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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 107

 

FPÖ hat applaudiert. - Sorry, neun Minuten heiße Luft ist weitaus weniger, als wenn sich jemand von der ÖVP, jemand von der SPÖ oder jemand von den GRÜNEN kürzer mit der Europäischen Union auseinandersetzt.

 

Jetzt zurück zu den Finanzen der Stadt Wien, und ich möchte mit zwei Punkten beginnen, die Kollege Axel Neuhuber in seiner durchaus sachlichen Rede angesprochen hat. Das eine war der Satz: „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar.“ Stimmt - aber: Gibt es eine Wahrheit? Das ist ja das Problem!

 

Der Tag, an dem es in der Politik nur mehr eine Wahrheit gibt, ist genau dasselbe wie der Tag, an dem es kein Einsparungspotenzial mehr gibt: Das ist das Ende der Demokratie. Davon lebt eine Demokratie, dass es unterschiedliche Ideen gibt, die auch eine unterschiedliche Mittelverwendung nach sich ziehen und wo die Regierung zumeist die Mittelausgabe verteidigt und die Opposition sie für falsch hält.

 

Wenn die FPÖ davon spricht, dass man in ganz vielen Bereichen Subventionen kürzen kann - immer dann, wenn es um Frauen geht, immer dann, wenn es um MigrantInnen geht, dann sagt die FPÖ jedes Mal: das kann man einsparen, das kann man kürzen. Das ist nicht so! Wir stehen dazu: Da ist dann eben weniger oder kein Einsparungspotenzial, ganz im Gegenteil. Und ich glaube, dass man sich das bewusst machen muss.

 

Ja, natürlich gibt es auch Ineffizienzen. Aber das ist zum Beispiel genau, wenn es ums Pensionssystem geht - denn ich kann mich erinnern, da waren wir in Opposition, und wir haben auch aus der Opposition heraus nicht mitgestimmt, dass die Stadt Wien sofort aufs Bundesmodell umsteigen soll, weil es uns wichtig ist, dass Niedrigverdiener und Kleinverdiener, die schon, selbst wenn sie bei der Gemeinde Wien arbeiten, zeit ihrer Arbeitszeit nicht allzu viel verdient haben und keine großen Sprünge haben machen können, eine anständige Pension bekommen.

 

Aus einem anderen Blickwinkel, den andere Parteien haben, stellt sich das anders dar. Aber es ist eine politische Entscheidung, und es gibt nicht eine Wahrheit. Und, wie gesagt, ich komme darauf zurück: Hüten wir uns davor, dass es nur mehr eine Wahrheit gibt bei der ganzen Budgetdebatte!

 

Dann kommen wir zu den Zinsen. Sie haben die Zinsen des Bundes angesprochen. Ich habe mir die Mühe gemacht, aus dem Voranschlag zusammenzurechnen, was eigentlich beim Schuldenstand von Wien in der jetzigen Situation die ausgewiesenen Zinsen der Stadt Wien sind.

 

Wir haben einnahmenseitig zwei Zinspositionen, das sind 820 und 823. Wenn man das zusammenrechnet, kommt man auf knapp 76 Millionen EUR fürs kommende Jahr einnahmenseitig. Wir haben ausgabenseitig die Finanzschulden Inland und Ausland. Wenn man die zusammenrechnet, kommt man auf 90 Millionen. Das heißt, der Nettozinsaufwand der Stadt Wien bei einem momentanen Schuldenstand von knapp 4 Milliarden, 4,1 Milliarden EUR beträgt 16 Millionen EUR. Dafür, denke ich, kann man der Finanzverwaltung durchaus einmal gratulieren und Tribut zollen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Man kann sich auch anschauen, wenn man die Zinsbelastung - gerade als Wirtschaftsexperte und als Wirtschaftspartei wird die Zinsbelastung, wie: welchen Zins müssen Unternehmen, genauso wie Städte und Gemeinden, für die Verschuldung zahlen?, liebend gern als Gradmesser herangezogen. Wie solvent ist ein Unternehmen, eine Gemeinde? Schauen wir uns doch an, wie alle auf das regelmäßige Rating von Ländern und Gemeinde schauen: Triple-A, Double-A+ und so weiter.

 

Nennen Sie mir eine Gemeinde in Österreich - bei den Gebühren ist es Ihnen bislang nicht gelungen -, aber eine Gemeinde in Österreich mit mehr als 10 000 EinwohnerInnen, die sich mit niedriger oder durchschnittlich nur mehr 1 Prozent verschuldet! Ich weiß nicht, ob es Ihnen so leicht fällt.

 

Wer bekommt denn in Österreich einen Kredit, jetzt vereinfacht gesagt, mit durchschnittlich 1 Prozent Zinssatz? - Die Gemeinde Wien!

 

Was sagt uns das? Dass Banken, Investoren et cetera alle der Meinung sind, die Gemeinde Wien steht vor dem Bankrott? (GR Mag Alexander Neuhuber: Das haben wir ja nicht gesagt!) Oder dass die Gemeinde Wien eine noch bessere Zinskondition hat als der Bund, wo seit unerdenklich vielen Jahren die ÖVP den Finanzminister oder die Finanzministerin stellt? Eine bessere Zinsbelastung hat als de facto alle anderen Bundesländer, und jedenfalls eine bessere Zinskondition hat als andere große Gemeinden! Na, so schlecht kann sich die Situation in Wien tatsächlich nicht darstellen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Hat ja keiner behauptet!)

 

Na, hat ja keiner behauptet - Sie malen an die Wand, dass die Situation, insbesondere die Vermögenssituation von Wien so schlecht wäre, dass alles zusammenbricht, die Zukunft aufs Spiel gesetzt wird et cetera!

 

Dann erkennt man: Wien ist die Gemeinde, obwohl riesengroß im Vergleich zu allen anderen in Österreich, und obwohl mit enormen Herausforderungen zu kämpfen ob der wachsenden Stadt - das wird so lapidar abgetan, 25 000 bis 30 000 Menschen im Jahr mehr. Das ist in 2 Jahren St Pölten, in 10 Jahren Graz, was einfach in Wien einzugemeinden ist, zu finanzieren ist und wo wir wissen, selbst der Finanzausgleich hinkt nach! Gott sei Dank hat der Finanzausgleich mittlerweile tatsächlich abgestellt auf Meldedaten, aber er hinkt zwei Jahre hintennach. Das wird auch oft vergessen. (GRin Ing Isabella Leeb: Aber bei allen!)

 

Gerade deshalb, glaube ich, bleiben wir auf dem Niveau, wo Sie sagen: Ja, das ist tatsächlich ein objektiver Gradmesser. Und die Konditionen der Verschuldung sind in der Wiener Wirtschaft und im Unternehmensbereich genauso wie für Länder und Gemeinden ein Gradmesser für die Solvenz desjenigen, der einen Kredit beantragt. Also da steht Wien zweifelsfrei hervorragend da! Und das, obwohl es von Wien mittlerweile ein klares Bekenntnis gibt, nicht mehr in neue Fremdwährungskredite zu gehen, keine Risikospekulationen einzugehen et cetera. Nein, wir

 

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