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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 107

 

Die Auseinandersetzung mit dem Zuwachs ist auch aus einer anderen Perspektive ganz, ganz wichtig. Wir haben eine sehr, sehr gefährliche Entwicklung innerhalb Europas - und es ist, sage ich jetzt einmal, schade, dass sich bis jetzt keiner diesbezüglich zu Wort gemeldet hat -, das ist der wachsende Rassismus. Der wachsende Rassismus in Europa birgt sehr große Gefahren in sich. Laut Verfassungsschutz sind im letzten Jahr - allein im Jahr 2012! - die rechtsradikalen Straftaten um 8,5 Prozent gestiegen. Das heißt, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, die Themen Migration, Mobilität und Rassismus zu verknüpfen und miteinander zu diskutieren, ist auch die zukünftige Aufgabe der Jugendarbeit in Wien.

 

Und sich mit dieser Aufgabe auseinanderzusetzen, bedeutet auch, dass wir uns mit dem Thema Rassismus auseinandersetzen müssen. Ein Anstieg von 8,5 Prozent beim Rechtsradikalismus in Wien und in Österreich, das ist eine sehr große Gefahr, meine Damen und Herren. Sie wissen ganz genau, dass am 27.10. eine Gruppe von 40 Personen, Neonazis, einschlägige Neonazis, Rechtsradikale (GR Mag Wolfgang Jung: Wieso hört man denn von dieser Geschichte nichts mehr? Warum ist das verschwunden? – Weil das nicht gewesen ist, was Sie sagen!), bewaffnet mit Schlagstöcken, mit Bierflaschen, am helllichten Tag - am helllichten Tag, stellen Sie sich das einmal vor! (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ganz still und leise aus den Medien verschwunden!) - das Ernst-Kirchweger-Haus angegriffen haben und gezielt auf die Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei zugegangen sind, wo sich Kinder und Frauen im Lokal befunden haben. (StR Mag Manfred Juraczka: Herr Kollege, das ist tragisch, aber was ...) – Ich komme noch darauf zu sprechen. - Wenn wir die fremdenfeindliche Stimmung anheizen und uns nicht dagegen positionieren, werden wir das Bevölkerungswachstum in unserer Stadt unter anderen Voraussetzungen diskutieren müssen. Wenn wir nicht entschieden gegen Rassismus und Rechtsradikalismus mitten unter uns auftreten und das nicht abwehren, werden wir eine hetzerische Debatte gegenüber den Neuzugängern, die nach Wien kommen, haben.

 

Und daher, denke ich mir, tun wir gut daran, in diesem Budget und in der politischen Einstellung unsere Jugendarbeit (StR Mag Manfred Juraczka: Entschuldigen Sie, haben Sie das Gefühl, dass gegen Rassismus nicht vorgegangen wird?), die ja schon jahrzehntelang stark gegen Rassismus auftritt, zu fördern. - Herr Juraczka, was ist das Problem daran? (StR Mag Manfred Juraczka: Meine Frage war nur, ob Sie das Gefühl haben, dass man nicht gegen Rassismus hier in dieser Stadt eigentlich gemeinsam vorgeht!) - Ich hätte mir von Ihrer Partei, von Ihrem Staatssekretär gewünscht, dass er, während 40 Leute bewaffnet auf das Ernst-Kirchweger-Haus zugehen, aufsteht und sagt, ich verurteile das! - Das ist nicht getan worden. Von der FPÖ erwarte ich mir so etwas sowieso nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich könnte höchstens eine Richtigstellung zu dem bringen, was Sie daherreden!) Ganz im Gegenteil, wenn der Herr Gudenus sagt: Knüppel aus dem Sack!, dann sind die Leute ermutigt und gehen auf die armen Leute los. Sie von der FPÖ sind die politisch Verantwortlichen dafür!

 

Wir haben die Aufgabe, unsere Jugend davor zu schützen. Wir haben die Aufgabe, unsere Jugend vor Rechtsradikalismus zu schützen, und ich glaube, dass diese Debatte über den Zuzug und das Wachstum uns nochmals die Gelegenheit gibt, uns ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Und ich erwarte mir eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Bereich auch von der ÖVP.

 

Ich glaube, wir haben auch im Arbeitsmarktbereich schon die Weichenstellungen vorgenommen. Spacelab ist ein zukunftsweisendes Projekt, das sich die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen zum Schwerpunkt gemacht hat und ihnen die Möglichkeit gibt, weiterhin in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden. Es ist eine sehr, sehr wichtige Maßnahme, dass dies in Zukunft weiter gefördert wird. Die Arbeit der großen Trägervereine - Verein Wiener Jugendzentren, wienXtra -, die jährlich Hunderte, Tausende von Menschen kontaktieren und betreuen und mit ihnen gemeinsame Projekte gestalten, ist auch in diesem Budget wieder sichergestellt. Ich glaube, es gebührt ein ganz, ganz großer Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Jugendarbeit in dieser Stadt, und das möchte ich hier unterstreichen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Dass die Freiheitlichen jetzt einen Antrag stellen gegen eine Kindergartenpflicht ab dem 1. Jahr (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, gegen eine Pflicht!), zeigt, dass sie nicht in dieser Welt leben. Wir haben keine Kindergartenpflicht ab dem 1. Jahr! Wogegen kämpfen Sie? Wogegen stellen Sie einen Antrag? Erklären Sie mir das! Das ist genauso wie Ihre Zuwanderungsdebatte, also dieser Antrag ist ein unnötiger Antrag. (GR Mag Wolfgang Jung: Das entscheiden Sie?!)

 

Zum Abschluss möchte ich noch Folgendes sagen, weil Herr Aigner und die Freiheitlichen und Frau Anger-Koch das auch thematisiert haben: Schauen Sie, wenn ich von der Mehrsprachigkeit der Kinder rede, rede ich von meinem Kind. Ich rede nicht über andere Kinder. Mein Kind und seine Mutter und ich zahlen genauso Steuern in diesem Land, und ich möchte, dass mein Kind in unserem Bildungssystem zum Zug kommt. Ich möchte, dass mein Kind mehrere Sprachen lernt, und ich möchte, dass mein Kind die Kultur, die wir leben (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) - das ist eine multikulturelle Familie - auch in der Schule zur Verfügung gestellt bekommt. Das ist ein Anspruch von mir! (GR Mag Wolfgang Jung: ... in Österreich ist, Chinesisch reden?! Was soll das?)

 

Das heißt aber nicht - weil Sie immer so engstirnig debattieren -, dass ich nicht will, dass die Kinder Deutsch lernen. (GR Mag Wolfgang Jung: ... Chinesisch und Japanisch, oder was?) Die Kinder sollen Deutsch lernen! Ich will, dass die Kinder Deutsch lernen, aber ich möchte auch, dass die Kinder jene Sprachen sprechen und erlernen können, die sie von zu Hause mitbekommen oder in

 

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