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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 107

 

Noch deutlicher kann man die Verhältnisse zwischen jetzt und der Situation vor 2009 bei der Wirtschaftsförderung im engeren Sinn sehen, im sogenannten Ansatz 7822: Dort haben wir jetzt 73,9 Millionen vorgesehen, in den Jahren 2007 und 2008 waren es 95,5 Millionen und 93,5 Millionen.

 

Und es stimmt auch nicht, dass Sie über den Konjunkturzyklus hinaus ausgeglichen budgetieren werden. Leider Gottes bauen Sie auch in guten Jahren Schulden nicht ab, der Schuldenberg nimmt immer mehr zu. Nehmen wir also gute Jahre, etwa die Jahre 2005 bis 2007. Ich habe mir diese Zahlen herausgesucht. Damals hatten wir Konjunkturdaten von 2,5 Prozent, 3,6 Prozent und 3,7 Prozent. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Damals gab es einen Schuldenabbau!) Der Schuldenabbau betrug, wenn Sie sich nur Wien ansehen, 1,55 auf 1,47 und dann auf 1,39 Milliarden. Wenn man sich das aber mit Wiener Wohnen und mit anderen Bereichen anschaut, dann schaut die ganze Situation schon wieder ganz anders aus, dann sind wir nämlich bei der Größenordnung von 3,07, 3,21 und 3,39 Milliarden. (Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher)

 

Aber lassen Sie mich jetzt im Hinblick auf das Argument „Wir drehen jeden Euro und jeden Cent mindestens drei Mal um, bevor wir ihn effizient einsetzen.“ zum möglichen Einsparpotenzial kommen. Ich habe hier den Forschungsbericht der EcoAustria, das ist, glaube ich, ein sehr renommiertes Institut. – Und es ist in der Tat so. Kollege Margulies! Sie haben sich das nicht vorstellen können: 678 Millionen EUR in einem Jahr, das sei völlig undenkbar. Nein! Leider Gottes stimmt es.

 

Sie werden sich das gleich im Detail anschauen können. Das theoretische Einsparpotenzial liegt, wenn man sich die Kosten anschaut und vergleicht, wie es in anderen Bundesländern und Gemeinden aussieht, im stationären Bereich tatsächlich bei 548 Millionen EUR pro Jahr und im ambulanten Bereich bei 130 Millionen EUR pro Jahr. Natürlich ist das nicht von einem Jahr auf das andere einsparbar, keine Frage, aber das ist das theoretische Einsparpotenzial, wenn man sich die Gesundheitskosten in anderen Bereichen ansieht. Und da haben wir uns gar nicht den billigsten Bereich angesehen, sondern wir gehen dabei von medianen Werten aus. Es wurde ein Vergleich auf Basis des bundeseinheitlichen Kernbereiches des LKF-Systems angestellt, und man hat selbstverständlich bei all diesen Überlegungen berücksichtigt, dass Wien Bundesland und Gemeinde ist, und man hat selbstverständlich das AKH berücksichtigt und selbstverständlich die Kosten für die Forschung herausgerechnet, aber in Wien kostet halt ganz einfach der Tag 265 EUR und im Bundesdurchschnitt 214 EUR. Und wenn man anderswo in der Größenordnung von 20 Prozent billiger ist, dann können sich natürlich solche ungeheuren Summen wie 130 Millionen oder in Summe 678 Millionen EUR errechnen.

 

Auch im Hinblick auf die Verwaltungskosten und die 200 Millionen EUR, die in der Debatte bisher so stark angezweifelt wurden, kann ich Ihnen sagen: Man hat schon berücksichtigt, dass Wien Kosten als Bundesland und auch als Gemeinde hat. Wie ist man methodisch an die Sache herangegangen? Man hat sich die Kosten aller acht anderen Bundesländer angesehen und hat diese addiert, man hat sich die Kosten aller anderen Gemeinden angesehen und hat diese addiert, und man hat diese dann in Relation zu Wien als Land und Gemeinde gestellt. Und diese 200 Millionen sind das Einsparpotenzial in der Gruppe 0 - Allgemeine Verwaltung, sowie in der gesonderten Verwaltung 1 bis 9 insgesamt, womit ich auch darauf eine Antwort gegeben habe.

 

Im Pflegebereich sind theoretisch 223 Millionen EUR einsparbar. Das ist ganz einfach deshalb das Einsparpotenzial, weil der stationäre Pflegefall in Wien um so viel teurer ist als überall anders in Österreich. In Wien kostet der stationäre Pflegefall 6 000 EUR, in Salzburg bis Vorarlberg kostet er 1 500 bis 4 000 EUR.

 

Nicht viel anders sieht es bei einem Beispiel aus, das man sich ebenfalls angesehen hat, nämlich bei den Wiener Linien. Man sieht dabei natürlich genau, dass es Unterschiede gibt, und weist auch darauf hin. Die Unterschiede sind aber nicht so groß, dass es in Wien drei Mal so viel Personal geben müsste als etwa in München. In München kommen die Verkehrsbetriebe ohne Betriebskostenzuschuss aus, hier beträgt dieser 335 Millionen EUR.

 

Der Rechnungshof hat uns errechnet, dass das System der Frühpensionierungen und die mangelnde Harmonisierung, die vom Bund sehr wohl vorgenommen wird, 350 Millionen EUR ausmacht, allerdings auf einen langen Zeitraum gerechnet. Aber sehr kurzfristig können wir sehen, dass allein die Frühpensionen pro Jahr 200 Millionen EUR kosten.

 

Dazu kommen Kosten wie etwa für den Bohmann-Verlag mit 130 Millionen oder für die Fahrradagentur mit 9 Millionen, und zwar dafür, dass man uns sagt, dass 270 000 Wiener im Winter täglich mit dem Fahrrad ins Büro fahren. Das ist ja völlig absurd, kein Mensch glaubt, dass das der Fall sein könnte! Schließlich nenne ich noch das Stadthallenbad und, und, und.

 

Ich könnte jetzt hier noch sehr viel sagen, ich kann es aber nicht mehr, weil meine Zeit abgelaufen ist. Ich sage Ihnen nur: Nehmen Sie sich diesen Bericht der EcoAustria zu Herzen! Lesen Sie ihn, oder lesen Sie ihn nicht, aber machen Sie uns nicht den Vorwurf, dass wir nicht transparenter arbeiten würden! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich möchte ihn lesen!) Sie wollen ihn lesen! Dem Manne kann geholfen werden! Sie bekommen ihn! Vielleicht leiten Sie auch etwas Positives daraus für die Stadt Wien ab. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: 4 Minuten Restredezeit hat die ÖVP bei dieser Debatte.

 

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich kurz etwas zur Geschäftsordnung sagen, denn Herr Kollege Jung hat bezüglich der Diskussion am 26.9. etwas eingefordert. Ich möchte zunächst festhalten, was in der Geschäftsordnung steht: In der Geschäftsordnung steht, dass Ordnungsrufe während der Sitzung oder

 

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