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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 107

 

auch am Ende der Sitzung gefordert werden können, dass aber die Vergabe eines Ordnungsrufes spätestens am Beginn der nächsten Sitzung erfolgen muss. Das heißt also: Aus formalen Gründen sehe ich mich nicht in der Lage, nachdem das heute nicht die nächste, sondern die übernächste Sitzung ist, einen Ordnungsruf zu erteilen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Meine objektive Beurteilung wäre: Sie haben einen Ordnungsruf gefordert, Herr Kollege Jung, und zwar haben Sie wortwörtlich gesagt: „Der Klubobmann der SPÖ ist vom Zeitunglesen aufgewacht und hat sich ermannt, doch anscheinend hat er wahrscheinlich eh hinten zugehört, hier etwas von sich zu geben, was ich, gelinde gesagt, als Unverschämtheit zurückweisen muss. Er hat gesagt, wir …“ dann folgt ein Zwischenruf von GR Prof Harry Kopietz: „Ah, da schau her!“ – und dann haben Sie gesagt: „Herr Präsident, Ihren Drei-Finger-Gruß kann ich Ihnen übrigens auch zeigen, fotografiert, weil Sie immer so groß mit den Verdächtigungen bei den anderen dabei sind. Ja, es gibt alles dokumentiert.“

 

So. Und jetzt kommt das, was Herr Klubobmann Schicker laut GR Mag Jung gesagt hat – ich zitiere: „Sie haben gesagt, wir wären bereit und würden die Wiener umkommen lassen, ersticken lassen. Das ist eine derart ungeheuerliche Unverschämtheit, eine ungeheuerliche Unverschämtheit und Präpotenz ihresgleichen.“

 

Ich habe mir nun angesehen, was Kollege Schicker wirklich gesagt hat. – Er hat gesagt: „Ich finde es schlicht lächerlich, ich finde es lächerlich, wenn man in dieser Partei“ – also in der FPÖ – „noch immer nicht zur Kenntnis nehmen möchte, dass innerhalb Österreichs Wien das einzige Bundesland ist, wo wir die Bedarfsorientierte Mindestsicherung so umsetzen, wie sie immer gedacht war, nämlich dass jeder, der es braucht, in den Genuss der Unterstützung kommen kann und nicht nur eine Lösung für jene gefunden wird, wo der Bürgermeister, der kleine Landbürgermeister, auch einen freiheitlichen soll es dort geben, gar nicht anders kann, als den armen Teufel zu unterstützen. In Wien wird jeder, der Anspruch darauf hat, auch unterstützt. Auch jene, die früher den Heizkostenzuschuss bekommen haben, bekommen das in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung inkludiert.“ (GR Mag Wolfgang Jung: Und jetzt kommt’s!)

 

Jetzt kommt die Aussage, die Sie bekritteln: „Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Sie würden lieber jene, die das Geld kriegen, aber ihre Heiztherme nicht herrichten, dann im CO“ – also im Kohlenmonoxid – „umkommen lassen. Das ist die Politik, die Sie machen würden!“ – Auch hier hat es dann eine Aufregung bei Herzog und Mahdalik – das steht im Klammerausdruck – gegeben.

 

Erstens einmal haben Sie, Herr Jung, gesagt, dass Herr Kollege Schicker gesagt hätte, dass Sie bereit wären, die Menschen ersticken zu lassen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Kollege Schicker hat gesagt: „umkommen lassen“, aber er hat nicht gesagt: „ersticken lassen“. Also Sie haben ihm da etwas in … (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist wirklich das Jämmerlichste, was ich je von einem Vorsitzenden gehört habe! Sie unterbieten Ihre eigene Vorsitzführung!) Es mag schon sein, dass Sie damit nicht einverstanden sind, aber Sie unterstellen hier eine Aussage, die so nicht gefallen ist, und daher kann ich da auch keine Notwendigkeit für einen Ordnungsruf erkennen und hätte auch keinen gegeben. (GR Johann Herzog: Das ist wirklich peinlich! – Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Wie ich auch anmerken möchte, dass die ganze Debatte zu diesem Thema … (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Herr Mag Jung! Sie können sich ja zu Wort melden, wenn Sie wollen, und mir das so sagen, dass auch protokolliert wird, was Sie sagen, anstatt jetzt nur Zwischenrufe zu machen!

 

Es ist in dieser Debatte – und es hat zahlreiche Wortmeldungen dazu gegeben – um die Förderung von Gesundheitsprojekten im Ausland gegangen, und wenn Sie sich im Protokoll die ganze Debatte ansehen, würden Sie wahrscheinlich einige Aussagen und auch einige Zwischenrufe bemerken. Es war dies die Sitzung, in der ich den Herrn Klubobmann der ÖVP aufgefordert habe, zum Inhalt des Aktes zu sprechen, in der ich Frau Frank gebeten habe, zum Inhalt zu sprechen, in der ich auch Ihnen, Herr Jung, gesagt habe: „Der Einzige, der dauernd Zwischenrufe macht, sodass man nicht einmal die Redner versteht, sind Sie.“

 

Es war also eine sehr hitzige Debatte, und man könnte durchaus bei der einen oder anderen Wortmeldung vielleicht darüber urteilen, ob eine Bemerkung ordnungsrufwürdig ist oder nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Wieso haben Sie das nicht selbst aufgegriffen, wie Sie zugesagt haben?) Ich habe in dieser Debatte aber auch gesagt, dass ich einen relativ lockeren Vorsitz geführt habe, auch Frau Frank gegenüber, und daher würde ich auch diese Aussage dieser Klasse zuordnen.

 

Wir kommen nun zur nächsten Rednerin, Frau GRin Mag Dr … Entschuldigung! Ich habe noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Kollegen Schuster übersehen. – Bitte.

 

13.53.32

GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin vorige Woche bei einem an und für sich sehr schönen Ereignis von Kollegen Jung bezüglich dieses Wunsches nach Ordnungsruf angesprochen worden. Und ich habe mir das heute auch sehr genau angeschaut und habe im Anschluss daran mit Kollegen Jung gesprochen.

 

Es geht darum, dass die Geschäftsordnung vorsieht, dass man einen Ordnungsruf erteilen kann, dass man aber den Ordnungsruf nur bis zum Beginn der nächstfolgenden Sitzung erteilen kann. Man kann ihn also während des gleichen Sitzungstages oder am Beginn der nächstfolgenden Sitzung erteilen.

 

Ich habe mir nun Folgendes vorgenommen – und das weiß Kollege Jung auch –: Ich habe Frau Kriz gebeten, dass ich immer dann, wenn derartige Wünsche nach Ordnungsrufen kommen, auch direkt davon informiert werden möchte, damit nicht im Anschluss irgendwelche

 

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