten vorgeschlagen, dass die Investitionsausgaben für Zukunftsbereiche wie Infrastruktur, Bildung, Forschung nicht auf die Staatsschulden angerechnet werden sollen.

 

Ich darf für Sie auch einen weiteren angesehenen Finanzpolitiker zitieren, nämlich mit einer Aussage, die er vor wenigen Wochen bei der IWF-Jahrestagung getätigt hat. Zitat: „Wann sind wir jemals ohne Schulden? Hoffentlich nie.“ – Zitat Ende. Und wer war das? Und jetzt hören Sie es zum 28. Mal, aber nicht von mir. Es war der deutsche Finanzminister und zutiefst konservative Wolfgang Schäuble. Von ihm stammt dieses Zitat.

 

Er schließt sich damit der Position vieler Ökonomen an, die sagen, dass bei einer Konjunkturschwäche und in Notsituationen neue Schulden gerechtfertigt sind; dass bestimmte öffentliche kreditfinanzierte Investitionen, etwa in den Bereichen Verkehr, Bildung und Forschung, Wachstum und Wohlstand sogar fördern. Damit macht Schäuble klar, was auch ich schon seit längerer Zeit zu sagen versuche. Die Wirtschaft ist ein dynamischer Prozess, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn wir Unternehmen fördern, wenn wir Nachfrage stimulieren, kommt das durch gesunde Firmen, Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen wieder zurück. Das, denke ich, ist nicht zu schwierig zu verstehen und sollte sich langsam auch hier bei allen durchsetzen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Plan ist bekannt. Gemäß dem innerösterreichischen Stabilitätspakt werden wir unsere Neuverschuldung Jahr für Jahr zurückfahren, und das ziehen wir auch ganz genau durch. Ziel ist, 2016 wieder eine schwarze Null zu schreiben. Wenn es die wirtschaftliche Situation dann zulässt, werden wir auch Schulden zurückzahlen, wie wir das ja auch vor der Krise getan haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

2014 gilt es, mit unseren Unternehmungen weiterhin die Wirtschaft am Laufen zu halten. Ein wirtschaftspolitischer Schwerpunkt gilt 2014 dabei den Unternehmensgründungen. Sie sind zentraler Antrieb der Wirtschaftsentwicklung und tragen mit ihrer Dynamik dazu bei, den Standort Wien als internationales Wirtschaftszentrum zu etablieren. Die Zahl der Neugründungen hat sich in Wien von unter 4 000 pro Jahr Anfang der 1990er Jahre auf inzwischen rund 8 000 eingependelt. Im Jahr 2012 wurden sogar 8 279 Unternehmungen in Wien neu gegründet. Dabei ist wichtig: 6 von 7 Gründungen sind sogenannte EPUs, sprich, Ein-Personen-Unternehmungen, der Rest hat durch die Gründung 4 250 Arbeitsplätze geschaffen.

 

Im Jahr 2014 stehen in der gesamten Wirtschaftsagentur Wien Gruppe elf Förderprogramme für genau diese Unternehmungsgründungen beziehungsweise Projekte im Rahmen der Gründung von Unternehmen zur Verfügung. Die Wirtschaftsagentur Wien wird im Rahmen eines Schwerpunktes das Thema Unternehmensgründung in allen Arbeitsbereichen verstärkt aufgreifen – etwa im Rahmen von Förderboni wie bei der Dienstleistungsaktion, zielgruppenspezifischen Immobilienangeboten oder Wachstums-Coachings wie bei den Mingo-Büros.

 

Aber auch durch Förderung wird die Wiener Wirtschaft ganz gezielt unterstützt. Im Jahr 2014 kann die Wirtschaftsagentur Wien Gruppe Fördermittel in der Höhe von knapp 40 Millionen EUR an die Wiener Wirtschaft ausschütten; davon 33 Millionen EUR im Rahmen der Förderprogramme und zirka 7 Millionen EUR für besondere Forschungs- und Kooperationsprojekte – in meinen Augen ein ganz besonders wichtiger Zugang. Und im Gegensatz zu Fördereinrichtungen in anderen Bundesländern kann die Wirtschaftsagentur damit auf ein stabiles Förderbudget zurückgreifen.

 

Der Schwerpunkt der Programme ist auf mehr Wettbewerb und Innovation ausgelegt. Auch dadurch werden wir als Stadt effektiver und noch zielorientierter. Mit der Standortinitiative wurde im 2. Halbjahr 2013 eine neue Förderschiene eingerichtet und drei weitere Förderungsprogramme, nämlich Internationalisierung, Nahversorgung und die Geschäftsstraßen, wurden inhaltlich neu aufgestellt. Diese Förderprogramme werden 2014 sozusagen im Normalbetrieb laufen. Ich freue mich schon auf die Ergebnisse dieser Wettbewerbe.

 

Auch im vielfältigen Serviceangebot der Wirtschaftsagentur Wien stehen für 2014 einige Neuerungen und Verbesserungen für die Wirtschaftstreibenden an. Die Vorortbetreuung durch die Wirtschaftsagentur wurde neu ausgerichtet und steht den Wiener Betrieben seit Oktober dieses Jahres als Business-Support neu zur Verfügung. Nach dem erfolgreichen Aufbau des Expat Centers Vienna wird im kommenden Jahr der Unterstützung internationaler Unternehmungen ganz besonders Aufmerksamkeit geschenkt. Und andere erfolgreiche Projekte der Wirtschaftsagentur Wien Gruppe, wie WienWin, LISAvienna, Ideenwettbewerbe, Zielgruppen-Events oder Unterstützungsangebote für migrantische Unternehmen, um nur ein paar zu nennen, werden laufend weiterentwickelt. Mit diesen Angeboten passen wir uns permanent an die Bedürfnisse der Wirtschaftstreibenden an, aber auch jenen Rahmenbedingungen, die an eine Stadt, die im internationalen Wettbewerb steht, gestellt werden. (Beifall bei

 

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