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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 107

 

heißt, die Pflegefamilien fallen eigentlich um das Kindergeld um, machen aber sehr viel Werbung für Pflegeeltern, vice versa werden es wahrscheinlich nicht mehr werden, wenn sie die Kinderbetreuung nur für acht Wochen bekommen. Gerade bei Krisenangelegenheiten soll nicht so viel Geld für die Bewerbung der Pflegeelternschaft verwendet werden, sondern versucht werden, den Pflegeeltern, die sich dafür bereit erklären, diesen Job zu übernehmen, die Kinder nicht gleich nach sechs Wochen wegzunehmen, sondern … (Zwischenruf von Amtsf StR Christian Oxonitsch.) – Ich höre gleich auf. – Jetzt habe ich den Faden verloren, was klar ist. (GRin Barbara Novak: Pflegekinder, sechs Wochen!) – Danke. – Bitte länger, damit auch die Pflegeeltern zu dem Geld kommen, das ihnen zusteht. Das ist eine weitere Anregung, die wir hier machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme auch schon zum Ende meiner Rede, ich habe gerade noch 56 Sekunden. Ich möchte noch einen Antrag einbringen:

 

„Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, für die nötige Anzahl der Fachkräfte, insbesondere an Schul- und Sozialarbeitern in der Wiener Jugendwohlfahrt und damit einhergehend für die Anpassung der Anzahl an Dienstposten zu sorgen sowie die dafür erforderlichen Mittel zur Umschichtung im eigenen Ressort zur Verfügung zu stellen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt.“ – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich GR Akkilic. Seine Redezeit wurde auf 12 Minuten eingestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.59.34

GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Dass die Bevölkerung Wiens wächst und dass wir jährlich einen Nettozuwachs von 25 000 bis 30 000 haben, haben heute schon viele gesagt.

 

Aber was bedeutet das aus der Sicht der Jugend? Was bedeutet das Ganze aus der Sicht der Bildung der Jugendlichen und Kinder? Und wie ist das Budget in diesem Zusammenhang aufgestellt? - Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Budget die Weichen für die Zukunft gestellt haben, dass wir mit diesem Bevölkerungswachstum zurechtkommen werden. Es geht darum, dass wir samt unseren Jugendeinrichtungen, die wir in dieser Stadt haben, in die Phase des Wachstums eingebunden werden und dass die Jugendeinrichtungen so auf die Beine gestellt sind, dass sie mit der Perspektive hineingehen: Ja, die Stadt wächst, das heißt, es werden neue Siedlungen eingerichtet, es werden neue Bauten errichtet, und da ziehen Familien ein, die Kinder haben, die schulpflichtig sind beziehungsweise die jung sind. Die Jugendorganisationen der Stadt so aufzustellen, dass sie in dieser Entwicklung mitmachen, ist von essenzieller Bedeutung, und in diesem Punkt sind wichtige Schritte gesetzt worden.

 

Die Seestadt Aspern ist, wie Sie wissen, noch in der Bauphase, und selbst in dieser Bauphase hat sich die Wiener Jugendarbeit schon eingebracht und hat dort eine provisorische Jugendeinrichtung errichtet, damit wir in Zukunft, damit die Jugendlichen in Zukunft in dieser Stadt in dieser Entwicklungsphase mitgemacht und mitgeredet haben. Das ist für uns ein sehr, sehr wichtiger Punkt, weil wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt die Entwicklungen von null auf mitbekommen beziehungsweise von ihrer Jugend auf mitbekommen und dass sie das Gefühl haben, dass sie in dieser Stadt etwas zu reden haben und etwas mitzubestimmen haben.

 

Insofern denke ich mir, dass auch die geplanten Schulen in den neuen Siedlungen sehr viel dazu beitragen werden, dass sich die Stadt auf dieses Wachstum einstellt beziehungsweise eingestellt hat.

 

Aber einer der wesentlichen Punkte in diesem Wachstumsbereich ist auch die Frage: Wie begegnen wir diesem Wachstum? Das ist eine sehr zentrale Frage, die mich beschäftigt und die auch die Aufnahmepolitik dieser Stadt bestimmt: Wie begegnen wir jenen Menschen, von denen wir sagen, dass 20 000 oder 25 000 jährlich nach Wien zuziehen werden, egal, ob aus Bundesländern oder aus den europäischen Staaten, EU-Mitgliedsstaaten?

 

Wenn wir hier beginnen, diese Menschen als Gefahr zu definieren, als jene Menschen zu definieren, die anderen Arbeitsplätze wegnehmen, dann sage ich Ihnen eines: Dann wird der Integrationsprozess von diesen Menschen möglicherweise genauso scheitern wie bei vielen anderen Dingen, wo wir seit Jahrzehnten versuchen, das Ganze klarzubekommen.

 

Daher, glaube ich, ist es ganz, ganz wichtig, dass wir so aufgestellt sind, dass wir diesem Wachstum mit einer freundlichen Stimmung entgegentreten, dass wir den Jugendlichen, die in diese Siedlungen einziehen, freundlich entgegentreten und dass wir die Jugendeinrichtungen der Stadt Wien, die gemeinnützigen Vereine und die von der Stadt geförderten Vereine auch dementsprechend aufstellen, dass sie nicht denselben Fehler machen, der vor Jahren begangen wurde, nämlich in den neuen Jugendlichen, den neuen Kindern, die nach Wien ziehen, ein Gefahrenpotenzial zu sehen.

 

Nein, wir sehen, diese Kinder kommen auf der Grundlage sehr, sehr wichtiger Übereinkommen - Übereinkommen, die auch Österreich unterschrieben hat. Die Mobilitätsfreiheit in Europa gewährleistet auch Niederlassungsbewilligung und Bewegungsfreiheit. Das heißt, es sind nicht Zuwanderer, die irgendwie herkommen, sondern es sind viele Zuwanderer vor allem Deutsche und solche aus den anderen EU-Mitgliedsstaaten, die nach Österreich kommen und sich hier gemäß dem EU-Recht niederlassen. Und es ermöglicht auch die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union eine Mobilität und Beschäftigung in den anderen Mitgliedsstaaten.

 

Daher müssen wir diesen Zuwachs, diesen Bevölkerungszuwachs in der Stadt unter dieser Perspektive betrachten und nicht irgendwie davon reden, dass die Ausländer kommen und uns die Arbeitsplätze wegnehmen.

 

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