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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 107

 

die Frage, warum auch hier wieder einmal unterlassen und nichts unternommen wird. Es ist ein Einsparungspotenzial ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Weil die dort nicht bereinigt sind!) Herr Kollege Margulies, auch wir werden noch Ihren segensreichen Ausführungen lauschen. Ich würde vorschlagen, hören Sie zu. Auch von politisch Andersdenkenden kann man, wenn man „open minded“ ist, durchaus was lernen, ohne hysterisch hineinbrüllen zu müssen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Aber hier gibt es ein Einsparungspotenzial von 200 Millionen EUR, das nicht gehoben wird.

 

Und jetzt bin ich bei dem von Ihnen in Frage gestellten Einsparungspotenzial im Gesundheits- und Spitalswesen. Ja, da haben wir ja auch gemeinsam mit den anderen Bundesländern die Notwendigkeit erkannt, hier agieren zu müssen. Und ja, hier werden mittlerweile auch in Wien Reformen angegangen. Gut so. Allerdings, wenn man sich beispielsweise bei der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung die berühmten LKF-Punkte ansieht, so sind die Kosten eines Punktes beispielsweise in Tirol oder Oberösterreich bei 116 oder 118 EUR und in Wien kostet der gleiche LKF-Punkt 165 EUR. Wenn man sich ansieht, dass die Wiener Ordensspitäler um bis zu 43 Prozent niedrigere Kosten pro LKF-Punkt haben, dann stellt sich schon die Frage, warum man hier sofort mit einem Reflex, unseriös zu agieren, attestiert und nicht bereit ist, einmal tiefer in die Materie einzudringen und zu schauen, ob wir hier nicht Sparpotenzial heben können und ob wir hier nicht Gelder lukrieren können, die wir dann sehr gerne in Investitionen für den Lebensstandard, für die Lebensqualität in dieser Stadt investieren können, auch bei der Pflege mit 223 Millionen EUR Einsparungspotenzial. Ich möchte da gar nicht ins Detail gehen. Das wird bei den einzelnen Ressorts dann von den jeweiligen Verantwortlichen getan.

 

Wir wollen nur sagen, dass es in vielen Bereichen, auch bei den Wiener Linien, deren Qualität auch von uns nicht angezweifelt wird - und Sie wissen selbst, Frau Vizebürgermeisterin, ich hab Ihnen das gesagt und ich stehe dazu: Ich finde es gut und ich finde es richtig, wenn eine U-Bahn beispielsweise jetzt schon in die Seestadt gebaut wurde, dass sie als starke Lebensader die Ansiedelung rund um diesen Bereich sozusagen vorantreibt. Aber welche Budgetmittel könnten wir für den Ausbau eines effektiven öffentlichen Verkehrs nutzen, wenn wir die Betriebskostenzuschüsse für dieses Unternehmen irgendwann einmal in den Griff bekämen. Aber auch hier ist nicht wirklich von Reform und Spargesinnung die Rede.

 

Und dann bin ich schon beim Arbeitsmarkt, einem Bereich, dem Sie, Frau Vizebürgermeisterin, durchaus breites Feld gewidmet haben. Ich sage Ihnen ganz offen, wir haben in Wien eine Arbeitsmarktsituation, die man nicht mit Begeisterung zur Kenntnis nehmen kann. Sie wissen es. Wir haben die höchsten Arbeitslosenzahlen im Bundesländervergleich. Jetzt wird aber sehr oft dagegen argumentiert: Ja, aber wir müssen ja auch sehr vielen aus dem Umland Arbeit geben und es gibt sozusagen ja auch Arbeitsplätze für das halbe Niederösterreich, um das einmal lapidar auszudrücken. Darum gibt es natürlich auch Menschen in Wien, die natürlich keinen Arbeitsplatz haben. Der Herr Bürgermeister hat noch bei seiner Antrittsrede im Jahr 93 davon gesprochen, wortwörtlich: „Sie werden verstehen, meine Damen und Herren, dass es für mich als Sozialdemokrat in allererster Linie darum geht, die Vollbeschäftigung zu sichern.“ Das ist schön, ich höre die Worte wohl. Allein, wenn man sich die Arbeitsplätze in dieser Stadt ansieht, gab es im Jahr 1993 788 044 Arbeitsplätze und Ende 2012 786 384. Hier gab es also auch in absoluten Zahlen eine Reduktion der Arbeitsplätze, nicht nur Rekordarbeitslosigkeit. Und wenn Sie vom segensreichen Wirken des WAFF reden, Frau Vizebürgermeisterin, und ich möchte Ihnen gar nichts unterstellen, dann hoffe ich, dass Zeitungsmeldungen von eidesstattlichen Erklärungen, dass man das Budget des WAFF vielleicht nicht nur für den Arbeitsmarkt verwenden will, wirklich in den Bereich der Phantasie dieser Zeugen auszulagern sind.

 

Ich hoffe es zumindest. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das passt nicht in die Rede der Generaldebatte!) Ich würde ersuchen, Frau Kollegin Wehsely, dass Sie mir erlauben, meine Gedanken so auszuführen, wie ich auch durchaus bereit bin, Ihren Gedanken zu folgen. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Okay!) Aber wenn der WAFF nicht in diese Debatte passt, würde ich vorschlagen (Aufregung bei GRin (FH) Mag Tanja Wehsely.), dass wir zu einer Budgetdebatte gehen, wo Sie mir vorgeben, worüber ich zu reden habe. Danke. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das hat nichts damit zu tun!)

 

Und ja, Frau Vizebürgermeisterin, wir einigen uns darauf, wir sind beide begeisterte Wiener. Und ja, wir sind stolz auf diese Stadt. Genau deshalb ist es mir so wichtig, beim Budget, bei dem Thema, das so richtungsweisend für die Zukunft ist, für die Entwicklung einer stark wachsenden Stadt ist, auch ganz wesentlich Impulse einzubringen. Wir werden einem Budget, das möchte, dass die Menschen dieser Stadt sparen müssen und nicht die Stadtverwaltung, nicht zustimmen. Wir werden einem Budget, das die Menschen mit immer höheren Abgaben und Gebühren belastet, aber Einsparungspotenziale mit Achselzucken links liegen lässt, nicht zustimmen. Und wir wollen, dass sich die Menschen in dieser Stadt endlich wieder etwas leisten können. Denn Rot-Grün hat sich in den letzten Wochen, Monaten und Jahren schon genug geleistet. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Seine Redezeit wird auf 18 Minuten gestellt.

 

10.12.11

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir wiederholen hier jedes Jahr, dass wir uns wiederholen. Die Finanzstadträtin hat gesagt, sie muss manches Argument 27 Mal einbringen. Stimmt. Wir sind, wahrscheinlich jeder von uns, bei der eigenen Vorbereitung auch immer wieder gefangen in „Schauen wir, was letztes

 

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