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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 107

 

endlos diskutieren. Aber da brauchen wir uns zumindest international auch nicht verstecken, denn Deutschland hat maximal 13 000 EUR, Schweden – viel gelobt – hat 28 000 EUR, wir haben bei den schwereren Fällen 35 000 EUR an Entschädigung geleistet, aber haben auch zum Beispiel die bei Weitem größte Anzahl an Therapiestunden und so weiter. Da könnte ich auch noch eine ganze Latte auflisten, was hier geleistet wurde.

 

Beim Budget geht es darum, das wachsende Wien auch als Chance zu begreifen oder beziehungsweise sicherzustellen – und das ist eine Herausforderung –, dass die Bildung vorankommt: Bildung voran beim wachsenden Wien, und auch einen neuen und modernen Familienbegriff, der natürlich auf das Kindswohl abzielt, aber auch AlleinerzieherInnen ins Boot holt, gleichgeschlechtliche Paare, zum Beispiel auch gleichgeschlechtliche Paare mit Pflegekindern, und damit versuchen, dem Kind Leistungen zu geben. Das betrifft die Bäder, die hier spezielle Tarife haben, das ist natürlich auch eine Frage von Sport, das ist natürlich auch eine Frage von wienXtra, der Family-Card, der Schulen, in denen wir ja versuchen, Raum für Kreativität zu schaffen, zum Beispiel in den Campusschulen.

 

Bei den Kindergärten habe ich schon gesagt, dass wir das Barcelona-Ziel haben, dass wir hier ein verpflichtendes Jahr haben, das sich auch im pädagogischen Sinn schon bewährt hat. Aber das alles sind natürlich Herausforderungen, die auch budgetär bewältigt werden müssen. Die Frau Vizebürgermeisterin hat heute ja schon ausgeführt, dass der Kindergarten gratis bleibt. Das wäre eigentlich nicht so selbstverständlich, wenn man sieht, wie es in anderen Bundesländern gehandhabt wird. Und natürlich haben wir auch dann das eine oder andere Mal Schwierigkeiten, wenn wir das voranbringen wollen. Aber auch hier gilt: Wien wächst und Wien ist und bleibt jung. Das muss man auch sagen, denn das Gute an Wien ist – und das betrifft dann die Kindergärten –, dass wir in Wien mehr Geburten als Todesfälle haben, wir wachsen sozusagen aus uns heraus, wenn der Zuzug vor allem innerösterreichischer Zuzug ist. Das muss natürlich auch manches Mal kommuniziert werden, um den Presse- und Informationsdienst zu erwähnen. Aber das macht ja die Kollegin Novak dann noch genauer, denn wir haben ja alle einen Schnelldurchlauf, um noch entsprechend Dank aussprechen zu können.

 

Die Bürger brauchen Partner, manches Mal rasche Hilfe vom Bürgerdienst. Beim Sport geht es darum, dass wir nicht nur sehr viele Sportflächen zur Verfügung stellen, sondern minimale Tarife haben. Wir könnten eigentlich 530 Millionen EUR erlösen, würden wir marktkonform vermieten, gestalten aber die Tarife so niedrig, um den Familien und der Jugend eine Chance zu geben. Nebenbei bemerkt sind ja auch die Bädertarife so, dass sie uns in diesem Sinn keinen Gewinn bringen, und das ist ja auch bekannt. Daneben gibt es natürlich auch beim Sport sehr viel an Aktivitäten, zum Beispiel die Frauenförderung, den Frauenlauf, das Schulsanierungspaket.

 

Das alles soll finanziert werden und wird auch finanziert, wie auch zum Beispiel von der MA 56 die Essens- und Betreuungsbeiträge, die ja dann ebenfalls wieder sozial gestaffelt sind und man, wenn man weniger oder kein Geld hat, nichts zahlt. Auch das ist sozial. Oder die MA 11 mit den Eltern-Kind-Zentren, bei denen wir jetzt budgetär ganz verstärkt in die Prävention gehen, für die auch finanzielle Mittel vorgesehen sind – und das in dieser schwierigen Situation –, und der Jugenderholung. Das heißt, wenn man sich das zum Beispiel alleine unter einem modernen Familienbegriff anschaut, sieht man, dass eigentlich alle Abteilungen dieses Ressorts, das ja ein Service-, ein Menschenressort ist, versuchen, etwas direkt für die Wienerinnen und Wiener zu leisten und hier eine tolle Arbeit machen. Deshalb auch vielen Dank für diese gute und erfolgreiche Arbeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe nur mehr 45 Sekunden Redezeit und werde daher keine Einzelpunkte mehr anführen. Ich möchte nur noch sagen, das Budget schafft Möglichkeiten für Familien, für Bildung, Jugend, Information und Sport, wie es eben der Ressortname auch ist, und die Zustimmung zum Budget ist auch ein Zeichen für kreative Lösungen und Lösungen von Herausforderungen in diesem schwierigen Umfeld. Das sollte uns mit hoher Zuversicht erfüllen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ihre Redezeit wurde auf 10 Minuten eingestellt.

 

15.49.30

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich zu meiner eigentlichen Budgetrede komme, möchte ich, weil heute immer wieder kritisiert wurde, dass die Opposition Wien schlechtredet, das Budget schlechtredet, etwas sagen: Wir leben hier in einer Demokratie, und es ist auch das Recht und die Aufgabe der Opposition, Realitäten aufzuzeigen und zu hinterfragen. Ich glaube, darüber müssen wir uns einig sein und müssen uns nicht immer wieder Vorwürfe machen, was wir da sagen oder nicht sagen. Und dass wir dem Budget nicht zustimmen werden, darf ich Ihnen jetzt vorweg auch gleich einmal mitteilen. (GRin Barbara Novak: Sagen Sie einmal etwas Nettes!)

 

Ihr geht ja auf unsere Lösungsvorschläge und unsere Anregungen gar nicht ein. Unsere Ideen werden erst Jahre später umgesetzt. Das ist ja auch sehr erfreulich, aber bis dahin ist es harte Arbeit, euch davon zu überzeugen, dass es vielleicht doch funktionieren könnte. Aber danke für den Hinweis, wir werden uns hinsetzen und etwas arbeiten.

 

Man muss aber schon sagen, dieses Geld, das Sie hier verwalten, ist fremdes Geld. Es ist das Geld der Wiener und Wienerinnen, der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in dieser Stadt, und im Grunde genommen weiß jeder, wenn man irgendwo etwas einzahlt, bekommt man auch etwas heraus. Das ist ja auch passiert, die Wienerinnen und Wiener bekommen ja auch etwas zurück. Jedoch, viele Dinge brauchen die Wienerinnen und Wie

 

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