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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 107

 

qualitätsvollen Wohnen und, nebenbei bemerkt, zur Sicherung vieler, vieler Tausend Arbeitsplatze leisten: 300 Millionen EUR Förderungssicherungsvolumen für 6 500 bis 7 000 neu zu errichtenden Wohnungen; 255 Millionen EUR für Sanierungsprojekte; 50 Millionen EUR für thermische, energetische Sanierungen und, nicht zu vergessen, 72 Millionen EUR für die wichtige Wohnbeihilfe, denn auch in diesem Bereich sorgen wir mit sozialen Maßnahmen dafür, dass das Wohnen für alle leistbar bleibt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Wien ist lebenswert, prosperierend, innovativ. Darüber sind wir uns wohl einig, sonst würden wir nicht alle miteinander so engagiert für diese Stadt arbeiten. Diese Tatsache wird in Wien aber oft als selbstverständlich erachtet, ist aber das Resultat langer Arbeit. Sie können es schwarz auf weiß sehen in diversen Studien, in Untersuchungen, in Befragungen, in Rankings: Wien landet überall auf Spitzenplätzen. Sei es bei der Lebensqualität, bei der Innovation, bei den Zukunftsaussichten. Die Kreativität der Wiener und Wienerinnen, die Innovationskraft der Wiener Unternehmen und nicht zuletzt auch eine vorausschauende Politik sind Grundlage für diese herausragende Qualität der Stadt.

 

Um diese Qualität bei allen dargestellten Herausforderungen zu sichern und weiter auszubauen, bedurfte und bedarf es einer Finanzpolitik, die die Zukunft fest im Auge hat. Es geht darum, solide Haushaltspolitik mit aktiver Konjunkturpolitik und einer vorausschauenden Investitionspolitik zu verbinden. So war es in der Vergangenheit und so widmen wir uns den Herausforderungen der Zukunft, und dies gemeinsam mit den wunderbaren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dieser Stadt (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Besonderen Dank möchte ich an dieser Stelle dem Team der Finanz rund um Finanzdirektor Dietmar Griebler aussprechen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die politischen Schwerpunkte in Zahlen gegossen, und zwar mit größter Sorgfalt. So wie sie ihre Arbeit auch jeden Tag – und wie ich weiß, auch oft bis in die Nacht – erledigen. Auch dafür ein großes Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Intelligent und strukturell sparen, aber gleichzeitig in Wachstum und die Zukunft zu investieren, das ist das Motto der Wiener rot-grünen Stadtregierung. Dabei ist enorm wichtig, klare Leitlinien bei der Entscheidungsfindung zu haben. Oberste Priorität der Stadt Wien muss die stetige Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger und Bürgerinnen und die gerechte Verteilung von Lasten und Nutzen sein.

 

Ob bei der Infrastruktur, bei sozialen und Bildungseinrichtungen, oder bei der Sicherung von Arbeitsplätzen und bei der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes – es muss um die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener gehen, und ganz besonders derer, die ökonomisch schlechter gestellt sind. Das ist der Maßstab der Politik, das ist der Maßstab von Reformen und Investitionen.

 

Ein Wien ohne Gemeindebauten, ohne U-Bahn, ohne Donauinsel, ohne ein ausgebautes Bildungs- und Betreuungssystem, ohne Krankenhäuser möchten wir uns nicht vorstellen. Deshalb werden wir auch weiterhin sinnvolle Projekte für die Zukunft schaffen und in diese sinnvollen Projekte investieren: in Infrastruktur, Kultur, Soziales und Bildung. Sinn und Ziel einer vernünftigen und sinnvollen Finanzpolitik ist gerade das Ermöglichen solcher Investitionen. Denn all dem, was wir hier tun, was wir hier investieren, stehen Werte für die nächsten Generationen gegenüber.

 

Dafür, sehr geehrte Damen und Herren, steht der Wiener Weg, den ich Ihnen heute skizziert habe. Ich hoffe, wir können uns in der Debatte bei allen unterschiedlichen Meinungen darauf einigen, dass die Wienerinnen und Wiener stolz auch auf diese großartige Stadt sind. Die Wiener Stadtregierung ist es jedenfalls mit ihnen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Ich bedanke mich sehr für die Einleitung zur diesjährigen Budgetdebatte. Wir können nun die Tagesordnung fortsetzen.

 

Bevor ich die Debatte eröffne, möchte ich auf zwei Dinge hinweisen. Das Erste: Bei der Angelobung habe ich übersehen, und das möchte ich jetzt nachholen: Auf der Galerie sitzt Nurten Yilmaz. Wir haben uns ja für deine tollen Leistungen schon herzlich bedankt. Ich freue mich, dass du auch dieser Sitzung hier am Anfang beiwohnen wirst. Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

 

Zum Zweiten darf ich darauf hinweisen, dass wir in der Präsidialkonferenz diesmal wieder eine Blockredezeit für die gesamte Budgetdebatte vereinbart haben. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Klubs bedanken, weil es nicht immer eine Selbstverständlichkeit ist, dies so zu tun. Das hat wieder gut funktioniert; und ich weise darauf hin, dass wir bei der Generaldebatte drei sogenannte Wiener Stunden vorgesehen haben. Das bedeutet, dass die SPÖ 45 Minuten, die FPÖ 42 Minuten, die ÖVP 39 Minuten, die GRÜNEN 36 Minuten und der Herr Klubunabhängige 6 Minuten Redezeit zur Verfügung haben.

 

Nun eröffne ich die Debatte über die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung. Als erster Redner ist Herr StR Mag Juraczka zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und stelle seine Uhr auf 20 Minuten ein.

 

9.56.39

StR Mag Manfred Juraczka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem herzlich willkommen den beiden neuen Abgeordneten!

 

Wie jedes Jahr im November treffen wir hier zusammen, um uns dem Thema Budgetvoranschlag für das kommende Jahr zu widmen; und wie jedes Jahr bekommen wir von der Frau Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin einen Bericht. Dabei stimmen wir Ihnen durchaus zu, Frau Vizebürgermeisterin, ja, wir sind stolz auf diese Stadt. Es stellt sich nur die Frage, ob wir stolz sind auf den Budgetentwurf. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Wenn Sie als primäre Handlungsweise mehrfach Sparen und Investieren genannt haben, so sage ich, ja, reden wir über das Investieren, das ist notwendig. Aber wenn Sie

 

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